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138 Jahre SPD tun dem Kapital nicht weh

Meinung Von Josef Schmee

Das Match „Deutsche Telekom gegen Ver.di“ ist zulasten der Beschäftigten entschieden. Mit überwältigender Mehrheit stimmte die Ver.di-Tarifkommission am 20. Juni 2007 dem Kompromiss mit der Deutschen Telekom zu. Die Ursache für diesen Arbeitskampf liegt nun schon eine Weile zurück. Mitte der neunziger Jahre – unter Zustimmung der sich damals noch in Opposition befindlichen SPD – wurden eine weitere Grundgesetzänderung entschieden, die zu einer Zerlegung der Deutschen Bundespost in Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG führten, die sich nun dem rauen Wind des Neoliberalismus stellen mussten. Nicht genug, dass der nun ausgehandelte Kompromiss einer fast 40prozentigen Lohnkürzug gleichkommt, so wurden in den letzten gut zehn Jahren die Belegschaft mehr als halbiert.

Warnende Stimmen, öffentliche Dienste privaten Profitinteressen auszuliefern gab es seinerzeit zuhaufe – hören wollte sie aber keiner. Dass durch die Privatisierung der gesamten einstigen Deutschen Bundespost fast 300.000 Arbeitsplätze wegfielen, kümmert wohl keinen der damaligen Grundgesetzänderer (O. Meyer, Ossietzky 9/2007).

Nach zehnwöchigem Arbeitskampf setzte sich die Arbeitgeberseite weitgehend durch: „Wir haben den finanziellen Zielkorridor beim Sparprogramm ordentlich getroffen“, so Telekom-Personalchef Thomas Sattelberger. Mittelfristig wird die Kostenersparnis für die Telekom wie geplant mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr betragen. Durch diesen Kompromiss werden jedoch nicht die tatsächlichen Probleme wie etwa der Verluste von zwei Millionen Kunden im letzten Jahr einer Lösung zugeführt.

Auf rund 50.000 Beschäftigte der Festnetzsparte T-Com kommen nun tiefe Einschnitte zu. Sie sollen in drei neue Firmen (Callcenter, Technischer Kundendienst und Technische Infrastruktur) versetzt werden. Dort wird ihre Wochenarbeitszeit um vier auf 38 Stunden erhöht. Zudem müssen sie Gehaltseinbußen von 6,5 Prozent hinnehmen. Für die ersten 18 Monate wurde jedoch ein Einfrieren der Einkommen vereinbart.

Und das für Beschäftigte eines Konzerns, der im 1. Quartal 2007 einen Reingewinn von 459 Millionen Euro eingefahren hat. Darüber hinaus liegt die Vermutung nahe, dass dieser faule Kompromiss als Blaupause für Lohndrückerei in anderen Sparten des Konzerns genutzt wird. Gut war der erzielte Abschluss jedoch für die Börse: So kletterte die T-Aktie zeitweise um mehr als zwei Prozent nach oben.

Wie blind sind eigentlich Ver.di-Funktionäre die meinen, dass durch den Kompromiss die Einkommen stabil bleiben. Im Originalton liest sich das so: „Die getroffenen Tarifregelungen sichern die heute vorhandenen Einkommen ab – trotz Reduzierung des Entgeltniveaus in den neuen Gesellschaften“.

Dieser Ausgang stärkt natürlich den Arbeitgebern etwa bei Karstadt-Quelle in Nürnberg und Leipzig den Rücken, um die dort in Angriff genommenen Lohnkürzungsprogramme ohne nennenswerten Widerstand der gewerkschaftlichen Vertretung durchzusetzen. Doch das Vorgehen des Managements kommt nicht von ungefähr: Alle großen Konzernchefs brüsten sich damit, wie durch radikale Lohneinkommenssenkungsprogrammen die Bilanzen und insbesondere die Aktienkurse auf Vordermann gebracht werden. Jedes Zurückweichen der betrieblichen Lohnkurve zieht unmittelbar ein Ansteigen der Aktienkurse nach sich.

Es bedarf daher neuer Organisationsformen, in denen der Mensch in all seiner Vielfältigkeit auch wahrgenommen wird. Es war ein Viktor Matejka, der unermüdlich darauf hingewiesen hat, dass der Widerstand gegen das kapitalistische System täglich zu leisten ist. Dieser Kampf beginnt jedoch bei einem selbst! Es ist erschreckend mit ansehen zu müssen, wie sich ehemals kritische Menschen zu unkritischen und unterwürfigen entwickeln. Damit noch nicht genug, geschieht diese Metamorphose oftmals auch noch freiwillig.

Josef Schmee ist Referent der Wiener Arbeiterkammer