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Freiheit durch Eigenverantwortung?

Meinung Von Alexandra Weiss

Eigenverantwortung ist an sich ein positiver Begriff, der eigenständiges Handeln, die Verantwortlichkeit dafür, Selbstbestimmung oder Selbstverwirklichung und in diesem Sinn Freiheit bezeichnet oder bezeichnen kann. Was meint aber der Begriff der Eigenverantwortung und Freiheit heute, im Zuge der neoliberalen Umformung von Ökonomie, Politik und Gesellschaft? Unter den gegenwärtigen Bedingungen verbreitet der Begriff Unsicherheit, ist er doch vor allem als Kampfansage an den Sozialstaat, an Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu verstehen. Vergessen wird dabei: Wo immer Menschen für Freiheit gekämpft haben, haben sie den Weg dazu gleichzeitig immer auch mit sozialer Gleichheit bzw. dem Kampf gegen Privilegien verbunden. Der französische Theoretiker Etienne Balibar hat deshalb den Begriff der Gleichfreiheit (egaliberté) vorgeschlagen – denn in der „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ von 1789 werden diese beiden Begriffe, so Balibar, für identisch erklärt: „Jeder ist genau das ‚Maß’ des andren.“

Heute wird von einer voraussetzungslosen Freiheit ausgegangen. Eine Freiheit ohne Gleichheit ist aber keine Freiheit oder sie ist nur eine Freiheit für wenige bzw. für jene, die Freiheit nicht jenseits ökonomischer Macht verstehen können. Diese Freiheit ist nicht mehr verbunden mit einer Vision über die Gesellschaft und darüber wie Menschen zusammen leben sollen, es handelt sich dabei vielmehr um eine asoziale, bezugslose Freiheit.

Nun ist der Sozialstaat einmal angetreten, wenn schon nicht eine gesellschaftliche Utopie umzusetzen, so doch zumindest ein gewisses Maß an Gleichheit und allgemeine gesellschaftliche Teilhabe herzustellen. Aber selbstverständlich waren auch hier nicht alle gemeint.

Vom Fordismus zum Postfordismus: eine maskulinistische Wende

Der sozialstaatliche Kapitalismus der Nachkriegsjahrzehnte ging mit einem hohen Grad an staatlicher Wirtschaftssteuerung, einer Anerkennung der Gewerkschaften, der Institutionalisierung des Klassenkompromisses im Rahmen korporatistischer (sozialpartnerschaftlicher) Systeme und einer Verallgemeinerung einer spezifischen Lebensweise, der Familienerhaltern-/Hausfrauen-Ehe einher. Der fordistische Staat ging also erstmals mit einer Inklusion der ArbeiterInnenklasse einher – der Staat wird ein Staat des gesamten Volkes. Der Klassenkompromiss ist aber auch als Kompromiss zwischen Männern bzw. Männerbünden zu betrachten und vor diesem Hintergrund hat der Sozialstaat von Beginn an eine „geschlechtsspezifische Schlagseite“, die auch durch Reformen in den 1970er und 1980er Jahren nur ansatzweise ausgeglichen werden konnten. Die tiefe Ambivalenz von Männern (nicht nur) in Gewerkschaften gegenüber der Erwerbstätigkeit von Frauen wurde prägend für das System und durchzieht gewerkschaftliche Politik bis heute.

Frauenarbeit (im Beruf und im Haus) und Fraueninteressen wurden und werden aus dem politischen Diskurs ausgeklammert und ins Private abgeschoben. Dadurch wird nicht nur die Arbeit von Frauen ignoriert, es wird auch die spezifische Funktionsweise kapitalistischer Produktion, die auch auf unbezahlter Arbeit beruht, nicht erfasst. Der „proletarische Patriarchalismus“ der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist so mitverantwortliche für geringe Fraueneinkommen, da Frauenarbeit grundsätzlich als Zuarbeit und unqualifizierte Arbeit eingestuft wurde. In Bezug auf ihre soziale Sicherheit werden sie auf ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis zu einem Mann verwiesen und in diesem Sinn behandelt der Sozialstaat Frauen nicht als autonome Individuen, sondern als Ehefrauen und Mütter.

