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Post: Nur entschlossene Kampfmaßnahmen zeigen Wirkung

News Nur entschlossene Kampfmaßnahmen können die angemessene Antwort auf die Arbeitsplatzvernichtungspläne des Vorstandes meint die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur aktuellen Situation bei der Post AG. „Allerdings müssen solche Kampfmaßnahmen auch wirklich ernst gemeint sein und nicht eine leere Drohung wie das in der Vergangenheit leider schon so oft zum Dampfablassen erfolgte“, so GLB-Postsprecher Robert Hobek (VPA-Vorsitzender im Postamt 1230 Wien). Wie aus Gewerkschaftskreisen verlautet, war die FSG-Mehrheit in Gewerkschaft und Personalvertretung nämlich bereit das Maßnahmenpaket des Vorstandes zu akzeptieren, zerkrachte sich dann aber an einem Manöver der FCG.

Der GLB fordert auch die Unterstützung des ÖGB für die Postbediensteten ein, da die Vorgänge bei der Post exemplarisch für die Zerstörung eines wichtigen Unternehmens im öffentlichen Besitz im Zuge der von Regierung und Parlament voll mitgetragenen EU-konformen Liberalisierung und Privatisierung sind. Scharf kritisiert der GLB die Haltung der Bundesregierung, wenn Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) auf die Kompetenz von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) verweist und dieser wiederum auf die Zuständigkeit des Vorstand, obwohl immerhin noch 51 Prozent der Post AG im Staatsbesitz sind. Damit wird deutlich, dass bereits eine Teilprivatisierung die Preisgabe jeder politischen Verantwortung bedeutet.

Nach den Plänen des Vorstandes sollen bis Ende 2009 rund 1.500 der 12.000 BriefträgerInnen abgebaut werden. Dadurch steigt der Leistungsdruck auf die ZustellerInnen weiter, deren Rayone bereits in den letzten Jahren deutlich vergrößert wurden. Hinter der systematischen Arbeitsplatzvernichtung steht das Bestreben nach dem Börsegang der Post AG die Dividende für die AktionärInnen zu sichern. Diese Gewinnmaximierung geht auf Kosten des Personals und der Infrastruktur.

„Es ist geradezu pervers, wenn in Österreich tausend Postämter zugesperrt und tausende Arbeitsplätze vernichtet werden um Mittel für fragwürdige Auslandsabenteuer der Post AG freizuschaufeln und die Dividenden zu bedienen“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Von 2001 bis 2005 sank die Zahl der Postämter von 2.350 auf 1.333, der Personalstand von 30.126 auf 24.910, hingegen stieg der Gewinn von 23 auf 88 Millionen Euro. Mit der Schaffung einer Billiglohnkonkurrenz in Form der Post-Tochterfirma Feibra werden bisher übliche Standards systematisch ausgehöhlt.

Aufgabe der Post muss es sein die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen, dies kann ein Unternehmen im öffentlichen Eigentum am besten leisten. Daher hat der GLB die Liberalisierung und Privatisierung der Post, beginnend mit der Ausgliederung aus dem Bundesbudget im Jahre 1996 bis zum Börsegang 2006 schon immer grundsätzlich abgelehnt und dies auch mit einer 2005 an den Nationalrat gerichteten Petition bekräftigt.