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Neoliberale Versumpfung der Sozialdemokratie

News „Die Ungeniertheit, mit welcher Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) eine Privatisierung der ÖBB durch einen Börsegang oder das Hereinholen eines strategischen Partners ankündigt, zeigt die neoliberale Versumpfung der heutigen Sozialdemokratie“, kritisiert Ernst Wieser, Bundessekretär der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Gewerkschaft Vida: „Es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn die Faymann-Ansage vom früheren Infrastruktur-Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) ausdrücklich begrüßt wird.“ Als gefährliche Drohung müssen die ÖBB-Bediensteten Faymanns Aussage „Nein, aber Börsegang erst, wenn das Unternehmen konsolidiert und aufgebaut ist“ empfinden. Bedeutet dies im Klartext doch noch mehr Druck auf das Personal durch Vernichtung weiterer Arbeitsplätze und Druck auf Löhne und Sozialleistungen. Laut der jüngsten Bilanz wurde allein im Jahr 2006 der Personalstand um weitere 3.100 Beschäftigte reduziert und gleichzeitig bei einem Umsatzzuwachs von 5,0 auf 5,6 Milliarden Euro der Gewinn von 13 auf 32 Millionen Euro gesteigert.

Schon vor der Nationalratswahl 2006 hatte Kukacka motiviert durch den Börsegang der Deutschen Bahn als „Fahrplan“ angekündigt, 2009 eine erste Tranche von 49 Prozent des ÖBB-Güterverkehrs Rail Cargo via Börse zu privatisieren. Ein bis zwei Jahre später sollte dann auch der ÖBB-Personenverkehr in ähnlicher Höhe durch eine entsprechende Kapitalerhöhung an die Börse gehievt werden. Bezeichnend ist, dass laut Kukacka die Infrastrukturbereiche „in jedem Fall zu 100 Prozent“ beim Bund bleiben sollen, für die nichtprofitablen Bereiche der ÖBB darf weiterhin die öffentliche Hand aufkommen. Dies bekräftigt jetzt auch Faymann mit der Aussage „Worum sich niemand reißen wird, ist der Nahverkehr“.

Die Demontage der ÖBB hat allerdings bereits mit der Ausgliederung aus dem Bundesbudget 1994 unter Regierungsverantwortung von SPÖ und ÖVP begonnen und erreichte mit der Zerstückelung in zahlreiche Teilgesellschaften unter dem Dach einer Holding durch die ÖVP/BZÖ-Regierung den bisherigen Höhepunkt: „Der Hintergrund der Holding-Struktur ist, durch diese Filetierung die profitablen Bereiche dem Privatkapital und Anliegern auszuliefern“, kritisiert Wieser.

ÖBB-Chef Martin Huber hat schon 2006 verbunden mit einer „Vision vom Kapitalmarkt“ einen solchen Börsegang ventiliert, auch wenn ein solcher nicht ausdrücklich im Koalitionsabkommen enthalten ist, erfolgen die Vorleistungen dafür zweifellos in Abstimmung mit der Regierung und sind die logische Fortsetzung der Zerstörung der Bahn unter dem Diktat einer EU-konformen Liberalisierung. Der GLB tritt im Gegensatz zu den Regierungsplänen für den Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen staatlichen Unternehmen ein und weist auf die negativen Erfahrungen in verschiedenen Ländern mit der Zerschlagung und Privatisierung der Bahn hin.

Seit der Ausgliederung der ÖBB aus dem Budget wurden unter GD Helmut Draxler (SPÖ) von 1993 bis 2001 über 15.000 Arbeitsplätze abgebaut, dessen Nachfolger Rüdiger vorm Walde (parteilos) vernichtete von 2001 bis 2004 weitere 1.600 Eisenbahnarbeitplätze und Martin Huber (ÖVP) baute seit seinem Amtsantritt 2004 bereits weitere rund 5.800 Arbeitsplätze ab, womit der Personalstand mit Jahresende 2006 auf 42.951 Beschäftigte reduziert wurde.

Mit einem Börsegang ist unter dem Druck der Erwartungen der Aktionäre ein weiterer verstärkter Personalabbau zu befürchten, als dessen Folge der Leistungsdruck auf das verbleibende Personal weiter steigt. Der GLB-Vida erwartet sich daher von Eisenbahner-Gewerkschafter und FSG-Chef Wilhelm Haberzettl eine klare Absage an Faymanns Pläne und die Ablehnung derselben im Parlament durch die dort vertretenen GewerkschafterInnen.