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Das Recht auf öffentliche Dienstleistungen: Ein Kongress als historische Wende?

Meinung Von Hubert Schmiedbauer

Eine Millionenmacht steht bereit zur Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen gegen profitgeile Privatisierungen. Wird das zur solidarischen Bewegung, was im September in Wien erarbeitet worden war, und finden die Zielstellungen die nötige Solidarität, dann könnte weltweit statt weiterer Privatisierungen eine Rückführung bereits privatisierter Unternehmen und Einrichtungen in öffentliches Eigentum in Gang gesetzt werden. Ja, wenn… Die Versorgung mit Wasser, mit Elektrizität, der Umweltschutz, Bildung und Gesundheitswesen – elementare Menschenrechte, die in öffentlicher Hand, in demokratischer Verwaltung und Kontrolle stehen müssen. 1500 GewerkschafterInnen aus 160 Ländern vertraten beim Kongress der Internationale der öffentlich Bediensteten, die heuer ihr hundertjähriges Bestehen feierte, nicht nur die mehr als 20 Millionen Mitglieder. Ihre Arbeit und ihr Kampf um qualifizierte Dienstleistung im Interesse aller BürgerInnen ihrer Länder betreffen die ganze Menschheit. Doch wie ist diese Arbeitswelt beschaffen, wenn Gewinnsucht von Konzernen, Aktionären und PrivatunternehmerInnen die Regierungen vor sich her treiben?

Eine Woche lang berichteten KollegInnen aus allen Kontinenten, wie durch die Privatisierung Dienstleistungen schlechter und teurer wurden, ungenügend oder gar nicht investiert, Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne reduziert wurden. In vielen Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens werden GewerkschafterInnen verfolgt und Protestaktionen von der Staatsmacht niedergeknüppelt. In Europa und Nordamerika zerfallen Sozialsysteme, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.

„Der private Sektor kann es besser, wurde behauptet. Die Regierungen glaubten das“, sagte ein Kollege aus Nigeria. „Wir wissen es besser: Shareholder value statt Versorgung, steigende Preise, vernachlässigte Ausbildung… Es sind immer dieselben Institutionen und Organisationen, denen wir gegenüber sitzen – warum gehen wir nicht geschlossen gegen alle vor? Wir sind die einzige Organisation, die in allen diesen Sektoren etwas durchsetzen kann!“

Angesichts der Privatisierungswelle in Österreich und der sozialen Probleme, der Aushungerung des Gesundheitswesens und des Schulsystems, der Verschacherung von Industrie, Banken, Wohnsiedlungen und Verkehrsbetrieben aus öffentlichem Besitz waren einige Wortspenden aus dem Gastgeberland entbehrlich, ja eher befremdlich für die ausländischen Gäste: Bundeskanzler Gusenbauer behauptete in seiner Videobotschaft, das österreichische Prinzip der Sozialpartnerschaft habe uns ohne Konflikte den Wohlstand beschert, dabei gehe es um „ein permanentes Erarbeiten von win-win-Situationen“… Auch Bundespräsident Fischer konnte sich beim Empfang der Gäste in der Hofburg nicht verkneifen, das „österreichische Modell der Sozialpartnerschaft“ hervorzuheben. Die zuständige Ministerin Doris Bures lobte „die gute Tradition der Sozialpartnerschaft“ und den „ausgewogenen Interessenausgleich“ – was immer man darunter verstehen mag. Solche Beschönigungen dürften für GewerkschafterInnen, die unter brutalem Druck von solchen „Sozialpartnern“ wie Weltbank, Multis und willfährigen Regierungen stehen, nicht sehr hilfreich sein…

„Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht!“, „Politik und Staat müssen den Markt regulieren!“, „Privatisierungen konnten das Leben der Menschen nicht verbessern!“, „Der Kampf der öffentlichen Dienste ist ein Kampf mit WTO, Währungsfonds und Weltbank!“ Diese Kernsätze des GdG-Vorsitzenden Christian Meidlinger in seiner Begrüßung trafen eher auf die Erfahrungen der Kongressteilnehmer – und es ist zu wünschen, dass die GdG ihre Hausaufgaben bei der Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen erfolgreich erfüllen und damit einen wichtigen Beitrag zu Erfolgen der IÖD leisten kann.

Hubert Schmiedbauer ist Journalist in Wien