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Einleitungsverfahren für Volksbegehren "fairSORGEN" erfolgreich

Tirol Erfolgsbilanz zieht Josef Stingl. "Die Initiative wird jetzt vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), von Grünen, vom Verein imZoom.info, von der KPÖ und der Österreichischen BürgerInneninitiative Daheim statt Heim unterstützt. Immerhin sind bereits zwei Drittel der notwendigen Unterstützungsunterschriften von engagierten Tirolerinnen und Tiroler auf ihren zuständigen Gemeindeamt geleistet worden. "Wir sind zuversichtlich", so der Volksbegehrensinitiator, "das restliche Drittel der Unterstützungsunterschriften zu erreichen. 95.0000 TirolerInnen sind armutsgefährdet. Die Zahl steigt durch das niedrige Lohnniveau und die hohen Lebenskosten von Jahr zu Jahr. Ohne das Tiroler Grundsicherungsgesetz wären doppelt so viele Menschen davon betroffen. Erschreckend ist, dass vor allem "working poor" - also Armut trotz Arbeit - stark ansteigt. Bei bereits 35.000 TirolerInnen sind Sozialzahlungen die Haupteinnahmensquelle für ihren Haushalt!"

Josef Stingl von der Volksbegehrensinitiative "fairSORGEN!" sieht im 2005 geschaffenen Tiroler Grundsicherungsgesetz durchaus positive Ansätze um das soziale Leid in unserem Lande etwas abzufedern. Kritisch setzt er sich mit den Regeßbestimmungen dieses Gesetzes auseinander. "Der Regreß ist Armut per Gesetz und das wollen wir mit unserem Volksbegehren verändern!"

Noch kritischer äußert er sich zu den Bestimmungen die die Angehörigen zu Regreßzahlungen verpflichten: "Die Sozialhilfe wird so zu einem staatlich gewährten `Überlebenskredit` mit gesetzlich verordneter und unfreiwilliger Bürgschaft Dritter. Das ist Sippenhaftung auf österreichisch."