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Massive Skepsis zur ÖGB-Reform

Gewerkschaften Den vorgesehenen Zeitplan sprengte die Reformdiskussion beim 16. ÖGB-Kongress. Durchgehend gab es dabei von oppositionellen GewerkschafterInnen deutliche Skepsis zum Reformprozess, der vereinzelt auch aus Beiträgen der FSG-Mehrheit durchklang. Norbert Schnedl (GÖD/FCG) bezeichnete den ÖGB-Neu als neues Gesicht, es gelte den Blick nach vorne zu richten und die Krise als Chance zu begreifen. Die ursprüngliche Fassungslosigkeit und Wut sei verhaltener Aufbruchstimmung gewichen. Notwendig sei ein transparenter ÖGB mit einem attraktiven Angebot, der die Mitglieder nach vorne mitnehme. Die Mühen der Ebenen lägen noch bevor. Hundstorfer habe den ÖGB in seiner schwersten Krise übernommen und habe das Vertrauen der FCG für die nächsten Jahre.

Rudolf Kaske (Vida/FSG) kündigte ein Gespräch mit der Eurest an und meinte, da internationale Konzerne nur auf wirtschaftlichen Druck reagierten, würde er spürbare Verbesserungen bei den Beschäftigungsverhältnissen verlangen, ansonsten der ÖGB seinen nächsten Kongress woanders abhalten werde. Der ÖGB habe zu Recht Kritik geerntet, Selbstkritik sei angebracht. Aber es gelte den Blick nach vorne zu richten, es gäbe kein Begräbnis erster, zweiter oder dritter Klasse. Notwendig sei mehr Miteinander statt Gegeneinander, es gelte nicht „Goschn halten, Hände falten“. Ziel sei es den ÖGB zur modernsten Gewerkschaft Europas zu machen, wobei die Kernkompetenz nicht vergessen werden dürfe und klarzumachen sei, dass ohne ÖGB nichts geht. Er habe schon schlimmere Regierungen erlebt, manche Jubelmeldungen seien die übliche Regierungspropaganda. Er stellte fest, dass die soziale Schere immer weiter auseinanderklafft. Die Sozialpartnerschaft sei wichtig, aber es dürften nicht nur die Unternehmen entlastet werden. Es gelte, Visionen für mehr Beschäftigung zu entwickeln.

Hermann Dworczak (GPA-DJP) wies auf die 40.000 ausgetretenen Mitglieder hin und meinte, der Kongress sei weder eine historische Weichenstellung noch ein Aufbruch. Es gäbe strukturelle Ursachen der Krise, die neoliberale Offensive stelle die Sozialpartnerschaft in Frage und habe die traditionelle Politik des ÖGB untergraben. Verstärkt würde dies durch die Gewohnheit Entscheidungen oben zu treffen statt unten zu mobilisieren. Undurchlässige und intransparente Strukturen hätten die Probleme verstärkt. Mit Verweis auf das jetzt in Nairobi stattfindende Weltsozialforum urgierte Dworczak die Einbindung der NGOs und der GlobalisierungskritikerInnen, von denen viele die letzten sechs Jahre gegen schwarzblau demonstriert hätten. Was jetzt vorliege, sei eine Light-Variante des Neoliberalismus. Die Mindestsicherung habe nichts mit einer Grundsicherung zu tun, als welche sie die Regierung verkauft werde. Er zitierte Gusenbauer „Wer sich von der Leistungsgesellschaft verabschiedet will sich vom Wohlstand verabschieden“ als konzentrierte Fassung neoliberaler Politik. Daher sei die Unabhängigkeit des ÖGB von der Regierung notwendig, wie sie im Statut vorgesehen sei. Die Unzufriedenheit würde in der Cafeteria und in den Gängen artikuliert, statt im Saal. Abschließend warnte Dworczak mit Verweis auf die Gründung einer rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament davor, dass eine wachsende Unzufriedenheit zu einer politischen Entwicklung nach rechts führt.

