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Arbeitszeitgesetz-Novelle geht zu Lasten der Beschäftigten

News Die von den Regierungsparteien im Nationalrat beschlossene Novelle des Arbeitszeitgesetzes ermöglicht nun eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit auf Kosten der Beschäftigten. Die nun geschaffene Möglichkeit, die Höchstarbeitszeit auf bis zu 12 Stunden täglich und auf 60 Stunden wöchentlich zu vereinbaren beziehungsweise die tägliche Normalarbeitszeit von derzeit 8 auf 10 Stunden anzuheben, wurde auch mit den Stimmen von GewerkschafterInnen im Parlament beschlossen. Wenn Renate Csörgits, die neben ihren Funktionen im ÖGB auch SPÖ-Sozialsprecherin ist, hervorhebt, dass mehr Flexibilität den ArbeitnehmerInnen zugute kommt, widerspricht das allen bisherigen Erfahrungen der Beschäftigten mit den bereits vorher vorhandenen Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeitgestaltung. Insbesondere Frauen waren schon jetzt davon beispielsweise im Handel in hohem Maß betroffen.

Der oberösterreichische NR-Abgeordnete und Gewerkschafter Walter Schopf (SPÖ) bedauert, dass versucht werde, auch medial, die Thematik so anzulegen, als ob die Wirtschaft einen Sieg errungen habe. Wenn jedoch Wirtschaftsminister Bartenstein von einem exzellenten Paket spricht, scheint genau das der Fall zu sein.

„Es nützt den Beschäftigten wenig, dass die gesetzliche Normalarbeitszeit gleich bleibt, wenn gleichzeitig auf anderen Ebenen die Arbeitszeit massiv flexibilisiert und ausgeweitet wird“, so Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär im ÖGB, der an die auf Kongressen des ÖGB und der Gewerkschaften gefassten zahlreichen Beschlüsse zur Arbeitszeitverkürzung erinnert.