Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

GLB-Bundeskonferenz mit Schwerpunkt Umverteilung

News Als Impuls für die linke Gewerkschaftsbewegung verstand sich die Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die am 23. Juni 2007 in Wien stattfand. GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit skizzierte in seiner Begrüßung die turbulente Entwicklung im ÖGB in den letzten zwei Jahren und stellte als Resümee fest, dass die Chance für eine Reform vertan wurde. Der GLB hatte dafür engagiert mitgearbeitet, seine Vorschläge wurden jedoch einmal mehr von den dominierenden Mehrheitsfraktionen nicht aufgegriffen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Konferenz war die Haltung des GLB zu gewerkschaftsrelevante Regierungsthemen und die Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit als wichtigste gewerkschaftliche Aufgabe. GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger setzte sich ausführlich mit Themen wie Arbeitszeit, Ladenöffnungszeiten, Lohnpolitik, Mindestsicherung, Steuerpolitik, öffentliches Eigentum und Liberalisierung auseinander und stellte abschließend fest: „Als Kernforderungen für eine andere Gewerkschaftspolitik sehe ich eine Arbeitszeitverkürzung, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine aktive Lohn- und Gehaltspolitik, die Umverteilung durch eine andere Steuerpolitik und den Kampf um die Erhaltung des öffentlichen Eigentums“.

Die TeilnehmerInnen der Bundeskonferenz beschlossen eine aktualisierte und erweiterte Version des Kurzprogramms „Wofür steht der GLB?“ mit den Schwerpunktforderungen des GLB. Weiters wurden Resolutionen mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde, gegen die Sonntagsöffnung und Ausweitung der Öffnungszeiten im Handel, gegen die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit und damit verbunden zur Unterstützung einer fraktionsübergreifenden Initiative, weiters zur Ablehnung des EU-Grünbuches Arbeitsrecht und dem damit verbundenen Flexicurity-Konzept und zur Pflegethematik beschlossen.

Einen wichtigen inhaltlichen Impuls verbunden mit einer angeregten Debatte verschaffte der Konferenz die Innsbrucker Politologin Alexandra Weiss, die sich mit der Thematik der Gewerkschaftspolitik unter den Bedingungen des Neoliberalismus auseinandersetzte. Weiss zeigte dabei auf, dass der an sich positiv besetzte Begriff der Eigenverantwortung unter den Bedingungen des Neoliberalismus völlig deformiert und als Vehikel zur Zerstörung des Sozialstaates missbraucht wird. Weiters beleuchtete sie insbesondere auch das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Feminismus und stellte als Schlussfolgerung fest: „Auch für die Gewerkschaften als soziale Bewegung gilt die Kernthese des Feminismus, wonach das Private politisch ist.“

Die Bundeskonferenz wählte eine neue Bundesleitung mit 16 und eine Bundeskontrolle mit fünf Mitgliedern. Als Bundesvorsitzende wurde die Juristin und Sozialpädagogin Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes) bestätigt. Als StellvertreterInnen wurden der Koch Josef Stingl (GLB-Sprecher Tirol), die Angestellte Barbara Buchacher-Kundi (Mitglied des ÖGB-Bundesfrauenausschusses) und der Lokführer Werner Beier (BR ÖBB-Traktion Ost, Mitglied des Vida-Vorstandes) gewählt. Der ÖGB-Sekretär Oliver Jonischkeit wurde als GLB-Bundessekretär in seiner Funktion bestätigt.