Jürgen Michlmayr (ÖGJ) inszenierte mit einer Gruppe von ÖGJ-Mitgliedern eine Showeinlage und meinte, die Jugend interessiere nicht Statuten oder die Frage ÖGB versus Teilgewerkschaften, sondern die Mitgliederbetreuung und Schlagkräftigkeit der Gewerkschaft, KV-Politik, gemeinsame Aktivitäten und die Erfüllung des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes sowie des Berufsausbildungsgesetzes. Mit Verweis auf die Bedeutung des Infobusses der ÖGJ meinte er abschließend, der Sparstift dürfe nicht bei der Jugend angesetzt werden.

Paul Kolm (GPA-DJP/UG) meinte, Infobusse lösten das Problem nicht und verwies auf einen seit dreißig Jahren sinkenden Organisationsgrad und das gegenseitige Blockieren der Gewerkschaften, durch das nur Minireformen und Nothochzeiten zustande kamen. Von den Vorsitzenden abwärts herrsche bei vielen FunktionärInnen die Meinung, dass es sich nur um eine finanzielle Krise handle. Notwendig seien aber eine neue Politik und dazu geeignete Strukturen. Die Definition der Sozialpartner als Reformmotor verdamme die ÖGB-Mitglieder zur Passivität. Trotz Befragung gäbe es keinen Unvereinbarkeitspassus im Statut für Spitzengewerkschafter, dies sei den Fraktionen überantwortet worden. Hundstorfer habe zwar sein Gemeinderatsmandat abgegeben, gleichzeitig sei dies vom geschäftsführenden Vorsitzenden der GdG übernommen worden. Mit der Ermöglichung von Zweigvereinen drohe auch die Möglichkeit des Endes eines einheitlichen ÖGB als Ergebnis enormer Reibungsverluste. Einfache Mitglieder blieben weiter ohne Entscheidungsmöglichkeit. Kolm zitierte abschließend Apollinaires „Das Leben ist langsam, die Hoffnung ist stürmisch“.

Thomas Kerschbaum (GdG/KIV) ortete im Passus über Mitsprache und Mitbestimmung ein großes Defizit. Die Mitglieder verlangten vom ÖGB was die Teilgewerkschaften ihnen nicht gewähren, zum Beispiel allgemeine Wahlen, die es derzeit nur in drei Gewerkschaften gibt. Kerschbaum urgierte Abstimmungen über KV-Abschlüsse um die Mitglieder stärker einzubinden und einheitliche Standards für alle Gewerkschaften.

Reinhart Sellner (GÖD/UG) lehnte die Rechtsfähigkeit für Teilgewerkschaften ab. Als Negativbeispiel für gewerkschaftliche Praxis nannte er den einstimmigen Beschluss des GÖD-Gewerkschaftstages für die Abschaffung der Studiengebühren, der vom Vorsitzenden Neugebauer bei den Regierungsverhandlungen ins Gegenteil umgewandelt wurde. Neugebauer sei für das Regierungsabkommen, Hundstorfer habe im SPÖ-Vorstand dafür gestimmt. Die notwendige Trennung von Spitzenfunktionen und politischem Mandat werde nicht beschlossen. Ein Antrag der GBH plädiere sogar generell für politische Mandate und auch für eine Reduzierung auf drei Gewerkschaften für die Bereiche Produktion, Dienstleistungen und öffentlicher Dienst, was auf die Auflösung der GPA-DJP ziele. Der Kampf um Mitglieder erfolge nicht als Neugewinnung sondern durch Abwerbung von anderen Gewerkschaften. Die Ablehnung einer Vertretung der UG im GÖD-Vorstand bezeichnete Sellner als „Geschichte aus Absurdistan“.

Oliver Jonischkeit (GPA-DJP/GLB) stellte fest, dass das Vertrauen in den ÖGB erschüttert sei. Die Krise als Chance müsse ein Zusammenrücken statt ein Entfernen bedeuten. Es gäbe viele gemeinsame Interessen, eine branchenübergreifende Solidarität sei wichtig, in Zweigvereine läge hingegen eine große Gefahr. Der Prozess der Reformen habe erst begonnen, er hoffe auf eine starke Gewerkschaft. Es gelte die innere Demokratie zu verbessern, der Statutenentwurf sei dafür kein gutes Beispiel. In der Stutenkommission habe es Einigung gegeben, dass alle Fraktionen im künftigen Vorstand, dem jetzigen Präsidium vertreten sein sollten, auch wenn nicht mit Stimmrecht. Nach der letzten Bundesvorstandssitzung sei dieser Passus gestrichen worden.

