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Regionaljugendforum GPA-DJP Wien: Eine fast perfekte Inszenierung

Wien Von Christoph Kepplinger

Am 10. November 2007 fand im Wiener Haus der GPA das Regionaljugendforum der GPA-DJP Wien statt. 127 junge Delegierte, davon 63 Frauen, waren der Einladung gefolgt, um die Leitung sowie die politischen Zielsetzungen für die nächsten zwei Jahre mitzubestimmen. Dabei war auffallend, dass die Mehrheit der Mitgliederdelegierten aus dem Lehrlingsbereich, nur eine Minderheit aber aus dem ebenfalls von der GPA-Jugend vertretenen SchülerInnen- und StudentInnenbereich stammte. Nach anfänglichen Organisationsschwierigkeiten und Verzögerungen wurde das Regionaljugendforum eröffnet und eine erste Überraschung waren sogleich die wie für einen Frontalvortrag angeordneten Sitzreihen, die dem Podium gegenüberstanden. Die Schaffung einer produktiven Arbeits- und Diskussionsatmosphäre zu den Berichten und Anträgen war offensichtlich nicht im Sinne der Verantwortlichen. Hinzu kommt, dass das 29-seitige Dokument mit allen zu beschließenden Anträgen erst unglaubliche zwei Tage vor diesem Forum an alle Delegierten ausgesendet worden war.

Eine bestmöglich fundierte inhaltliche Auseinandersetzung wurde dadurch mit großer Sicherheit vermieden und ein von GPA-Gewerkschafter Karl Proyer eigentlich als „Lob“ an alle Anwesenden gerichteter Satz transportierte unfreiwillig eine wenig überraschende und sehr bezeichnende Wahrheit: „Wir sind ja alle Funktionäre und spekulieren damit, dass ihr nicht kommt!“ Dinge zu beschließen, die nicht gelesen, geschweige denn diskutiert werden – das ist nach wie vor beste Tradition in den Gremien des ÖGB und seiner Teilgewerkschafen, allen Lippenbekenntnissen zur Verbesserung der Gewerkschaftsdemokratie zum trotz.

Wie zum Trost gab es salbungsvolle Grußworte von SPÖ-Politikern bzw. FSG-Gewerkschaftern, die den JungfunktionärInnen, allen voran Koll. Peter Pick, bereits zu Beginn der Veranstaltung zu deren Wiederwahl gratulierten. Gegenteiliges war auch nicht geplant. Das „politische“ Referat von Franz Bittner unter dem Titel „Wozu noch Gewerkschaften?“ lieferte nichts Neues, wenngleich anzumerken ist, dass sowohl Proyer als auch Bittner die Wichtigkeit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mehrmals unterstrichen.

Franz Bittner: „Verbleibende Arbeit muss auf mehr Menschen aufgeteilt werden. Doch auch in den Gewerkschaften scheint das heute schon ein wenig verpönt. Manche ältere Gewerkschafter sind ein wenig in die Warmduscherkategorie [sic!] hineingefallen, was das angeht. Wir haben gestreikt, wir haben Arbeitskämpfe geführt und jetzt gibt es einige Branchen mit 36 oder 38 Wochenstunden.“ Dass Kollege Bittner diese Botschaft anlässlich des heuer beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierungspakets auch seinen Gewerkschaftskollegen von SPÖ und ÖVP im Parlament mitgeteilt hat, ist zu bezweifeln.

Die theoretische Möglichkeit zur Diskussion der Anträge wurde von den Delegierten für Stellungnahmen in keinster Weise genutzt. Zwei junge KollegInnen von der SLP hatten sich ebenfalls nur mit einem Beobachterstatus begnügt und trotz vieler offener Kritikpunkte nicht das Wort ergriffen. Eine bessere Koordination linker Gewerkschaftskräfte im Vorfeld hätte hier durchaus für mehr Bewegung sorgen können. Dies gilt es für zukünftige Versammlungen dieser Art zu bedenken.

Somit blieben die Einwände und Anregungen von meiner Seite als Vertreter des GLB wie schon vor zwei Jahren die einzigen Wortbeiträge, die nicht von einem gewählten GPA- bzw. SPÖ-Funktionär stammten. Drei Punkte, die aus den politischen Anträgen der GPA-DJP Jugend Wien völlig ausgeklammert waren, konnten (neben unzähligen anderen möglichen) von meiner Seite kritisch angeregt werden:

Die Forderung nach einer konkreten Auseinandersetzung mit der aktuellen Regierungspolitik durch die GPA-DJP Jugend: Vor allem der Entwurf der Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, das neben vielen Zumutungen einen erschwerten Zugang von Jugendlichen zum Arbeitslosengeld vorsieht ist zu kritisieren.

Völlig ausgeklammert in den Anträgen der GPA-DJP Jugend waren die Probleme der Jugendlichen mit migrantischem Hintergrund – immerhin fast ein Drittel aller Jugendlichen in Wien. Zu fordern ist hier ein Bleiberecht für alle Jugendlichen, die hier aufgewachsen sind.

Von großer Wichtigkeit ist auch – und auch dies wurde „vergessen“ -, dass die gewerkschaftliche Jugend die Sicherung der Altersvorsorge als wesentliche Frage der Verteilungspolitik gegenüber dem Kapital sieht und offen für gerechte Finanzierungsmittel wie eine Wertschöpfungsabgabe eintritt.

In einem Änderungsantrag wurde zudem der Bedarf einer Demokratisierung von Unternehmensentscheidungen und die dafür erforderliche völlige Gleichberechtigung der ArbeitnehmerInnenseite mit der Unternehmerseite ergänzt und mehrheitlich als Forderung in das Programm aufgenommen.

Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden (diese konkrete Zahl wurde allerdings nur im Frauenleitantrag genannt) bei vollem Lohnausgleich war erfreulicherweise ein mehrmals bekräftigter Bestandteil der beim diesem Regionaljugendforum beschlossenen Anträge und es gilt weiters zu hoffen, dass so wie im heuer beschlossenen Forderungskatalog der GPA-Jugend Wien morgen vielleicht schon im ÖGB dieser politische Wegweiser gilt: „Das Ziel, das wir erreichen wollen, besteht darin, die bürgerliche Gesellschaft, die auf dem Kampf aller gegen alle beruht, durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen.“ Dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden.