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GLB fordert eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag

News Angesichts der weit reichenden Bedeutung des jetzt im Endstadium der Verhandlungen befindlichen EU-Vertrages tritt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) für eine Volksabstimmung ein und fordert die GewerkschafterInnen im Nationalrat und Bundesrat auf, dafür initiativ zu werden. Der „Reformvertrag“ ist der Ersatz für die 2005 bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung und entspricht inhaltlich durchwegs derselben. „Aus demokratiepolitischen Erwägungen müsste es gerade für die Gewerkschaften selbstverständlich sein, einen solchen Vertrag mit Verfassungscharakter einem Referendum zu unterziehen“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Sie verweist dabei auf die Jugendausschusstagung von UNI-Europa – dem Zusammenschluss europäischer Dienstleistungsgewerkschaften – bei welcher 150 Delegierte von 40 Gewerkschaften auf Antrag der deutschen Ver.di-Jugend massive Kritik am EU-Vertrag zum Ausdruck brachten.

Die Hauptkritikpunkte: Soziale und gewerkschaftliche Grundrechte in der EU-Grundrechtecharta werden ausgehöhlt und in ihrer Wirksamkeit beschnitten, soziale Belange und die Beschäftigungspolitik geraten unter die Räder der ökonomischen Interessen und der Wettbewerbslogik, der Neoliberalismus erhält Verfassungsrang erhält, eine Aufrüstung verbunden mit Militärinterventionen, einer EU-Armee und einer Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten wird vorprogrammiert: „Dieser Kritik müssten sich auch die österreichischen Gewerkschaften ebenso anschließen wie der Forderung nach einer Volksabstimmung über den Reformvertrag“, so Antlanger.

Für Lohnabhängige, Erwerbsarbeitslose und Prekarisierte bedeutet der EU-Vertrag die Legitimierung eines verstärkten Druckes auf Arbeitsplätze, Einkommen, Sozialleistungen und Mitbestimmung. Schon aus diesen Gesichtspunkten ist eine umfassende und gründliche Auseinandersetzung damit notwendig: „Gerade die Gewerkschaften müssen sich mit dem Inhalt des EU-Vertrages kritisch auseinandersetzen und die darin verankerten Ziele mit den Interessen der von ihnen vertretenen Menschen abwägen“, die Verweigerung einer Mitsprachemöglichkeit durch eine Volksabstimmung fördert hingegen den wachsenden Frust über die EU und die Politik im Allgemeinen“, so Antlanger abschließend.