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GLB wendet sich entschieden gegen von ÖVP und SPÖ forcierten Börsegang der ÖBB

News Entschieden abgelehnt wird ein Börsegang der ÖBB von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „In Großbritannien wird nach dem Desaster der Liberalisierung und Privatisierung der Ära Thatcher jetzt eine Wiederverstaatlichung der Bahn überlegt, weil die Trennung von Schiene und Betrieb zu Serienunfällen geführt und die Bahn in Misskredit gebracht hat“, verweist Ernst Wieser, GLB-Sekretär in der Gewerkschaft Vida, auf negative internationale Erfahrungen. Angetrieben vom ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka sehen sich hierzulande jedoch auch Parteigänger der SPÖ gemüßigt, einer Privatisierung der Bahn das Wort zu reden. Kukacka stellt genüsslich fest, dass der SPÖ-nahe ÖBB-Güterverkehrschef Gustav Poschalko „ganz auf der Linie der Volkspartei“ ist. Und Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) sprach sich für eine Privatisierung der ÖBB durch einen Börsegang oder das Hereinholen eines strategischen Partners aus.

Schon vor der Nationalratswahl 2006 hatte Kukacka als „Fahrplan“ angekündigt, 2009 eine erste Tranche von 49 Prozent des ÖBB-Güterverkehrs Rail Cargo via Börse zu privatisieren. Ein bis zwei Jahre später sollte dann der ÖBB-Personenverkehr folgen. Hingegen sollen laut Kukacka die nichtprofitablen Infrastrukturbereiche „in jedem Fall zu 100 Prozent“ beim Bund bleiben. Dies bekräftigt auch Faymann mit der Aussage „Worum sich niemand reißen wird, ist der Nahverkehr“. Auch für die explodierenden Schulden der ÖBB (2005: 6,4 Mio. Euro, 2012: 16.45 Mio. Euro) wird sich wohl kein privater Interessent finden.

Die Demontage der ÖBB begann freilich schon 1994 mit der Ausgliederung aus dem Bundesbudget durch die damalige rotschwarze Regierung mit Zustimmung der Gewerkschaftsführung. Mit der Zerstückelung durch die schwarzblau/orange Regierung wurde sie fortgesetzt: „Die Holding-Struktur wurde speziell dafür geschaffen, die profitablen Bereiche gezielt privaten Investoren auszuliefern“, kritisiert Wieser. Bisherige Nutznießer der ÖBB-Reform waren vor allem Parteigünstlinge: Von 2003 bis 2006 stieg die Zahl der Vorstände von drei auf 42, die Vorstandsgehälter von 1,3 auf 9,4 Millionen Euro.

ÖBB-Chef Martin Huber ventilierte schon 2006 verbunden mit einer „Vision vom Kapitalmarkt“ einen Börsegang. Auch wenn ein solcher nicht im Koalitionsabkommen verankert ist, erfolgen die Vorleistungen dafür in Abstimmung mit der Regierung und sind die logische Fortsetzung der Zerstörung der Bahn unter dem Diktat einer von Österreich voll mitgetragenen EU-konformen Liberalisierung. Der GLB tritt im Gegensatz zu den Regierungsplänen für den Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen staatlichen Unternehmen ein und weist auf die negativen Erfahrungen in verschiedenen Ländern mit der Zerschlagung und Privatisierung der Bahn hin.

Zur Gretchenfrage wird der Börsegang für den von Kukacka gerne als Reibebaum benutzte Eisenbahngewerkschafter und FSG-Chef Wilhelm Haberzettl: Schon zu Jahresanfang 2007 erklärte Haberzettl dezidiert zur EU-konformen Bahnliberalisierung „Ich bin kein Gegner davon und fürchte mich nicht“. Liberalisierung bedeutet jedoch allen bisherigen Erfahrungen zufolge den Einstieg auch in die Privatisierung; „Wie werden sich wohl Haberzettl und andere GewerkschafterInnen die im Nationalrat und Bundesrat sitzen zu einem Börsegang verhalten“, fragt Ernst Wieser, GLB-Sekretär in der Gewerkschaft Vida.