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Die Gewerkschaften und der EU-Reformvertrag

Aktionen 200.000 Menschen demonstrierten in Lissabon gegen den EU-Reformvertrag, während die EU-Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen den neuen EU-Vertrag aus der Taufe hoben. Bezeichnenderweise wurde in unseren Medien diese Großdemonstration, die größte in Portugal seit Jahrzehnten, weitestgehend ignoriert. Hauptorganisatoren dieser Manifestation waren die portugiesischen Gewerkschaften, die vor allem die neoliberale Ausrichtung des EU-Reformvertrages kritisieren. Auch in anderen Gewerkschaften rührt sich verstärkt Kritik am neuen EU-Vertrag. So etwa lehnt die Gewerkschaftsjugend von ver.di, der größten deutschen Einzelgewerkschaft, diesen Vertrag ab. Arne Brix Arne, ver.di-Delegierter bei der europäischen Jugendausschusstagung von UNI-Europa begründet das: "Der EU-Reformvertrag, der im Wesentlichen die Substanz aus der gescheiterten EU-Verfassung enthält, ist unsozial. Soziale Belange und die Beschäftigungspolitik geraten unter die Räder der ökonomischen Interessen und der Wettbewerbslogik. Der Neoliberalismus erhält damit Verfassungsrang. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die europäische Aufrüstung. Europäische Militärinterventionen, die EU-Armee und die Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten lehnen wir ab."

Wie schaut es mit dem ÖGB aus?

Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2005, als der erste Anlauf zur Durchsetzung dieses Vertrages (damals als "EU-Verfassung" bezeichnet) probiert wurde. Zunächst gab es einen Beschluss des ÖGB-Vorstandes, in der der Nationalrat aufgefordert wurde, eine Volksabstimmung durchzuführen. Dann jedoch unterliefen Verzetnitsch & Co den eigenen Beschluss - kein einziger ÖGB-Vertreter im Nationalrat stimmte für eine Volksabstimmung, alle ordneten sich der Parteidisziplin unter und votierten für die EU-Verfassung.

Diese Vorgehensweise war charakteristisch für den ÖGB der Verzetnitsch-BAWAG-Ära. Während die Milliarden des Streikfonds der Gewerkschaftsmitglieder in der Karibik verzockt wurden, stimmte die Penthaus-Etage des ÖGB für einen Vertrag, der die EU-Staaten zu einer Wirtschaftspolitik "der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" verpflichtet und die Pflicht zur Aufrüstung im EU-Primärrecht verankert.

Dabei hatte der damals scheidende GPA-Vorsitzende Salmutter in einer bemerkenswerten Stellungnahme für die Werkstatt Frieden & Solidarität noch vor diesem EU-Vertrag gewarnt: "Die EU-Verfassung ermöglicht Kampfeinsätze ohne Bindung an ein UNO-Mandat, der Aufbau von europäischen Kampftruppen wird vorangetrieben, die Mitgliedstaaten zur schrittweisen Aufrüstung verpflichtet. Die Rüstungskonzerne jubeln.

Wer das alles zahlen wird, liegt auf der Hand. Die Gleichzeitigkeit von Sozialabbau und Aufrüstung in der EU ist kein Zufall." (Werkstatt, März 2005) (1) Die kommenden Auseinandersetzungen um den EU-Reformvertrag Österreich werden zum Gradmesser, ob der ÖGB den Penthaus-Kurs der Verzetnitsch-BAWAG-Zeit fortsetzt oder zu einer eigenständigen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen wird, die sich nicht mehr von der SP-Spitze am Nasenring durch den Nationalrat ziehen lässt.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft den ÖGB und die ÖGB-VertreterInnen in National- und Bundesrat auf, die Forderung nach Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu unterstützen und Widerstand gegen diesen neoliberalen und militaristischen Vertrag zu leisten.

Info: www.werkstatt.or.at