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Protestaktion gegen Arbeitszeitverlängerung

OÖ Am 28. Juni 2007 fand von 16 bis 18 Uhr in Linz vor der SPÖ-Zentrale in der Landstraße eine Protestaktion des GewerkschaftsaktivistInnennetzwerkes OÖ gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung und -flexibilisierung und für Arbeitszeitverkürzung statt. AktivistInnen des Netzwerkes verteilten etwa 500 Stück des Flugblattes und sammelten mehr als 30 Unterschriften für die Resolution, es gab zahlreiche anregende und angenehme Diskussionen mit PassantInnen. Die Aktion wurde durchwegs gut aufgenommen.

Nachstehend der Wortlaut des bei der Aktion verteilten Flugblattes: 10-Stundentag, 12-Stundentag, 60 Stundenwoche…

Arbeiten bis zum Umfallen?

Am 2. Mai 2007 gab Wirtschaftsminister Bartenstein die Einigung der Regierung mit den Sozialpartnern auf eine Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes bekannt. Kern dieser Neuregelung ist die Ausweitung der Flexibilisierung der Arbeitszeit für die Unternehmen.

Auch derzeit arbeitet die Mehrheit der abhängig Beschäftigten durch steigenden Arbeitsdruck bereits weit über die gesetzliche Normalarbeitszeit hinaus. Österreich ist mit 44,1 Stunden „Europameister“ bei der längsten realen Wochenarbeitszeit. Nun werden durch die Neuregelung auch noch Überstundenzuschläge und somit Lohnkosten eingespart.

Die geplanten Regelungen im Detail:
• 12-Stundentag und 60-Stundenwoche werden (mit einer 14-tätigen Pause nach acht Wochen) 24 Wochen lang möglich
• Kollektivverträge mit 10 Stunden Normalarbeitstag werden möglich, ohne dass Überstundenzuschläge anfallen
• Eine betriebliche und einzelvertragliche Vereinbarung der Viertagewoche wird möglich
• Teilzeitbeschäftigte erhalten verringerte Überstundenzuschläge (25 Prozent), wenn sie länger als die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit arbeiten, sofern nicht diese Mehrarbeit durch Zeitausgleich innerhalb von drei Monaten abgegolten wird (was in der Praxis fast nie der Fall ist)

Bravo und danke, „liebe Regierung“! Genau so stellen wir Werktätigen uns die versprochene Unterstützung bei der gerechten Verteilung von Arbeit, steigenden Gewinnen und wachsenden sozialen Belastungen (Stichwort neue Pflege) vor. Lohnkosten werden eben am effektivsten über verordnete Mehrarbeit für das Stammpersonal und in weiterer Folge über Personalabbau und Kündigungen reduziert.

Die gepriesene Flexibilisierung der Arbeitszeiten schafft in Wahrheit nicht mehr freie Lebenszeit für die Menschen, sondern dient in erster Linie der neoliberalen Profitmaximierung.

Der ÖGB – in seinem Ansehen als Vertretung der Werktätigen ohnehin schon schwer geschädigt – hat den neuen Bestimmungen zum Arbeitszeitgesetz als „Sozialpartner“ nachgegeben und preist das Ergebnis als politischen Erfolg des „ÖGB-Neu“.

Weitere zu erwartende Auswirkungen

Schon derzeit sind im Alltagsleben die krankmachenden sozialen Auswirkungen eines immer zynischer agierenden neoliberalen Kapitalismus deutlich spürbar. Immer mehr Menschen halten dem Druck einer brutal gewordenen Arbeitswelt nicht mehr stand, weil die Arbeitsverhältnisse selbst bereits krankmachend sind. Ganz besonders betroffen sind nach wie vor und leider auch mit steigender Tendenz Frauen und AlleinerzieherInnen. Die Zahl der von psychischen Erkrankungen, Burn-Out-Syndrom, Depressionen, psychosomatischen Leiden, Arbeitsunfällen, zerbrechenden Beziehungen betroffenen Menschen steigt rasant.

Wirklich erschreckend dabei ist, dass die gesellschaftlich produzierte psychische Verelendung von denen die das Sagen haben durch ihre Markt- und Definitionsmacht auch noch schamlos individualisiert und privatisiert wird. Denn angeblich ist jeder Mensch „seines Glückes Schmied“ und wer sich der so vermarkteten und verordneten politischen Korrektness widersetzt ist eben nicht gut genug und selber schuld, wenn er plötzlich „Weg vom Fenster“ ist.

Fakt ist, dass bei weltweit steigenden Rekordgewinnen – die voestalpine erzielte z.B. im Vorjahr über eine Milliarde Euro Reingewinn – für das optimale Wirtschaftswachstum der Mensch nur mehr ein Produktionsfaktor ist. Gleichzeitig hämmern uns die Medien permanent ein, es sei kein Geld für soziale Belange da und daher müssten wir alle sparen. Das so genannte gesunde Wirtschaftswachstum macht also nachweislich krank und profitiert sogar noch durch eine perverse Umwegrentabilität am Leid der Betroffenen.

Was tun?

Schließen wir uns zusammen mit Gleichbetroffenen und Gleichgesinnten am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld. Entwickeln wir Mut, Lust, Spaß und Freude um stärker zu werden. Gemeinsamer kreativer Widerstand verbessert unser aller Leben und ist letztlich unbezahlbar.

Resolution gegen Arbeitszeitverlängerung und Flexibilisierung

Wir protestieren gegen die Sozialpartnereinigung zur Arbeitszeitverlängerung und -flexibilisierung, die nun in Gesetzesform vorliegt.

Die aktuelle Einigung birgt weitere Belastungen für ArbeitnehmerInnen: Über den Kollektivvertrag, über Betriebsvereinbarungen und in manchen Fällen sogar über Einzelvereinbarung sollen über sehr lange Zeiträume extrem belastende Arbeitszeiten möglich werden, ohne dass diese durch Geld oder Freizeit besonders vergütet werden.

Es nutzt den ArbeitnehmerInnen wenig, daß die gesetzliche Normalarbeitszeit grundsätzlich gleich bleibt, wenn gleichzeitig auf den anderen Ebenen die Arbeitszeit so massiv flexibilisiert und ausgeweitet wird. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf könnte es für noch viel mehr Beschäftigte zur Realität werden, 10 oder sogar 12 Stunden pro Tag arbeiten zu müssen.

Eine weitere Erhöhung der täglichen und/oder wöchentlichen Arbeitszeit würde bei vielen ArbeiterInnen und Angestellten zu erheblichen gesundheitlichen Problemen führen, und ist gesellschaftspolitisch hinsichtlich der hohen Arbeitslosenzahlen der falsche Weg!

Stattdessen verlangen wir UnterzeichnerInnen:
1. Die Arbeitszeitregelungen müssen neu verhandelt werden!
2. Die GewerkschafterInnen im Parlament sollen der aktuellen Gesetzesvorlage ihre Zustimmung verweigern!
3. Der ÖGB als unsere Interessensvertretung muß politischen Druck für eine Verbesserung der Arbeitszeitregelungen ausüben und darf dabei die Auseinandersetzung mit Wirtschaft und Regierung nicht scheuen. Der ÖGB und die Teilgewerkschaften müssen sich endlich für die seit Jahrzehnten gültigen Beschlüsse zu Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn einsetzen!

Dies ist eine Kampagne der Überfraktionellen Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB. Die Resolution wird dem ÖGB-Bundesvorstand übergeben.

Die Initiative ist ein überfraktionelles Bündnis linker GewerkschafterInnen. Kontakt: initiative-oegb@gmx.at