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Das neue Schweigen der Lämmer

Meinung Von Karin Antlanger

Papier ist geduldig, daher wird der Reformwille der leitenden ÖGB-FunktionärInnen vor allem auch daran zu messen sein, wie sie sich in Hinkunft bei Abstimmungen im Nationalrat, im Bundesrat oder in Landtagen verhalten werden. Werden sie sich an die Beschlüsse des ÖGB-Kongresses vom Jänner dieses Jahres gebunden fühlen oder werden sie sich der so genannten Fraktionsdisziplin unterwerfen und in der täglichen politischen Praxis immer wieder Gesetzen oder Verordnungen ihre Zustimmung geben, die den Interessen der Gewerkschaftsmitglieder diametral entgegenstehen? Diese Fraktionsdisziplin geht quer durch alle Parteien, auch die als „demokratisch“ verkannten Grünen sind stramm organisiert. Am deutlichsten war dies kurz nach der letzten Regierungsbildung zu beobachten, als die Grünen einen alten Antrag der SPÖ zur Abschaffung der Studiengebühren im Parlament einbrachten und die SPÖ diesen im Einklang mit der ÖVP ablehnten.

Einen ganz ähnlichen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren brachte die SPÖ im oberösterreichischen Landtag ein – dort wurde er von den Grünen im Schlepptau der ÖVP abgelehnt. Es geht also nicht um Inhalte, wie die Abschaffung der Studiengebühren, sondern rein darum, wer den falschen Antrag am falschen Ort zur falschen Zeit stellt. Nicht der Inhalt ist ausschlaggebend sondern die Farbe des Briefumschlags, in dem der Antrag steckt.

Ich habe mir daher erlaubt, Ende Februar im Namen des GLB einen „Offenen Brief“ an führende GewerkschafterInnen in gesetzgebenden Körperschaften zu mailen. Einzig NR-Abgeordnete Renate Csörgits und (Noch-)Bundesratsmitglied Roswitha Bachner haben mir zumindest eine mündliche Antwort darauf gegeben und mitgeteilt, sie werden auch noch mit ihren Fraktionskollegen darüber beraten.

Die anderen (Wilhelm Haberzettel, Dietmar Keck, Hermann Krist, Josef Muchitsch, Fritz Neugebauer, Sabine Oberhauser, Franz Riepl, Walter Schopf und Rainer Wimmer als NR-Abgeordnete sowie Erich Gumpelmaier, Peter Florianschütz und Harald Reisenberger als Bundesratsmitglieder) hüllen sich bislang in Schweigen. Sei es aus Ignoranz, aus Hilflosigkeit, aus Fraktionsdisziplin oder aus Arroganz – wer weiß. Jedenfalls gehören sie wieder einer Regierungspartei an.

Auffallend ist jedenfalls, dass die einzigen, die sich um eine zumindest mündliche Reaktion auf diesen offenen Brief bemüht hatten, Frauen sind. Liegt es an der mangelnden Kommunikationsfähigkeit der Herren Abgeordneten oder liegt es daran, dass Frauen doch mehr Sensibilität für wichtige Fragen zeigen? Beides ein Grund dafür, mehr Frauen in gesetzgebende Körperschaften zu wählen.

Hier auszugsweise aus dem „Offenen Brief“ einige Fragen an die Abgeordneten: „Werden sie der Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit und der Ladenöffnungszeiten zustimmen? Werden sie der geplanten Aufweichung des Kündigungsschutzes von Lehrlingen zustimmen? Werden sie einem Pflegemodell zustimmen, das allen elementaren Ansprüchen bezüglich Arbeitszeit Hohn spricht und einen Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich darstellt? Werden sie der sich abzeichnenden Privatisierung von Teilen der ÖBB zustimmen? Werden sie einer möglichen Aufhebung des zweiten Verstaatlichtengesetzes, welches eine öffentliche Mehrheit im Energiesektor vorschreibt ihre Stimme geben? Werden sie die unsoziale Studiengebühr mit ihrer Stimme weiterhin sanktionieren?

Wir sehen dringenden Erklärungsbedarf in diesen wichtigen sozialen Fragen gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern. Wir fordern daher jene GewerkschafterInnen, die als Abgeordnete im Parlament vertreten sind, auf, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Wir werden sie bei der Behandlung dieser Fragen und den Abstimmungen darüber an die Beschlüsse der Gewerkschaften, an die Beschlüsse des letzten ÖGB-Bundeskongresses und an die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder erinnern.“