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Protest gegen EU-weite Postliberalisierung

GPF Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) erklärt sich solidarisch mit dem Aufruf für einen europaweiten Protest gegen die Postliberalisierung am 1. Oktober 2007 in Luxemburg. GLB-Vorsitzende Karin Antlanger, GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit und GLB-Postsprecher Robert Hobek richten gewerkschaftliche Grüße an die TeilnehmerInnen dieser Kundgebung. Aufruf „Stoppt die Direktive zur totalen Liberalisierung des Postdienstes !“ zu einer europaweiten Demonstration am Montag, den 1. Oktober 2007 ab 14.15 Uhr vor dem EU-Rat der Telekommunikationsminister in Luxemburg-Kirchberg, rue Carlo Hemmer (Parkplatz „Auchan“):
• Stopp der Direktive zur totalen Liberalisierung der Postdienste!
• Wir wollen unsere Briefträger behalten!
• Für die Beibehaltung der Postbüros und eines guten öffentlichen Dienstes

Am 1. und 2. Oktober wird der Rat der europäischen Verkehrs-, Telekommunikations-, und Energieminister in Luxemburg zusammenkommen um über den neuen Entwurf einer europäischen Direktive zu entscheiden, die die Postdienste für den Wettbewerb öffnen soll. Dieser Entwurf wurde bereits vom Europäischen Parlament am 11. Juli übernommen.

Wenn diese Direktive durch den Ministerrat übernommen wird, ist er beschlossene Sache; wird er nicht übernommen, kehrt er als Vorlage an das Europäische Parlament zurück. Die Unterzeichner halten diese Direktive aus folgenden Gründen für indiskutabel:

1. Sie benachteiligt die große Mehrheit der Benutzer. Wenn die Postdienste der Konkurrenz unterworfen werden, müssen sie rentabel werden. Daraus folgt, dass die Preise empfindlich ansteigen werden, die Zahl der Verteilungen sinken, die Kundenbetreuung eingeschränkt wird und viele Dienststellen schließen werden.

2. Die entstehenden Postunternehmen werden massiv feste Arbeitsplätze vernichten und zu immer mehr prekärer Beschäftigung zu Mindestlöhnen führen.

3. Da die Großkunden von den großen Konkurrenzunternehmen abgeworben werden, bleiben nur die Kleinkunden bei der öffentlichen Post, die dadurch ein Verlustgeschäft macht. Infolgedessen, kann nur die Subventionierung durch den Staat oder eine Preisexplosion bei den Briefmarken dafür sorgen, dass ein allgemeiner Service erhalten bleibt.

4. Die soziale Rolle der Briefträger, oft die einzigen, alltäglichen Bezugspersonen für ältere und isolierte Menschen, wird vernichtet, was sogar zum Ende des Briefträgerberufs führen kann

Die Unterzeichner finden, dass es nicht ausreicht wenn Luxemburg eine Übergangsfrist bis 2013 bekommt um diese neue Direktive umzusetzen, da sie an sich unnützlich und inakzeptabel ist. Sie rufen die Bevölkerung und die Gewerkschaftsmitglieder auf gegen die Annahme der Direktive Stellung zu nehmen.

Unterzeichner : Kirsch Eugène, Präsident der Briefträgergewerkschaft ; Angel Marc, Abgeordneter; Bras Félix, Abgeordneter; Hencks Raymond, Vize-Präsident des Wirtschafts- und Sozialrats; Jost Frank, déi Lénk; Klein Jean-Pierre, Abgeordneter und Bürgermeister; Kox Henri, Abgeordneter; Reding Jean-Claude, Präsident der OGB-L; Robert Goebbels, Europaabgeordneter; Schreiner Roland, Abgeordneter und Bürgermeister; Turmes Claude, Europaabgeordneter; Braz Felix, Abgeorneter; Urbany Serge, ehemaliger Abgeordneter; Walisch Tania, Präsidentin ATTAC-Luxemburg; Wennmacher Nico, Präsident FNCTTFEL-Landesverband… (provisorische Liste)

Die Demonstration wird bereits unterstützt von der Gewerkschaft der Postbeamten, dem OGB-L, dem FNCTTFEL-Landesverband, ATTAC-Luxembourg …