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ÖGB-Kongress als vergebene Chance für eine Reform

News Als vergebene Chance für eine grundlegende Reform der Gewerkschaften bewertet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den 16. Bundeskongress des ÖGB. Die Ergebnisse des Kongresses sind enttäuschend, positive Überraschungen waren freilich angesichts des Verlaufs der Reformdebatte im Zuge der mit dem BAWAG-Skandal offensichtlich gewordenen tiefen Krise des ÖGB nicht zu erwarten. „Der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit eines von Regierung und Kapital unabhängigen, einheitlichen, starken und offensiv handelnden ÖGB einerseits und einer weitgehend dem neoliberalen Zeitgeist angepassten realen Gewerkschaftspolitik ist mit diesem Kongress noch größer geworden“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Trotz marginaler Korrekturen wie einer Frauenquote oder einem Antragsrecht der Abteilungen bleibt der ÖGB weiterhin eine Gewerkschaft der FunktionärInnen anstatt eine solche der Mitglieder zu werden. Damit wird auch die traditionelle Stellvertreterpolitik fortgesetzt, eine Mobilisierung von unten statt Entscheidungen oben ist auch künftig nicht vorgesehen und wird höchstens als Konsequenz eines wachsenden Basisdruckes ihren Ausdruck finden.

Der Kongress bringt auch keine Abkehr von der jahrzehntelang praktizierten Politik der institutionalisierten Sozialpartnerschaft, die letztlich die Ein- und Unterordnung unter die Politik von Regierung und Kapital mit allen negativen Konsequenzen für die die Lohnabhängigen bedeutet. Das Bekenntnis des ÖGB zum Regierungsprogramm der Neuauflage der rotschwarzen Koalition bestätigt diese falsche Orientierung demonstrativ.

In den strukturellen Fragen wird mit der Möglichkeit einer Teilrechtsfähigkeit für einzelne Gewerkschaften nicht nur die schon bisherige Dominanz einiger starker Einzelgewerkschaften bekräftigt, sondern es droht sogar eine schleichende Aushungerung des ÖGB. Die sinnvolle Alternative eines einheitlichen und damit schlagkräftigen ÖGB mit KV-fähigen Untergliederungen in Form von Wirtschaftsbereichen wurde durch die Schrebergartenmentalität und das parteipolitische Hausmachtdenken einiger schwarzer wie roter Gewerkschaftskaiser vertan. Im Gegenteil droht der GPA als der am innovativsten geltenden Gewerkschaft, die sich vergleichsweise frühzeitig für neue Entwicklungen geöffnet hat, die Existenzberechtigung durch die mögliche Bildung von drei Gewerkschaftsblöcken für Produktion, Dienstleistungen und öffentlicher Dienst entzogen zu werden.

Als Farce bezeichnet der GLB auch die Bezügebegrenzung für SpitzenfunktionärInnen: Als ÖGB-Präsident Hundstorfer 2006 eine Bezugsobergrenze von 11.000 Euro nannte, gab es massive Empörung, die jetzt beschlossene Obergrenze von 5.800 Euro netto bedeutet jedoch genau diese 11.000 Euro brutto. Damit wird nicht nur von wenigen Ausnahmen abgesehen weitgehend das Unwesen der MultifunktionärInnen zementiert, diese Grenze liegt auch weit über der von der Aktion „Zeichen setzen“ geforderten Obergrenze von 4.200 Euro.

Auch wollte sich die rotschwarze Mehrheit im ÖGB nicht zu einer klaren Trennung von Spitzenfunktionen und Mandaten in Parlamenten durchringen. Die Entscheidungsfrage ob GewerkschafterInnen als Abgeordnete aus Parteiräson Verschlechterungen zustimmen oder für sie die Gewerkschaftsinteressen Vorrang haben bleibt damit weiter aufrecht.

Keineswegs durchgehend sind auch Verbesserungen für den Status der Minderheitsfraktionen. So ist deren Vertretung im neuen Vorstand nicht vorgesehen sondern von einer präsidialen Gnade abhängig. Und in der ÖVP-dominierten Gewerkschaft öffentlicher Dienst wird etwa den Unabhängigen GewerkschafterInnen eine Vertretung im Zentralvorstand trotz Erfüllung der Fraktionskriterien strikt verweigert.