Josef Stingl (Vida/GLB, Tirol) meinte, aus Pietätsgründen trage er Anzüge nur bei Begräbnissen, als solches sehe er den Kongress jedoch nicht. Wenn man den Hut wechsle, schaue man zwar anders aus, der Inhalt sei aber derselbe, das gelte auch für die Wahl eines neuen Präsidenten mit dem alten Gesicht. Von Reformen sei relativ wenig zu spüren, meinte er aus der Sicht eines einfachen Mitgliedes, das gar keine Möglichkeit habe Betriebsrat zu werden. In kleinen Fraktionen sei es für einfache Mitglieder leichter sich zu artikulieren als in großen. Er selber habe sechs Jahre vom ÖGB nichts gehört, wenn er nicht selber aktiv geworden wäre. Als er neun Monate lang aus Protest den Beitrag nicht bezahlt habe, sei er gestrichen worden ohne informiert zu werden. Das Kongress-Logo bezeichnete er als Sturm im Wasserglas. Ein starker ÖGB bedeute die Zurückdrängung der Einzelgewerkschaften und deren Schrebergärten. Als Negativbeispiel nannte er dass sich die HTV beim Kampf um den BAGS-KV nicht angeschlossen habe, sondern einen eigenen KV zu schlechteren Bedingungen abgeschlossen habe, der zudem einen negativen Druck auf den BAGS-KV bedeute. Es gelte das Vertrauen der Mitglieder wieder zu gewinnen. Der ÖGB dürfe nicht zu allem Ja und Amen sagen oder den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen. Notwendig sei mehr Demokratie und Mitbestimmung. Er wolle ein Zeichen setzen und würde manche Altfunktionäre streichen.

Renate Anderl (GMTN) verwies auf den Bereich Glaubwürdigkeit und Vertrauen, die vor allem von der Führungsebene gefordert seien. Sie forderte eine Kampagne für Einkommensgleichheit für Frauen ein, von 3,2 Millionen Beschäftigten seien 1,5 Millionen Frauen, bei den Mitgliedern betrage der Frauenanteil aber nur ein Drittel.

Wilhelm Haberzettl (Vida/FSG) warf manchen DiskussionsrednerInnen vor, sie wollten das Rad der Zeit zurückdrehen. Das Ergebnis der Diskussion sei der größte gemeinsame Nenner, den man zur Kenntnis nehmen müsste und der ein eine Weichenstellung für eine flexible Organisation sei. Man dürfe nicht rückwärts blicken oder krankjammern, sondern optimistisch in die Zukunft blicken.

Hassan Tanyeli forderte mehr Kooperation der Gewerkschaften zur Gewinnung von Mitgliedern, wobei sich diese besonders auch an MigrantInnen wenden müssten. Diese zahlten immer noch mehr in den Sozialtopf ein als sie daraus erhielten und müssten zahlreiche Diskriminierungen erdulden. Bei Billa sei der erste Streik von MigrantInnen trotz Abschiebedrohungen geführt worden, der den Einsatz für die gemeinsamen Anliegen gezeigt habe. Das passive Wahlrecht sei nur durch die Hartnäckigkeit bis zum Europäischen Gerichtshof erreicht worden. Migrantische Betriebsräte könnten besser auf religiöse und migrantische Konflikte eingehen. FPÖ und BZÖ warf er vor, Ausländer die vielfach in atypischen Arbeitsverhältnissen tätig seien als Schmarotzer zu diffamieren. Notwendig seien Strukturen um MigrantInnen einzubinden, die zehn Prozent der Mitglieder stellten, sowie ein Migrationsreferat

Erika Nußgraber (GMTN) forderte Frauen stärker einzubinden und in die Arbeit aufzunehmen. Sie wandte sich gegen eine Einschränkung der Wahlfreiheit und gegen Beschäftigungsverhältnisse mit Einkommen, das nicht zum Auskommen reicht. Es gelte die Armut zurückzudrängen, ein „Bitte warten“ für Frauen lasse sie nicht gelten.

