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GLB gegen Pläne für Ausbau von Mitarbeiterbeteiligungen

News Gegen die forcierten Pläne durch eine – möglicherweise auch gesetzlich sanktionierte – Mitarbeiterbeteiligung die wachsende Schere zwischen Löhnen und Gewinnen zu schließen wendet sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Die LinksgewerkschafterInnen fordern stattdessen eine offensive Lohnpolitik die neben der Inflationsabdeckung auch einen möglichst hohen Anteil am Produktivitätswachstum enthält und eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen ein. Zuletzt hatte Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) – eifrig assistiert von SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter – eine Mitarbeiterbeteiligung als „wichtiges Puzzlestück für mehr Gerechtigkeit“ hochstilisiert. Und auch Böhler-Uddeholm-Boss Claus Raidl machte sich mit Verweis auf die seit Ende der 70er Jahre sinkende Lohnquote für eine Gewinnbeteiligung stark, weil es „zum Schutz des Systems ist, wenn wir die Verteilungsfrage entschärfen“ um die Akzeptanz des marktwirtschaftlichen Systems zu sichern.

„Die Diskussion über eine Mitarbeiterbeteiligung ist eine Reaktion auf eine nicht mehr zu ignorierende Verteilungsdebatte, sie ist allerdings die falsche Antwort darauf“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Statt den Lohnabhängigen den ihnen zustehenden Anteil am Produktivitätswachstum zuzugestehen, will man sie als Miteigentümer in die Pflicht nehmen und ihnen zum vorhandenen Risiko des Arbeitsplatzverlustes auch noch zusätzlich das Unternehmerrisiko aufhalsen.

Weder eine Auszahlung von Gewinnprämien noch Unternehmensaktien sind für die Beschäftigten erstrebenswerte Ziele oder ein Ersatz für vorenthaltene Lohnsteigerungen. Raidl selbst stellt klar, dass eine Gewinnbeteiligung „nicht die Basis für Pension, Abfertigung oder die nächste Lohnrunde erhöhen“ darf, also im Klartext das Zurückbleiben der Löhne und damit auch Pensionen weiter verstärkt.

Raidls Rezept, wonach Gewinne ohne Gewinnbeteiligung eine „Lohnerhöhung X“, solche mit Gewinnbeteiligung eine „Lohnerhöhung X minus null Komma irgendwas“ geben zielt zudem offen darauf, die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. Somit passt dieses Konzept in die Unternehmerstrategie zumindest brancheneinheitliche KV-Abschlüsse zunehmend durch betriebliche oder individuelle zu ersetzen um den Einfluss der Gewerkschaften als Interessensvertretung der Lohnabhängigen auszuschalten.

„Mitarbeiterbeteiligungen werden durch teilweisen Verzicht auf Lohnerhöhungen der betroffenen Belegschaft finanziert. Damit verbunden ist auch eine zusätzliche Aushöhlung der finanziellen Grundlagen der Sozialversicherungen durch niedrigere Beiträge, wenn etwa im Rahmen von Optionsklauseln geringere Lohnerhöhungen zugunsten der Finanzierung der Mitarbeiterbeteiligung erfolgen“, stellte die GLB-Bundesleitung schon 2006 in einer zu diesem Thema beschlossenen Stellungnahme fest.

Ob bewusst oder unbewusst ist mit dem Besitz von Aktien eines Unternehmens, egal ob individuell oder kollektiv, immer das Interesse an möglichst hohen Dividenden oder Verkaufserlösen verbunden. Erfahrungsgemäß ist deren Kehrseite aber immer wachsender Druck auf die Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen.

Der GLB hat daher von jeher Mitarbeiterbeteiligungen abgelehnt. Mit einer Mitarbeiterbeteiligung erfolgt eine Verquickung der Interessen der Beschäftigten mit jenen des Kapitals. Erklärtes Ziel einer solchen Beteiligung ist ja auch die Beschäftigten für die Interessen der Haupteigentümer des jeweiligen Unternehmens über das übliche sozialpartnerschaftliche Ausmaß hinaus einzubinden.

Im Gegensatz dazu tritt der GLB für klare Fronten ein, bei welchen die Beschäftigten ohne eigentumsmässige Bindung an das Unternehmen für angemessene Löhne und Sozialleistungen, für sichere Arbeitsplätze und demokratische Mitsprache kämpfen: „Es ist eine Herausforderung für die Gewerkschaften, dies auch in die Tat umzusetzen, daher ist eine Absage an den sozialpartnerschaftlichen Schmusekurs notwendig“, so Antlanger abschließend.