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Umverteilung als Schwerpunkt am 1. Mai

News Eine offensive Lohnpolitik, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine radikale Arbeitszeitverkürzung und eine Umkehr der Steuerpolitik nennt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als Hauptforderungen zum diesjährigen 1. Mai: „Der 1. Mai ist seit seiner Entstehung am Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Kampf für kürzere Arbeitszeiten und menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen verbunden, an dieser Zielsetzung hat sich bis heute nichts geändert“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Während die Gewinne der Konzerne immer neue Rekordwerte erreichen, steigen die Zahl der Arbeitslosen und der Druck auf Löhne und soziale Standards. Der Hintergrund ist eine schieflastige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, vor allem weil Kapital und Vermögen immer weniger zur Steuerleistung beitragen. Vollwertige Arbeitsplätze werden zunehmend durch geringfügige und atypische Arbeitsverhältnisse ersetzt, die Prekarisierung in der Arbeitswelt und der ganzen Gesellschaft wächst, Hauptbetroffene dabei sind die Frauen.

Antlanger weist auch auf den globalen Charakter des Kapitalismus als Ausbeutungs- und Unrechtssystem hin. Die von Marx und Engels bereits 1847 im „Kommunistischen Manifest“ vorhergesagte Globalisierung hat heute ein damals kaum vorstellbares Ausmaß erreicht. Während das Kapital längst international agiert, bewegen sich die Gewerkschaften durchwegs immer noch auf nationaler Ebene und unterwerfen sich der vom Kapital vorgegebenen Standortlogik.

„Die Antwort darauf kann nur gemeinsames Handeln über die Grenzen hinweg und internationale Solidarität sein“, so Antlanger. Die internationale Kooperation von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien wird daher für die Entwicklung einer breiten Bewegung gegen den neoliberalen Kapitalismus immer dringlicher.

Der GLB tritt daher auch für eine Änderung der Politik des ÖGB ein: „Anstatt die Sozialpartnerschaft künstlich am Leben zu erhalten und der Regierung die Mauer zu machen, müssen sich die Gewerkschaften auf die Interessen der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Prekarisierten besinnen“, verlangt Antlanger.

Der 1. Mai steht traditionell im Zeichen der internationalen Solidarität. Diese gilt aus gewerkschaftlicher Sicht den Lohnabhängigen in aller Welt, den sozialen Bewegungen. Die Forderung nach Einhaltung und Realisierung grundlegender Menschenrechte und Gewerkschaftsfreiheiten in allen Ländern hat daher gerade an diesem Tag größte Aktualität.

Die Kehrseite von Lohndruck, Sozialabbau und Privatisierung ist die Hochrüstung. Daher tritt der GLB am 1. Mai auch gegen Rüstung und Krieg, gegen Intervention und Besatzung, gegen Terrorismus und Despotie aller Art ein. Dazu gehören auch das Bekenntnis zur österreichischen Neutralität und die Ablehnung jeder Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU.

Mit Verweis auf das Bekenntnis des ÖGB zum Antifaschismus in seiner Gründungserklärung tritt der GLB am 1. Mai auch entschlossen gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie gegen Antisemitismus jeder Art ein: „Alle Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, müssen auch die gleichen Rechte haben, MigrantInnen sind Teil der ArbeiterInnenklasse in unserem Land“, so Antlanger.

Der GLB beteiligt sich an linken Maiveranstaltungen in den Landeshauptstädten:
- Wien: 10 Uhr Treffpunkt Albertina, 11.30 Uhr Abschlusskundgebung Parlament, 13 Uhr Maifest mit Live-Musik Siebenstern
- Graz: 10 Uhr Treffpunkt Südtirolerplatz, 11 Uhr Demonstration mit Abschlusskundgebung Eisernes Tor, 14 Uhr Maifest Volkshaus Lagergasse 98a mit 9dlinger und die geringfügig Beschäftigten und the perfect styrian Sound ramblerz
- Linz: 10.30 Uhr Treffpunkt Blumauerplatz, 11 Uhr Demo Landstraße mit Blue Danube Brass Band, 11.30 Uhr Kundgebung Hauptplatz, 14 Uhr Maifest Melicharstraße 8 mit merker.tv und kurdischer Folkloregruppe
- Salzburg: 11 Uhr Treffpunkt Bahnhofsvorplatz, 14 Uhr Maifest Volksheim Elisabethstraße 11
- Innsbruck: 11.30 Treffpunkt Rapoldipark, 12 Uhr Demonstration, 14 Uhr Abschlusskundgebung Landhausplatz, anschließend Maifest mit Kulturprogramm