Karl Kerschbaumer (GMTN) bezeichnete den ÖGB als großes Haus, dem vergleichbar mit Dachziegeln der Sturm zahlreiche Mitglieder weggeblasen habe, nass würden dabei die Beschäftigten, egal ob Mitglied oder nicht. Er kritisierte die Erpressungsmethoden der Unternehmer, viele Betroffene klagten aus Unkenntnis nicht ihre Rechte ein. Er beklagte, dass die Weiterbildung der Betriebsräte rückläufig sei, weil die Kurse immer weniger besucht würden. Scharf kritisierte er die Lehrstellenförderung trotz Millionengewinne, wenn gleichzeitig künftig Lehrlinge in den ersten zwei Lehrjahren hinausgeworfen werden könnten, und weiters die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen durch die Unternehmer.

Lisa Langbein (GdG/KIV) meinte, seit dreißig Jahren würde wie eine Fahne die Forderung nach Demokratisierung der Gewerkschaften vorangetragen. Die Krise des ÖGB sei kein Bankenskandal. Die Hard Facts seien das Statut, bei dem es einige Verbesserungen, wie die Frauenquote oder das Antragsrecht für Abteilungen gibt, gleichzeitig würden die Delegierten weiterhin von den Gewerkschaften entsandt und würden nicht gewählt. Auch hätten die Fraktionen kein Antragsrecht und schon gar nicht die einfachen Mitglieder. Die Soft Facts seien hingegen Absichtserklärungen wie die Leitsätze.

Peter Grusch (GPA-DJP/UG) kritisierte die Teilrechtsfähigkeit und verwies auf fehlende Eingriffsmöglichkeiten des ÖGB, wenn die Teilgewerkschaften etwa eine schlechtere Fraktionsordnung beschließen. In Richtung GÖD meinte er „Wann haben Neugebauer Beschlüsse wirklich interessiert?“ und nannte dazu den Umfaller von 2003, als Neugebauer bei einer Kundgebung gegen und im Parlament für die Pensionsreform war. Laut Vereinsgesetz könnten zehn Prozent der Mitglieder einen außerordentlichen Kongress verlangen, das müsse auch für den ÖGB gelten. Grusch kritisierte auch, dass nicht für alle Gremien eine Vertretung für kleine Fraktionen vorgesehen sei.

Brigitte Ruprecht stellte mit den anderen KollegInnen das Teilprojekt Zielgruppenarbeit vor.

Sepp Wall-Strasser (ÖGB Oberösterreich) betonte, dass der Kongress nicht das Ende, sondern der Beginn von Reformen wie im letzten Satz des Antrages betont werde. Das Ziel einer „gewollten Betätigung“ sei nicht immer zu finden, wer sie wolle, mache sich oft sogar verdächtig und es entstehe der Eindruck ein Sekretär habe nicht alles im Griff. Er plädierte auch für die Möglichkeit einer Urabstimmung, so sollten zehn Prozent der Mitglieder einer Ebene bzw. Gewerkschaft eine Urabstimmung verlangen können, weil Urabstimmungen motivieren, mobilisieren und aktivieren. Als Problem bezeichnete Wall-Strasse die große gegenseitige Unkenntnis von Gewerkschaften, Ländern oder Bezirken. Als Grundübel bezeichnet er es, wenn diese mit einer Geringschätzung etwa von Frauen oder MigrantInnen verbunden sei, diese sei ein Gift für die Gewerkschaftsbewegung. Es gelte Aufmerksamkeit füreinander, lernen voneinander und Wertschätzung füreinander zu entwickeln, wenn diese nicht vorhanden seien, könne man die Reform gleich vergessen. Meinungen wie „Was kann daraus schon werden“ seien wie ein Spritzmittel zum Umbringen einer Reform.