Mit der Krise des Fordismus und des Sozialstaates wurden die einsetzenden geschlechterpolitischen Reformen im Ansatz erstickt. Der Abbau des Sozialstaates und die Reprivatisierung sozialer Dienste gehen in erster Linie zu Lasten der Frauen. Zum einen sind sie gerade in Hinblick auf Betreuungsdienste von Sozialstaats abhängiger zum anderen richten sich die Appelle zur Übernahme sozialer Verantwortung in der so genannten Bürgergesellschaft vor allem an sie: Frauen sollen den Sozialstaatsabbau sozial verträglich gestalten.

Konsequenzen und Perspektiven

Globalisierung und die Neustrukturierung der Arbeitsverhältnisse stellen Gewerkschaften nun vor wachsende Probleme. Die Arbeitgeberseite ist beweglicher geworden und kann Standortverlagerungen leichter vornehmen oder zumindest als Druckmittel einsetzen. Verschärft wird der Machtverlust der Gewerkschaften noch durch die relativ hohe Arbeitslosigkeit.

Mit der Atypisierung von Arbeitsverhältnissen ist es zudem zu einer Aufspaltung von Interessenlagen gekommen, die schwieriger zu organisieren sind. Alternative Instrumente der Interessendurchsetzung konnten sich in Gewerkschaften bislang aber kaum durchsetzten. Vielmehr stehen wir derzeit noch vor der Situation, dass das Problem an sich kaum wirklich angegangen wurde. Hintergrund dafür dürfte nicht zuletzt der Umstand sein, dass die atypischen oder prekären Arbeitsverhältnisse überwiegend von Frauen eingenommen werden. Da die maskulinistische agierenden Gewerkschaften Frauenarbeit immer schon nur als Zuarbeit verstanden haben, zielt ihre Politik auch wenig auf die Problematik, die dieser Entwicklung innewohnt.

Um dem entgegenzuwirken dürfen sich Gewerkschaften nicht auf die vermeintlichen Kernfragen gewerkschaftlicher Politik reduzieren lassen. Gewerkschaften waren soziale Bewegungen, die angetreten sind die Lebenssituation der ArbeiterInnen zu verbessern und für eine gerechte Gesellschaft zu kämpfen. D.h. es geht nicht „nur“ um die Arbeitszeit, Lohnerhöhungen, Betriebsvereinbarungen usw. Es geht um viel mehr – nämlich um die Frage, wie wir leben wollen.

Der Machtverlust der Gewerkschaften macht heute mehr denn je ein Agieren notwendig, das mehr jenem einer sozialen Bewegung ähnelt, als dem einer quasi-staatlichen Institution. Und dies ginge nicht zuletzt mit anderen Formen der Politik und anderen Politikinhalten einher. Eine umfassende Politik, wie sie von der Arbeiterbewegung und der Frauenbewegung betrieben wurde, die zugleich auf Gesellschaft, Politik und Ökonomie abzielt, muss sich Gewerkschaften – auch in Verbindung mit anderen politischen AkteurInnen – wieder verstärkt zu eigen machen.

Der spanischen Soziologe Adolfo Paramio schrieb Anfang der 1980er Jahre: „Die Hegemonie der Gewerkschaften wird davon abhängen, ob die Forderungen der Frauenbewegung [und des Anti-Rassismus, Anm. A.W.] integriert werden.“ Wird diese Integration ernsthaft betrieben, kann dies nicht, wie derzeit in Form von abgesonderten und nicht in die Machtzentren integrierten Frauenabteilungen geschehen, sondern im Kern der Organisation und der Politik; sonst wird eine Politik des „Teile und Herrsche“ fortgesetzt. Denn die Trennung von Zusammenhängen war immer schon ein Instrument der Stabilisierung von Herrschafts- und Gewaltverhältnissen. In diesem Sinn geht es auch um die Aneignung einer „Hauptthese“ des Feminismus: „Das Private ist politisch!“

Alexandra Weiss ist Politologin und freie Wissenschafterin, derzeit im Büro für Gleichstellung und Gender Studies der Universität Innsbruck tätig und Lektorin an verschiedenen Universitätsinstituten und Fachhochschulen, Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Emanzipation und Partnerschaft und der Michael-Gaismair-Gesellschaft