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Stagnation der Masseneinkommen als Ergebnis einer defensiven Lohnpolitik der Gewerkschaften

News Als späte Erkenntnis bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Feststellung von GMTN-Vorsitzenden Erich Foglar für eine Stärkung der Masseneinkommen als wesentliches Element für einen nachhaltigen Aufschwung: „Gerade die zurückhaltende Lohnpolitik der Gewerkschaften der letzten Jahre aus falscher sozialpartnerschaftlicher Rücksichtnahme auf die Standortargumentation der Unternehmerseite hat zu einer Stagnation der Lohneinkommen geführt, während gleichzeitig die Profite der Konzerne geradezu explodiert sind“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Wenn laut Foglar der reale Anstieg der Löhne und Gehälter für 2007 mit gerade 0,4 Prozent angenommen wird, wirft dies auch ein bezeichnendes Licht auf die wie üblich als großen Erfolg gefeierten Kollektivvertragsabschluß in der Metallindustrie. Der Abschluss von 2006 mit 2,6 Prozent deckt zwar die Jahresinflation von 1,6 Prozent ab, ist jedoch weit von einer Abdeckung des Produktivitätswachstums von 3,1 Prozent entfernt. Gerade das Auseinanderklaffen von Lohn- und Gehaltsabschlüssen einerseits und Wachstum andererseits hat dazu geführt, dass die Lohnquote von 1976 bis 2005 von 80 auf 65,8 Prozent gesunken ist, während im Gegenzug die Gewinnquote von 20 auf 34,2 Prozent gestiegen ist. Die Reallöhne und –gehälter pro Kopf stiegen in diesem Zeitraum langsamer als die gesamtwirtschaftliche Produktivität, bei den Niedrigsteinkommen gab es sogar Reallohnverluste.

Verstärkt wird die Schwäche des privaten Konsums durch die neoliberale Steuerpolitik: Kapital, Vermögen und Spitzeneinkommen wurden durch Beseitigung der Kapitalverkehrssteuer, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Schaffung steuerschonender Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer und aktuell durch Abschaffung der Erbschaftssteuer gezielt gefördert. Hingegen müssen die Lohnabhängigen über die Lohnsteuer und zusätzlich als VerbraucherInnen über die Mehrwertsteuer einen immer größeren Anteil des Steueraufkommens leisten und mit diesen Steuern auch Förderungen und Begünstigungen für Kapital und Vermögen finanzieren. Das unterste Einkommensdrittel ist durch Massensteuern doppelt so stark belastet wie das oberste Drittel.

Während im EU-Durchschnitt der Anteil vermögensbezogener Steuern 2,6 Prozent beträgt, ist Österreich mit mageren 0,6 Prozent geradezu ein Steuerparadies für die Reichen. Laut Armutsnetzwerk brächte eine Erbersatzsteuer für Privatstiftungen allein zusätzlich 180 Millionen Euro Steuereinnahmen. Die guten Argumente von 304 namhaften ÖkonomInnen für die Erhaltung der Erbschaftssteuer werden von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in den Wind geschlagen. Der GLB erwartet sich von den GewerkschafterInnen im Nationalrat und Bundesrat ein klares Nein, wenn die Abschaffung der Erbschaftssteuer zur Beschlussfassung ansteht.

„Die Schieflastigkeit der Vermögensverteilung – ein Prozent der Bevölkerung besitzt 34 Prozent des Gesamtvermögens, die obersten zehn Prozent besitzen zwei Drittel an Geldvermögen, Immobilien und Unternehmensbesitz – ist mit auch ein Ergebnis einer zurückhaltenden Lohnpolitik der Gewerkschaften und der Zustimmung zu steuerpolitischen Maßnahmen in den letzten zwei Jahrzehnten“, so Antlanger abschließend. Wenn GMTN-Vorsitzender Foglar für eine „generelle Neugestaltung des Steuersystems“ eintritt, ist der GLB gerne bereit ihm dazu Vorschläge zu machen. Es mangelt allerdings nicht an Konzepten, sondern am politischen Willen, wie etwa das Scheitern des seinerzeitigen Sozialministers Alfred Dallinger mit seinem Konzept einer Wertschöpfungsabgabe zur zukunftssicheren Finanzierung des Sozialsystems am Unvermögen auch des ÖGB beweist.