Karin Antlanger (GPA-DJP/GLB) erinnerte, dass sie zu Beginn des Reformprozesses große Skepsis gehabt habe, die freilich nicht kleiner, sondern noch größer geworden sei. Allein der Begriff Reform sei in einer neoliberalen Gesellschaft zur Drohung und Schrecken für die Betroffenen geworden. Oft werde Struktur und Inhalt verwechselt, die Wechselwirkung beider verkannt oder gegenseitig ersetzt. Zum Anspruch Hundstorfers die internen Prozesse transparenter zu machen meinte sie, ein anderer Name wie etwa Vorstand statt Präsidium, sei noch keine neue Qualität. Die Defizite zeigten sich am Umgang mit den kleineren Fraktionen. Das Statut habe ursprünglich den kleinen Fraktionen einen Sitz ohne Stimmrecht im Präsidium als Ergebnis des Diskussionsprozesses vorgesehen. Scharf kritisierte sie Haberzettl, der die Rücknahme dieses Konsenses als Zurückdrehen der Räder der Geschichte und KritikerInnen als Ewiggestrige abstempeln und durch eine Kooptierung von präsidialen Gnaden ersetzen wolle. machen wolle. 2006 sei ein verlustreiches Jahr gewesen, an Mitgliedern, Finanzen und Glaubwürdigkeit, laut Schneider sei der ÖGB fast schuldenfrei. Zur Ankündigung eines Wiederaufbaus eines Streikfonds bezweifelte Antlanger, ob dies notwendig und sinnvoll sei, in anderen Ländern würden Gewerkschaften auch ohne Streikfonds wesentlich mehr Streiks durchführen als in Österreich. Eine neue Glaubwürdigkeit werde nicht an Statut oder Geschäftsordnung gemessen, sondern an Inhalten. Die Menschen spürten was bei einem KV-Abschluss ein Erfolg sei und was nicht. Nicht der abstrakte Verbraucherpreisindex, sondern die realen Teuerungen bei Mieten, Energie oder Lebensmitteln seien der Maßstab, ein ehrlicher Umgang mit KV-Abschlüssen würde mehr Glaubwürdigkeit schaffen als ständige Erfolgsmeldungen dazu. Zur Aussage von Erich Gumpelmaier „Worte beleben, Beispiele reißen mit“ führte sie die Zustimmungen zu Verschlechterungen und das Verhalten von GewerkschafterInnen im Nationalrat, Bundesrat oder Landtagen an. Zur Neufassung einer solchen Geiselhaft durch die Regierung müssten GewerkschafterInnen entscheiden, ob ihnen die Interessen der Mitglieder oder die Parteidisziplin wichtiger sei. Abschließend meint Antlanger, sie habe den Eindruck dass als Ergebnis des Reformprozesses nichts geschehen werde, die Mehrheit werde teilweise zähneknirschend zustimmen und auch jene FunktionärInnen, die schon vor 2006 leitend tätig waren wählen. Sie schloss mit einem Zitat von Bertrand Russel „Mehrheiten zementieren das Bestehende, Fortschritt ist nur über Minderheiten möglich“.

Linda Sepulveda (GPA-DJP/UG, Siemens/PSE) meinte, vieles an der Reform sei unausgegoren, sie hoffe aber, dass der Kongress nicht das Ende, sondern der Beginn sei. Sie störe die Definition als CRM, weil sie nicht Kundin, sondern Mitglied und Teil einer Bewegung sein wolle. Kritisch bemerkte sie, dass im Reformantrag nichts zu den MigrantInnen stehe. Weiters verwies sie darauf, dass bei Amnesty mit 70.000 Mitgliedern eine Direktwahl des Vorstandes möglich sei, im ÖGB jedoch nicht.

Eva Groyer wandte sich gegen Haberzettls Aussage, die Diskussion sei abgeschlossen. Die Kriterien um als ÖGB-Präsident zu kandidieren seien strenger als jene bei der Bundespräsidentenwahl, das dazu angeführte Argument um durch solche Regelungen eine Kandidatur Haiders als ÖGB-Präsident zu verhindern bezeichnete sie als fragwürdig. Scharfe Kritik übte Groyer auch an der vorgesehen Teilrechtsfähigkeit der Gewerkschaften.

