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»Dieser Kongreß ist ein weiterer Schritt in die Krise«

Meinung Beim österreichischen Gewerkschaftsbund scheint der Reformwille wenig ausgeprägt. Ein Gespräch mit Oliver Jonischkeit, Sekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks im Österreichischen Gewerkschaftsbund Der eben zu Ende gegangene Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) ist als Reformkongreß angekündigt worden. Ist er diesem Anspruch gerecht geworden?

Im Vorfeld gab es positive Ansätze. Zum Beispiel die Einrichtung von Projektgruppen, in denen auf breiter Grundlage versucht wurde, Formen eines neuen gewerkschaftlichen Diskurses zu entwickeln. Auf der anderen Seite ist nicht zu übersehen, daß der sogenannte Reformprozeß von Leuten eingeleitet wurde, die den ÖGB in die Katastrophe geführt haben. Eine Mitgliederbefragung auf der Grundlage banaler Fragestellungen zu machen ist noch keine Mitbestimmung. Oder Regionalkonferenzen durchzuführen, die einzig der Beruhigung der Mitglieder dienen, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, Dampf abzulassen, entspricht auch nicht unseren Vorstellungen von wirklicher gewerkschaftlicher Demokratie. Somit waren die Voraussetzungen für einen Reformkongreß nicht gegeben.

Hat der Gewerkschaftliche Linksblock als eine der Fraktionen innerhalb des ÖGB seine eigenen Reformvorstellungen dargestellt?

Wir haben Reformvorschläge eingebracht, die in den Projektgruppen entwickelt wurden. Darin sind wiederum unsere eigenen Vorstellungen enthalten. Sie berühren vor allem die Frage der Mitbestimmung der Mitglieder. Das ist auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil immer weniger Mitglieder die Möglichkeit haben, eine Betriebsratstätigkeit auszuüben. Das ergibt sich aus der Tatsache, daß immer mehr in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgleiten.
War auf dem Kongreß das ernsthafte Bemühen erkennbar, aus der Krise der österreichischen Gewerkschaftsbewegung herauszufinden?

Es hat noch nicht einmal der Beginn einer Reform stattgefunden. Zwar wurde ein Reformantrag angenommen, in den auch Diskussionsergebnisse aus den Projektgruppen eingeflossen sind. Doch war der Wille, die Reformen auch umzusetzen, nicht wirklich spürbar. Nach meinem Eindruck war dieser Kongreß kein Schritt aus der Krise, sondern eher ein Schritt noch tiefer in die Krise hinein.
Inwiefern?

Das hat sich nicht zuletzt darin manifestiert, daß Fritz Neugebauer, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – immerhin eine der größten Einzelgewerkschaften – aus dem ÖGB-Bundesvorstand hinausgewählt wurde. Die Kritik an ihm ist zwar durchaus nachvollziehbar, da er als ÖVP-Mandatar im Parlament immer wieder gegen Gewerkschaftsbeschlüsse gestimmt hatte. Doch könnte seine Abwahl auch die Tendenz zur Verselbständigung der Einzelgewerkschaften und damit zur Auflösung der gewerkschaftlichen Einheit verstärken. Besonders gefährlich ist das vor dem Hintergrund des neuen ÖGB-Statuts, das es den Einzelgewerkschaften ermöglicht, sich als rechtsfähige Zweigvereine zu organisieren.

Worin liegen die tieferen Ursachen der ÖGB-Krise?

Der Skandal um die gewerkschaftseigene Bank für Arbeit und Wirtschaft war nur der Auslöser. Der Hauptgrund liegt darin, daß im ÖGB die grundlegenden Veränderungen in der Arbeitssituation der Menschen nicht wirklich reflektiert wurden. Zudem verharrt der ÖGB in der falschen Annahme, daß eine Rückkehr zur Sozialpartnerschaft österreichischer Prägung, aus der er seine politische Machtposition bezog, möglich sei. Doch dieses System ist von der neoliberalen Kapitaloffensive endgültig zerstört worden. Jahrzehntelang hatte der Gewerkschaftsbund die Illusion genährt, daß alles am grünen Tisch zu regeln sei, und dabei seine eigene Kampf- und Mobilisierungsfähigkeit verloren.

Junge Welt, 26. Jänner 2007, Interview: Werner Pirker