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GLB urgiert Dringlichkeit der Vermögensbesteuerung

News Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt die klare Ansage der Arbeiterkammer für die Beibehaltung Erbschaftssteuer und deren Reform als Konsequenz aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Einen diesbezüglichen Antrag hatte der GLB bei der letzten Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer eingebracht. Ebenso begrüßt der GLB die Forderung der Arbeiterkammer, die Kapitalertragssteuer abzuschaffen und die Zinserträge mit der Einkommensteuer zu besteuern. „Damit würde die Ungerechtigkeit beseitigt, dass kleine Sparguthaben ebenso wie Millionenvermögen mit der 25-prozentigen KESt über einen Kamm geschoren werden. Es ist voll gerechtfertigt, dass hohe Zinserträge bis zum Spitzensteuersatz von derzeit 50 Prozent besteuert werden“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Allerdings müssten damit auch die steuerschonenden Privatstiftungen abgeschafft und das dort gebunkerte Vermögen einer normalen Besteuerung unterzogen werden.

Derzeit liegen in rund 3.000 Privatstiftungen geschätzte 60 Milliarden Euro, die bei einer vorsichtig mit nur fünf Prozent angenommenen Rendite jährlich mindestens drei Milliarden Ertrag abwerfen, die bis zu 1,5 Milliarden Einkommensteuer erbringen müssten. Tatsächlich kommen aus den Stiftungen laut Wifo aber pro Jahr gerade mickrige zwölf Millionen Kapitalertragssteuer.

Der GLB verweist dazu auf einmal mehr durch den „World Wealth Report“ von Capgemini und Merril Lynch bestätigte globale Umverteilung. Demzufolge ist die Zahl der „wohlhabenden Privatpersonen“ mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar (743.000 Euro) 2006 auf 9,5 Millionen gestiegen, um 8,3 Prozent mehr als 2005. Davon sind 94.970 „besonders wohlhabende Privatpersonen“ mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Dollar, um 11,3 Prozent mehr als 2005. Das Vermögen der MillionärInnen ist 2006 auf 37,2 Billionen Dollar gestiegen, um 11,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, was laut Gregor Ersaim (Capgemini) bedeutet, dass die Reichen ihr Geld doppelt so gut veralnagt haben wie Normalsterbliche

Auch in Österreich hat sich die Zahl der Reichen auf 72.600 deutlich vergrößert, 2005 wurden „nur“ 67.700 MillionärInnen registriert. Diese Minderheit von nur 0,8 Prozent der Bevölkerung besitzt rund ein Drittel des gesamten Vermögens, weitere neun Prozent ebenfalls ein Drittel, die restlichen 90 Prozent „dürfen“ sich das restliche Drittel teilen.

Bestätigt wird die rapide Zunahme des wirklichen Reichtums auch durch die jüngste Veröffentlichung der reichsten ÖsterreicherInnen im „trend“. Betrug das geschätzte Vermögen der 50 reichsten ÖsterreicherInnen 2006 noch „nur“ 55,15 Milliarden Euro, so waren es 2007 bereits 91,95 Milliarden Euro. Beginnend mit der Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Einführung steuerschonender Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer und der geplanten Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde Österreich zum EU-Steuerparadies für Kapital und Vermögen. Weil die Vermögenden immer weniger Steuern, muss die Steuerlast zunehmend nur mehr von den Lohnabhängigen getragen werden.

Die Dringlichkeit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, der Aufhebung der Privatstiftungen und Besteuerung von Zinserträgen nach der Einkommensteuer anstatt der zugunsten der Reichen nivellierenden Kapitalertragssteuer liegt für den GLB af de Hand. Bertolt Brecht brachte die Thematik der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums mit zwei markanten Aussagen auf den Punkt: „Wär` ich nicht arm, wärst du nicht reich“ und „Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen eine Gründung einer Bank.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.