Markus Koza (GPA-DJP/UG) begrüßte den Reformprozess und begrüßte als positiv die Frauenquote, mahnte dann jedoch zahlreiche Defizite der Reform ein.

Bernhard Stolk kritisierte den geringen Anteil von Jugendlichen beim Kongress der sich gegenüber dem letzten Kongress nicht verbessert hat und meint, dass auf den Plakaten zum Kongress mehr Jugendliche abgebildet sind als Delegierte im Saal.

Lilian Stadler (GPA-DJP/GLB) thematisierte den Passus im Statut, wonach die Kontrollkommission das gesamte Vermögen und alle dem ÖGB gehörenden Einrichtungen zu prüfen habe. Dem habe die Kontrolle schon bisher nur bedingt nachkommen können, auch weil gesetzliche Bestimmungen wie das Stiftungsrecht oder das Vereinsgesetz dem Grenzen setzen würden. Das ÖGB-Imperium sei kleiner geworden, aber nicht überschaubarer. Es sei auch nicht beabsichtigt durch das Koalitionsabkommen diese gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft zu setzen. Der Spruch „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ sollte konkret umgesetzt werden.

Michael Gehmacher (GPA-DJP/GLB) meinte, Kaskes von der ÖVP entlehnten Spruch „Goschn halten, Hände falten“ sei ihm aus der Praxis des ÖGB nur zu gut bekannt. Zu Nürnbergers Aussage, er habe Verzetnitsch nicht vertraut, stellte er die Frage, warum diesem dann zugemutet wurde, den ÖGB zu führen. Anknüpfend am Spruch „Worte sensibilisieren, Beispiele aktivieren“ meinte er, dass die Zustimmung des ÖGB zum Koalitionsabkommen viele aufregt. Im Jahre 2000 sei der Standpunkt vertreten worden, die Regierung werde danach beurteilt, was gut für ArbeitnehmerInnen ist. Viele Menschen in Betrieben stellten die Frage, warum nicht auch die neue Regierung danach bemessen werde. Um Unzufriedenen Rückhalt zu geben fordere ein Initiativantrag, dass GewerkschafterInnen in öffentlichen Körperschaften keinen Maßnahmen zustimmen dürfen und Widerstand gegen Regierungspläne unterstützen. Anknüpfend an Kaskes Kritik, dass die Schere zwischen arm und reich ebenso wie die Armut trotz Arbeit zunimmt, meinte Gehmacher, dass die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit diese Armut weiter verstärken werde und Widerstand dagegen daher wichtig sei.

Josef Madlmayr (GMTN) wies auf die Bedeutung der Regionen als Zugang zu Mitgliedern hin und findet daher unverständlich, dass sich das im Statut nicht wieder finde und er habe daher einen Initiativantrag für ein Antragsrecht der Bezirke eingebracht.

Herbert Grasser (GMTN) meinte, Kritik sei berechtigt, habe aber keinen Anspruch auf Mehrheit oder darauf Mehrheitsentscheidungen umzudrehen, was zu Buhrufen führt. Das neue Statut sehe eine ambitionierte Reform vor, die allerdings jetzt umgesetzt werden müsse.

Thomas Buder ging auf die Beteiligung der Mitglieder ein und stellte die Frage, wie es gelaufen wäre, wenn die Mitgliederbefragung nicht von oben herab, sondern von unten, von den Betriebsräten organisiert worden wäre. Laut einer Ifes-Umfrage seien 64 Prozent mit dem Betriebsrat zufrieden, aber nur 29 Prozent mit der Gewerkschaft. Er hoffe, dass das Wasserglas als Logo des Kongresses umfällt und das Wasser das Pflänzchen Reform nährt.

Werner Thums (Pensionisten) meinte, wenn viele für ihre Vorschläge keine Mehrheit gefunden hätten, sei dies Bestandteil des demokratischen Prozesses. Er meint, natürlich seien die Pensionisten nicht die Zukunft, waren dies aber einmal und seien es dieser großen Gruppe der Mitglieder schuldig Beachtung zu schenken. Es sei aber klar, dass Gewerkschaft keine Pensionistenorganisation sein könne.

