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Demokratie oder restriktiver Polizeistaat

News Ernstlich besorgt zeigt sich Josef Stingl, stv. Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) über die Gesinnung so mancher Tiroler Politiker. "Sie steuern unserer Land von einer Demokratie in Richtung eines restriktiven Polizeistaates." Auf die Frage, wie er zu dieser Auffassung komme, erklärte der Linksblock-Sprecher: "Unser Landeshauptmann Van Staa verlangt Internierungslager für AusländerInnen, was nichts anderes bedeutet, als festhalten ohne vorherige Urteilssprechung und unser Innenminister Plattner verlangt während der Fußball-EM Präventivhaft für Hooligans, was nichts anderes bedeutet als Haft ohne ein Delikt getan zu haben. Bis jetzt hat in Österreich die Unschuldsvermutung gegolten, mit solchen Maßnahmen wird in Zukunft die Schuldvermutung bzw. sogar die Schuldzuweisung vor begangener Tat gelten."

Stingl spinnt aber die Aussagen gedanklich noch weiter: "Werden heute AsylantInnen in Internierungslager abgeschoben, werden dann morgen systemkritische Menschen interniert? Und wie weit ist der Sprung von Internierungs- zu Konzentrationslager? Werden heute bei der Fußball-EM bekannte Hooligans in Präventivhaft gesetzt, werden morgen bekannte DemonstratInnen vor Staatsakten, oder ArbeiterInnen vor dem 1. Mai und GewerkschafterInnen vor Betriebsratswahlen,.... in Präventivhaft gesteckt?"

"Es steckt System dahinter. Weitgehenst verschont bleiben kritiklose, schwarze Vereine, bestraft werden Initiativen, die sich erdreisten, die Politik der schwarzen Granden zu kritisieren", so Josef Stingl, stv. Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) zu den Subventionskürzungen beim Z6. Zu den Sozialdemokratischen Protesten meint er: "Haben sie vergessen, dass sie dem Landesbudget zugestimmt haben?"

2005, der Budgetentwurf des Landes Tirol für 2006 sah massive Subventionskürzung für viele Sozialvereine vor. Vielen Sozialeinrichtungen, beispielsweise die SchuldnerInnenberatung, wurde es fast unmöglich gemacht, für Menschen in Not da zu sein.

Mit Jahresbeginn 2006 wurde dann von ÖVP-Ministerin Prokop der ARGE Schubhaft der Betreuungsvertrag für Schubhäftlinge entzogen. Den neuen Vertrag bekam der ministeriumstreue "Verein Menschenrechte Österreich".

Im Sommer 2006 waren Innsbrucks Schwarze am Zug, dem Autonomen Frauenhaus sollte der Garaus gemacht werden. Nur eine breite öffentliche Solidaritätsfront konnte das in letzter Minute verhindern. Zwischenzeitlich war auch die Diözesanleitung Innsbrucks nicht faul, sie hat die Betriebsseelsorge-Einrichtung "Treffpunkt am Puls" finanziell ausgehungert um sie dann schließen zu können.

Ende des Vorjahres gleiches Muster beim AMS. Über geringere Bundesmittel sollte gegen systemkritische Sozialinitiativen, wie dem Ho&Ruck, dem 20er usw. vorgegangen werden. Auch hier konnte dies über eine breite Solidaritätsfront verhindert werden.

Der derzeit letzte Angriff ist jene auf die Jugendzentren, insbesondere dem Z6. Die Waffe, die Finanzkeule, die Subvention wurde zusammengekürzt, dass der Jugendtreff nicht mehr aufrecht gehalten werden kann.