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SP-Mehrheit lehnt Protestantrag von Peter Scherz (GLB) ab

Arbeiterkammer Die SPÖ-Mehrheit lehnte bei der 10. steirischen AK-Vollversammlung am 5. Juli 2007 einen Antrag des Linksblock-Mandatars Peter Scherz ab, der gegen die vom Parlament beschlossene Flexibilisierung und Ausweitung der Arbeitszeiten Stellung nehmen sollte.

Peter Scherz: „Jahrzehntelang kämpfte die Arbeiterbewegung für den 8-Stunden-Tag, 1987 forderte der ÖGB zum ersten Mal eine generelle Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche ohne Lohnverlust. Dieses Ziel rückt damit in weite Ferne. Eine weitere Erhöhung der täglichen und/oder wöchentlichen Arbeitszeit würde bei vielen ArbeiterInnen und Angestellten zu erheblichen gesundheitlichen Problemen führen. Angesichts des gestiegenen Arbeits- und Leistungsdrucks in den Betrieben ist eine Ausdehnung der Arbeitszeiten nicht hinzunehmen. Auch gesellschaftspolitisch ist diese Einigung hinsichtlich der hohen Arbeitslosenzahlen der falsche Weg.“

Hingegen wurde eine Resolution des Magna-Steyr-Betriebsrats Peter Scherz gegen die vom Personalchef des Betriebes in die Diskussion gebrachte Lohnkürzung für ältere Arbeitnehmer einstimmig angenommen. In der Resolution heißt es: „Die 10. Vollversammlung der steirischen AK spricht sich daher dagegen aus, dass derlei diskriminierende Modelle für ältere Arbeitnehmer beschlossen werden. Stattdessen fordert sie die Anwendung sozial verträglicher Modelle – wie zum Beispiel die Altersteilzeit -, um die Arbeitszeit älterer Arbeitnehmer zu verkürzen bei gleichzeitiger Erhaltung ihres Lebensstandards und sämtlicher Ansprüche.“

Der GLB und die AUGE wandten sich gegen den Verkauf weiterer Anteile der landeseigenen Energiegesellschaft ESTAG, während die SPÖ-Mehrheit - ganz auf Voves-Kurs – bloß verlangte, den Verkaufserlös für die Steiermark-Holding zu verwenden.

Die Anträge des GLB im Wortlaut:

Antrag 1: Gegen längere und flexiblere Arbeitszeiten

Der Jubel der Sozialpartner über die Einigung zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist nicht nachvollziehbar. Zwar bleibt die gesetzliche Normalarbeitszeit grundsätzlich gleich, jedoch können die Arbeitszeiten über den Kollektivvertrag, über Betriebsvereinbarungen massiv flexibilisiert und ausgeweitet werden. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf könnte es für noch viel mehr Beschäftigte zur Realität werden, 10 oder sogar 12 Stunden pro Tag arbeiten zu müssen. Jahrzehntelang kämpfte die Arbeiterbewegung für den 8-Stunden-Tag, 1987 forderte der ÖGB zum ersten Mal eine generelle Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche ohne Lohnverlust. Dieses Ziel rückt damit in weite Ferne.

Eine weitere Erhöhung der täglichen und/oder wöchentlichen Arbeitszeit würde bei vielen ArbeiterInnen und Angestellten zu erheblichen gesundheitlichen Problemen führen. Angesichts des gestiegenen Arbeits- und Leistungsdrucks in den Betrieben ist eine Ausdehnung der Arbeitszeiten nicht hinzunehmen. Auch gesellschaftspolitisch ist diese Einigung hinsichtlich der hohen Arbeitslosenzahlen der falsche Weg.

Die 10. Vollversammlung der steirischen AK fordert den Nationalrat auf, diese geplanten Regelungen noch einmal zu überdenken und in der geplanten Form abzulehnen.

Antrag 2: Gegen Lohnkürzung für ältere Arbeitnehmer

Die jüngsten Vorschläge von Dr. Erich Mayer (Personalchef bei Magna-Steyr) zur Kürzung der Löhne für ältere Arbeitnehmer stellen einen neuerlichen Versuch dar, die soziale Verantwortung der Betriebe auf Arbeiter, Angestellte und den Staat abzuwälzen.

Das Modell sieht vor, dass Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ab dem 60. Lebensjahr bei gleich bleibender Arbeitszeit eine um 20 Prozent verminderte Leistung zugeschrieben wird. Für diese Leistungsminderung sollen die Arbeitnehmer/innen bereit sein, eine 10-prozentige Kürzung der Löhne hinzunehmen.

Abgesehen davon, dass fraglich ist, wer diese Leistungsminderung beurteilen soll und ob es sie überhaupt gibt, wollen die Unternehmen um 20 Prozent weniger zahlen müssen. Für die verbleibende Differenz von 10 Prozent will man den Staat in die Pflicht nehmen.

Arbeiter und Arbeiterinnen, die im Laufe ihres langjährigen Berufslebens zunehmend Leistungssteigerungen zur Erhöhung der Produktivität hinnehmen mussten, will man am Ende ihres Berufslebens nicht wie Menschen, sondern wie Kostenstellen behandeln. Sie kommen von zwei Seiten unter Druck. Der Staat hebt das Pensionsalter an, die Firma drückt auf die Löhne. Mit ihrer Arbeitskraft sollen sie weiter zur Gewinnmaximierung beitragen.

Die 10. Vollversammlung der steirischen AK spricht sich daher dagegen aus, dass derlei diskriminierende Modelle für ältere Arbeitnehmer beschlossen werden. Stattdessen fordert sie die Anwendung sozial verträglicher Modelle – wie zum Beispiel die Altersteilzeit -, um die Arbeitszeit älterer Arbeitnehmer zu verkürzen bei gleichzeitiger Erhaltung ihres Lebensstandards und sämtlicher Ansprüche.