Andreas Wansch meinte, jammern würde nicht nutzen, das Reformpapier sei der größte gemeinsame Nenner. Die Analysen zur Glaubwürdigkeit seien nicht berauschend gewesen, die Informationspflicht der Gremien sei ungenügend, oft sei hartnäckiges Nachfragen notwendig. Es sei notwendig Zivilcourage zu entwickeln, abnicken sei zuwenig, die Mitglieder müssten sich auch zu fragen trauen. Dazu gehörten freilich auch Vorsitzführende, die das zulassen. Weiters kritisierte er, dass die Hearings der KandidatInnen parallel mit der Diskussion stattfanden. Der optimale Zustand für die Diskussion könne nicht von heute auf morgen erreicht werden. Wichtig sei Bildung und diese sei insbesondere von FunktionärInnen zu erwarten um konstruktive Dialoge zu erreichen. Viele Mitglieder würden die Ergebnisse des Kongresses abwarten und danach ihre weitere Haltung zum ÖGB beurteilen.

Meinrad Gaber (GPA-DJP) kritisierte, dass ihm die Reform nicht weit genug geht, aber sie ermögliche die Weichenstellung dazu. Gerichtet an den Präsidenten und andere RepräsentantInnen mit Außenwirkung forderte er auszusprechen, worum es dem ÖGB geht. Eine Institution wie der ÖGB könne nicht von heute auf morgen umkrempelt werden. Hundstorfer sollte im ORF-Interview auch Wünsche und Erwartungen aus der Mitgliederbefragung aussprechen. Die Ansage für eine Einkommensobergrenze von 11.000 Euro habe Unverständnis ausgelöst. Die Regionalbetreuung sei vorgesehen, aber es dürfe nicht am falschen Platz zu sparen angefangen werden, worauf es leider einige Hinweise gäbe.

Nikolaus Petko meinte zum Anspruch die Jugend sei die Zukunft, dass bewusst sein müsse, dass die Zukunft der Jugend das Alter sei.

Wolfgang Meixner (GÖD/UG, Tirol) meinte, dass sich die Gedanken und Wünsche der 80.000 an der Befragung beteiligten Mitglieder Eingang in die Reform gefunden habe und forderte Ehrlichkeit im Umgang damit ein. Die vielzitierte Transparenz sei nicht wirklich vorhanden, damit sei Enttäuschung vorprogrammiert. Die Kompetenzen könnten nur sehr unterschiedlich eingebracht werden, was vor allem für parteiungebundene GewerkschafterInnen zutreffe. Er hoffe, dass es dem ÖGB nicht so ergehe wie dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, wo ein formaler Kaiser nichts, die Kurfürsten alles zu sagen hatten. Auch von der Effizienz für die Mitglieder und die Menschen in den Betrieben sei nicht viel zu sehen.

Kurt Obermüllner meinte, trotz aller Probleme sei der ÖGB mit 1,3 Millionen Mitgliedern ein toller Verein. Zu Haberzettl meinte er, wenn die gruppentherapeutischen Prozesse zu belastend waren, lade er ihn gerne zu einer Supervision ein. Es genüge nicht die Sündenböcke hinauszutreiben und zu glauben, dass alles erledigt sei. Der Wert der Mitgliederbefragung als No-Na-Umfrage sei zweifelhaft, die Beteiligung katastrophal. Was jetzt vorliege seien viele Worthülsen, was fehle sei das Wie. Er thematisierte auch, dass in den Arbeitsgruppen auf Dialog gesetzt, beim Kongress aber nur ein Monolog stattfinde. Die Chancen für die Frauen in ‚Spitzengremien zu kommen sei durch das Delegierungssystem sehr eingeschränkt. Dem Entweder-Oder müsse das Sowohl-als-auch gegenübergestellt werden.

Reinhold Entholzer (Vida/FSG) bedankte sich für die Unterstützung des Initiativantrages bezüglich eines Antragsrechts der Bezirke. Jene die sich nur um Statuten gekümmert hätten, seien keine Gewerkschafter mit Herz.

