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Späte Einsicht der Arbeiterkammern über Liberalisierung

News Als späte Einsicht bewertet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) jüngste kritische Aussagen der Arbeiterkammer zur Liberalisierung. So sprach sich jetzt der oö Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer gegen den Liberalisierungsfahrplan der EU aus und warnte mit Verweis auf das Negativbeispiel der deutschen Post vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze bei der Post AG als Folge der geplanten Totalöffnung des Briefmarktes. Und der Wiener AK-Präsident Herbert Tumpel erklärte, dass die Energieunternehmen in öffentlicher Hand bleiben müssen. GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger begrüßt diese Aussagen, erinnert in diesem Zusammenhang aber an die Euphorie der Arbeiterkammern im Vorfeld des EU-Beitrittes, als vehement mehr Wettbewerb und Liberalisierung verlangt wurden, weil dies angeblich zum Nutzen der KonsumentInnen erfolgen würde.

„Heute zeigt sich sogar bei einer nur oberflächlichen Evaluierung in aller Deutlichkeit, dass die national betriebene und über EU-Recht durchgesetzte Liberalisierung fast auschließlich zum Nutzen des Kapitals erfolgte, das in der Privatisierung bislang öffentlicher Bereiche eine lukrative Anlagemöglichkeit sieht, während sowohl die Interessen der davon betroffenen Beschäftigten als auch der KonsumentInnen auf der Strecke blieben“, so Antlanger. Ebenso ist ein Ergebnis einer Liberalisierung, die auf kurz oder lang unweigerlich auch Privatisierung öffentlichen Eigentums vor allem im sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge bedeutet, einen weiteren Kompetenzverlust für politische Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten.

Die FSG-regierten Arbeiterkammern stehen damit in Gegensatz zu ihren sozialdemokratischen Parteifreunden in Regierung und Parlament: Der GLB verweist dabei etwa auf die Ansage von Infrastrukturminister Werner Faymann für einen Börsegang der ÖBB, des SPÖ-Energiesprechers Kurt Eder für eine über die bestehenden 49 Prozent hinausgehende Privatisierung des Verbundkonzerns oder die Zustimmung der SPÖ und auch der Gewerkschaftsführung zur Teilprivatisierung der Post AG. Zur Gretchenfrage wird dieser Widerspruch schließlich für die GewerkschafterInnen die als Abgeordnete im Parlament allerdings erfahrungsgemäß die Parteiräson vor das Gewerkschaftsinteresse stellen.

Der GLB sieht sich hingegen in seiner Ablehnung des EU-konformen Liberalisierungswahns der österreichischen Politik bestätigt. Er bekräftigt seine Position, derzufolge alle Bereiche der Daseinsvorsorge wie Energie, Post, Bahn, Nahverkehr, Wasserversorgung, Müllabfuhr, Bildungseinrichtungen, Stadtbetriebe, Gemeindewohnungen usw. grundsätzlich im öffentlichen Besitz bleiben müssen: „Nur damit ist sichergestellt, dass sowohl die Grundversorgung gesichert, volkswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt und die Interessen der Beschäftigten gewahrt werden“, meint Antlanger abschließend.