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Von den Regierungen ist nichts zu erwarten

Meinung Von Hubert Schmiedbauer

Die Massensteuern auf Löhne und Konsum bescheren den Finanzministern jährlich Rekordeinnahmen. Durch die Progression rutschen immer mehr Lohnsteuerpflichtige in höhere Steuerstufen. Die Profit- und Privilegierteneinkommen haben unzählige Schlupflöcher – abgesehen von der milliardenschweren Schonung der Konzern- und Spekulationsprofite. Die Gruppenbesteuerung der Konzerne abzuschaffen, brächte laut SP-Matznetter (Juli 2006) jährlich 600 bis 700 Mio. Euro. Gusenbauer lobt im Juni 2007 die Gruppenbesteuerung… Eine Steuerreform, die nur innerhalb der Lohnabhängigen umverteilt, was sie selbst eingezahlt haben, würde das Gesamtniveau der Belastungen weiter steigen lassen, das Kapital und die Millionenkassierer aber nach wie vor schonen. Genau dort liegen die aus minderbezahlter Lohnarbeit aufgehäuften Profite und dürfen handelsbarrierenfrei verfrachtet werden, um neuerlich lohndrückend wirksam zu werden. So gesehen ist die Negativsteuer eine indirekte Subventionierung von Unternehmern.

Von den Regierungen ist nichts zu erwarten, es sei denn, die Gewerkschaften und unter ihrer Führung die Millionen Betroffenen nehmen den Kampf auf beiden Seiten auf: sowohl für Masseneinkommen, die zum Leben reichen und obendrein konjunkturwirksam sind, als auch für eine Steuerpolitik, die eine soziale Reform der Abschöpfung, also eine Umverteilung von ganz oben nach unten zum Ziel hat.

Hubert Schmiedbauer ist Journalist in Wien