Reinhard Gratzer (GPA-DJP) meinte, er arbeite in der Kirche, habe aber auch einen „anständigen Beruf“. Die Diözese Linz habe als erste einen eigenen KV erreicht, aber die Mitglieder verstünden nicht, warum sie in unterschiedlichen Gewerkschaften seien. Es sei zwar richtig, dass es durch Zusammenschlüsse weniger Gewerkschaften gibt, aber zu kritisieren seien, dass keine Strategie dahinter steht. Er habe den Eindruck, dass es oft davon abhänge, ob sich die Vorsitzenden mögen oder nicht. Er habe den Eindruck, dass der Liberalismus auch in der Gewerkschaft Einzug gehalten habe. Gratzer kritisierte weiter, dass Neugebauer den Reformprozess schon bisher behindert habe und durch die Telrechtsfähigkeit weiter behindern wolle und meinte abschließend, er merke keine Aufbruchsstimmung.

Gottfried Pfeiffer (FA) verwehrte sich gegen Vorwurf, die Existenzberechtigung der FPÖ sei nur Ausländerhass. Er legte ein Bekenntnis zum ÖGB ab und bezeichnete diesen als Existenzgrundlage. Es gelte neue Mitglieder zu werben, nicht anderen Gewerkschaften abzuwerben. Weiters plädierte er für eine gerechte Beitragsbemessung die mit der Leistung korrespondieren müsse. Es gelte 70 Millionen Euro einzusparen, offen sei aber wie.

Kollegin Fetnik (FSG) kritisierte den FA-Sprecher wegen dessen Abqualifizierung einer FPÖ-kritischen Wortmeldung als Kabarett. Sie meinte, die Reform habe teilweise auch Gräben größer gemacht, viele Mitglieder befänden sich in einer Warteschleife. Bisher seien keine inhaltlichen und personellen Änderungen spürbar. Die Mitglieder würden sich Verbesserungen am Arbeitsplatz erwarten und hätten kein Verständnis für Selbstbeschäftigung oder Organisationsdünkel. Ob der ÖGB weiblich würde, sei nicht an Sprüchen oder Fotos zu messen. Fetnik ging weiters auf die zunehmende Prekarisierung ein, bereits 40 Prozent der Frauen seien teilzeitbeschäftigt. Es gelte daher Arbeitsbedingungen und Löhne zu erkämpfen, für die es sich lohnt, arbeiten zu gehen.

Sonja Rauter berichtete, dass sie mit einem Rucksack von Fragen ihrer KollegInnen zum Kongress gekommen sei. Wie die Transparenz im ÖGB künftig ausschaue, sei noch nicht beantwortbar. Wichtig seien die Mitbestimmung und die Abgrenzung von den Parteien. Ihr habe es im Herzen wehgetan, dass der ÖGB dem Koalitionsabkommen zugestimmt habe. Sie plädierte für einen starken ÖGB, es dürfe keine Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften geben, die Befindlichkeiten der Teilgewerkschaften seien aufzulösen. Abschließend plädierte sie für Aktionen wie „Lehrstellen gesucht“ und forderte Kaske auf, direkt vom Kongress bei Eurest zu intervenieren.

Als letzter Redner meinte voestalpine-Betriebsrat Karl-Heinz Schaller (GMTN/FSG) populistisch als Betriebsrat habe er das Ohr bei den Mitgliedern, deren Erwartung er mit einem guten KV-Abschluss einmal im Jahr, einem kompetenten Ansprechpartner beim Betriebsrat oder in der Region und einer Gewerkschaft in welche sie eingebunden seien und die fordert, verspricht und umsetzt egal welche Regierung es gibt definierte. Erwartet würde effektive Hilfe, der Hintergrund und Reformen seien egal, wichtig sei, dass es einen Kümmerer gibt. Schaller sah in gewissen Beiträgen nur Eitelkeiten von Funktionären. Um Mitglieder zu werben, müsse man etwas tun, nämlich Werbung betreiben. In der voestalpine seien alle 164 Lehrlinge Gewerkschaftsmitglieder geworden. Zwei Millionen Berufstätige würden nur darauf warten angesprochen zu werden. Mitgliederwerbung sei nicht nur eine Aufgabe von Betriebsräten, sondern auch von Sekretären.