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Kritik an Kanzler Gusenbauers Halbwahrheiten

News Keinen Grund zum Jubeln gibt es nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Aussage von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beim Gewerkschaftstag der Post- und Fernmeldebediensteten, dass „es keine Privatisierung von Telekom Austria, Post und Verbund“ geben werde. Unterschlagen wird dabei nämlich, dass Telekom bereits zu 69,8 Prozent und Post sowie Telekom zu jeweils 49 Prozent privatisiert wurden – und zwar mit Zustimmung der SPÖ. Verschwiegen wird von Gusenbauer nämlich, dass erst in den letzten Tagen SPÖ-Infrastrukturminister Werner Faymann einen Vorstoß zur Privatisierung der ÖBB durch einen Börsegang des Güterverkehrs gestartet hat. Verschwiegen wird auch, dass sich schon kurz nach der Nationalratswahl 2006 der SPÖ-Energiesprecher Kurt Eder für eine weitergehende Privatisierung des Verbunds stark machte, wobei damit auch die Aufhebung des 2. Verstaatlichungsgesetzes von 1947, das eine öffentliche Mehrheit in der E-Wirtschaft vorschreibt durch die Zweidrittelmehrheit der rotschwarzen Regierungskoalition zur Disposition steht.

Gusenbauers Feststellung, dass „sogar im Mutterland der Privatisierung, den USA, die Post in der Hand des Staates geblieben ist“ fällt daher als Bumerang auf die SPÖ zurück. Wenn sich Gusenbauer erstaunt über die Post AG als „mitteleuropäischen Player“ zeigt, wird ignoriert, dass die Kehrseite der Expansion in Osteuropa das Zusperren von hunderten Postfilialen, der Abbau tausender Arbeitsplätze und ein enormer Leistungsdruck auf das verbliebene Personal bis hin zum gezielten Mobbing in Österreich ist.

Gleiches gilt auch für Gusenbauers Loblied auf die kommunalen Einrichtungen beim Gewerkschaftstag der Gemeindebediensteten: „Durch die auch von der SPÖ seit jeher verinnerlichten restriktiven Budgetauflagen der EU wie etwa die Maastricht-Kriterien ist der Druck auf die Gemeinden zur Ausgliederung und in der Folge Privatisierung wichtiger kommunaler Einrichtungen massiv gestiegen“, stellt GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger klar.

Das negative Beispiel privatisierter Wasserwerke in England oder privater Müllentsorger in Griechenland lenkt davon ab, dass die ganze Palette der öffentlichen Dienste im weitesten Sinne – Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Nahverkehr, Energieversorgung, Spitäler, Bildungseinrichtungen, Gesundheitsvorsorge, Pensionsversicherung usw. – auch in Österreich auf dem Speisezettel in- und ausländischer privater Investoren steht die ihr überschüssiges Kapital hier anlegen und dabei satte Dividenden herausholen wollen. Die so gelobte „größtmögliche Effizienz“ ausgegliederter Betriebe ist bekanntlich die Vorleistung für den Einstieg privater Investoren und Kundenfreundlichkeit, wie die Entwicklung bei den ÖBB oder der E-Wirtschaft zeigt.

Für Gusenbauer gilt somit der bekannte Spruch von Boethus „Si tacuisses, philosophus mansisses“ (Wenn du geschwiegen hättest, wärst du Philosoph geblieben), lässt er doch jede Verantwortung der SPÖ für die Privatisierungspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte im Bereich der verstaatlichten Industrie, der staatlichen Banken und der Gemeinwirtschaft elegant unter den Tisch fallen. Der frühere Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher brachte diese Politik mit dem Ausspruch „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ sehr treffend auf den Punkt.

Gusenbauer selbst stellte bereits 2002 klar “Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht”. Der GLB hat hingegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums immer grundsätzlich abgelehnt und auf die negativen Auswirkungen für Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen, Mitbestimmung und auf politische Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen.