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Soziales Europa ist mit neoliberalen Grundlagen der EU nicht zu machen

News „Ohne eine Infragesellung zentraler neoliberaler Dogmen ist ein soziales Europa unmöglich“ meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger zu dem von GPA-DJP-Vorsitzendem Wolfgang Katzian beklagtem „Auseinanderklaffen von sozialer Rhetorik und politischer Wirklichkeit“. Auch der ÖGB ist nicht frei von „Sonntagsreden über das europäische Sozialmodell“ erinnert Antlanger an die Rolle der Gewerkschaftsführungen als Einpeitscher beim EU-Beitritt, der Einführung des Euro oder zur dann am Nein in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassung. Mittlerweile müssen die Gewerkschaften selber feststellen, dass der von ihnen vor Jahren lautstark verlangte erhöhte Wettbewerb insbesondere für die Lohnabhängigen ernüchternde Ergebnisse etwa durch die Liberalisierung, Deregulierung und restriktive Budgetpolitik gebracht hat. Der GLB sieht sich in seiner kritischen Haltung zur europapolitischen Entwicklung bestätigt. Alle jene SpitzengewerkschafterInnen, welche diese Kritik immer als überzogen oder unbegründet abgeschmettert haben, täten gut daran, ihre Positionen selbstkritisch zu hinterfragen.

Durch gemeinsamen Widerstand von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Linksparteien konnte die EU-Hafenrichtlinie verhindert und die EU-Dienstleistungsrichtlinie zumindest entschärft werden. Von einer Absage an das massive Dumping bei Löhnen, Sozialleistungen, Umweltstandards und KonsumentInnenschutz kann allerdings noch keine Rede sein.

Solange die zentralen Dogmen des oberster Maßstab sind, ist ein soziales Europa völlig unmöglich: „Denn diese Dogmen erzwingen mit aller Härte die Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen wie sie in jedem einzelnen Land der EU in aller Deutlichkeit feststellbar ist und ordnen alle elementaren Interessen der Unselbständigen dem Diktat des schrankenlosen Wettbewerbs und damit der Jagd nach Maximalprofiten unter“, so Antlanger.

Statt den Regierungsplänen für eine Ausweitung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit und der Ladenöffnungszeiten, Verschlechterung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge usw. zuzustimmen sollten sich die GewerkschafterInnen im Parlament etwa für eine Anhebung der 2005 von 34 auf 25 Prozent gesenkten Körperschaftssteuer , für eine Wertschöpfungsabgabe als Finanzierungsbasis für den Sozialstaat und für einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde stark machen, fordert der GLB.

Dringend notwendige Maßnahmen gegen das Euro-Dumping auf Kosten der Unselbständigen können nicht „Abwarten und Tee trinken“ bedeuten, sondern sollten durch offensive Schritte im eigenen Land vorangetrieben werden, sollen gewerkschaftliche Forderungen nicht zu leeren Stehsätzen verkommen die damit der Standortlogik der Unternehmerseite die Mauer machen. Dazu gehört auch eine offensive Lohnpolitik, die nicht nur die Inflation sondern auch ein Maximum der Produktivitätssteigerung abgilt. Wie die seit Ende der 70er Jahre sinkende Lohnquote beweist, gibt es hier großen Nachholbedarf seitens der Gewerkschaften.