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Wer Millionen hat geht stiften…

Meinung Von Leo Furtlehner

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser meinte, sie seien zur „absoluten Erfolgsstory der letzten Jahre geworden“. Die Rede ist von den Privatstiftungen, 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina zur steuerschonenden Veranlagung des wirklichen Reichtums geschaffen. Auf Stiftungen spezialisierte Privatbanken weisen daher auch gleich präventiv darauf hin, dass sich eine solche Veranlagung erst ab 1,5 Millionen Euro lohnt. Ende 2006 waren in 2.911 Privatstiftungen schätzungsweise 55 Milliarden Euro veranlagt. Zwei Drittel davon entfallen auf Firmenbeteiligungen, hinter den hundert größten heimischen Privatunternehmen stehen mittlerweile Stiftungen. Über all dem liegt freilich der Mantel des Schweigens, denn über Geld spricht man bekanntlich nicht, zumal dann, wenn man es im Übermaß besitzt.

Nicht nur der deutsche Steuerflüchtling Flick, sondern auch alle namhaften österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ), Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der Steuerleistung „stiften“ gegangen.

Laut dem Wirtschaftsanwalt Rudolf Fries ist die Stiftung „bereits der Prototyp des österreichischen Kernaktionärs“ geworden. Dabei unterscheiden sich solche heimische Finanzinvestoren in nichts von ausländischen: Ziel ist das maximale Abcashen – und als Draufgabe erhalten hiesige Investoren noch riesige Steuergeschenke. Fries selbst ist das beste Beispiel dafür.

Die Fries-Gruppe kaufte sich 2003 mit 130 Millionen Euro im Zuge der Vollprivatisierung bei Böhler-Uddeholm ein und kassiert 2007 beim Verkauf für ihren Anteil von 20,95 Prozent 737 Millionen Euro, casht also über 600 Millionen Euro Zugewinn ab. Wie die großbürgerliche „Presse“ berichtet, verkauft die Fries-Gruppe ihre Aktien nicht direkt, sondern über eine BU-Holding – und spart damit die beim Aktienverkauf fälligen 25 Prozent Körperschaftssteuer.

Somit müssten zwar die VerkäuferInnen persönlich Einkommensteuer vom Verkaufserlös zahlen. Weil sie aber mit ihren Anteilen über Stiftungen an der BU-Holding beteiligt sind, fallen für sie nur 12,5 Prozent Steuer an. Auch diese sparen sich Fries & Co. wiederum, wenn die Stiftungen innerhalb eines Jahres in eine neue GesmbH investieren. Erst wenn diese Gesellschaft wieder verkauft wird, fällt die Steuer an. Die FinanzinvestorInnen der Fries-Gruppe sparen sich somit rund 150 Millionen Euro Steuern und können frohgemut die nächsten Investments angehen.

Durch das Parken großer Vermögen in Stiftungen wird auch Erbschaftssteuer im großen Stil „vermieden“. Von den für 2007 budgetierten 170 Mio. Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer kommen nur rund zehn Prozent aus Stiftungen. Kein Wunder, dass auf diese Weise die Erbschaftssteuer gezielt ausgehungert wurde und Kanzler Gusenbauer via „Bildzeitung“ erklären konnte: „Steuern runter macht Österreich munter - und sicher auch Deutschland“ mit der Ergänzung „Tatsache ist, dass es von Mitte 2008 an in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr gibt. Ich bitte Sie, das möglichst breit zu publizieren!“

Als „Ausgleich“ dafür, dass die großen Vermögen zunehmend keine Steuern zahlen und die Konzerne gleichzeitig Förderungen kassieren wie in dem Buch „Asoziale Marktwirtschaft“ sehr anschaulich nachgewiesen wird, beschwichtigen sie die Öffentlichkeit mit Almosen in Form von Sponsoring oder Spenden. Dass durch die systematische Steuerflucht von Kapital und Vermögen auf der Kehrseite die Lohnabhängigen über die Lohn-, Mehrwert- und Mineralölsteuer einen immer größeren Teil des Steueraufkommens leisten müssen und die öffentlichen Leistungen finanziell immer systematischer ausgehungert werden wird von der etablierten Politik gar nicht mehr thematisiert.

Leo Furtlehner leitet die Redaktion der „Arbeit“