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EU-Reformvertrag: Volksentscheid für GLB unumgänglich

News Von ungewöhnlicher Seite - vom Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB) - erntet heute Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider kräftigen Applaus. Er habe begriffen, dass der sogenannte Reformvertrag zumindest für das neutrale Österreich kein "ganz normaler Vertrag in der Europäischen Union" (O-Ton Gusenbauer) sei. "Mit der `EU-light-Verfassungsversion` ist auch eine Aufrüstungsverpflichtung, die Teilnahme an einer EU-Rüstungsagentur, eine militärische Beistandsverpflichtung, die Selbstermächtigung bei Militärinterventionen auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, die Einrichtung eines militärischen Kerneuropas und die Privilegierung der Atomindustrie inbegriffen."

Stingl übermittelt dem oberösterreichischen SP-Chef Haider die Anerkennung für den Schritt - im Gegensatz zur SP-Parteilinie - öffentlich einen Volksentscheid zu verlangen. Er brauche sich auch nicht über den Vorwurf des "in-den-Rücken-fallen" gegenüber Parteichef Gusenbauers" zu grämen: "Besser dem Parteichef in den Rücken gefallen, als in den Rücken der österreichischen Bevölkerung!"

Als Gewerkschafter kritisiert der GLB-Sprecher auch noch das Festgeschrieben des Prinzips einer offenen Marktwirtschaft mit ungezügeltem Wettbewerb im EU-Reformvertrag. Er verstehe da auch nicht die Haltung des Gewerkschaftspräsidenten Hundstorfer der das Verfassungsvertragswerk als nicht den großen Wurf, aber gute Ansätze bezeichnete.

"Mit dem `verfassungsrechtlichen` Festschreiben des Neoliberalismus wird sich der Druck zur Privatisierung von Post, Bahn, öffentlicher Dienste und Kommunalleistungen noch verschärfen", erklärt Stingl abschließend und verlangt ebenfalls eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag.