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Kundgebung gegen Kürzungspolitik des Landes

OÖ Am 29. November 2007 wehte ein starker Wind des Kampfgeistes durch die Linzer Altstadt. Vor dem Sitz der Landesregierung versammelten sich ca. 1.500 ArbeitnehmerInnen aus dem Sozialbereich, um lautstark gegen die geplanten Verschlechterungen in ihrer Branche zu protestieren.

Die geplanten Änderungskündigungen bei pro mente und EXIT-sozial und die drohende Streichung der Verwendungsgruppe 9 im neuen BAGS-Kollektivvertrag zu streichen, veranlassten mehr als 1.500 Menschen aus den verschiedensten Stellen und Betrieben der Sozialbranche auf die Straße zu gehen. Der generelle Trend des Landes OÖ und des Bundes, an allen Ecken und Enden des Sozialsystems einzusparen und zu kürzen, führte zu einer ziemlich radikalen Stimmung. Es ist vor allem erstaunlich, dass so viele ArbeitnehmerInnen bereit waren, dem Aufruf der Gewerkschaft zur Demonstration zu folgen, da diese in der Sozialbranche traditionell eher schwach verankert ist.

Der Unmut der TeilnehmerInnen und der RednerInnen richtete sich nicht nur gegen die schwarz-grüne Landesregierung, sondern auch gegen den Sozial-Landesrat Josef Ackerl von der SPÖ, der sich in der Öffentlichkeit als soziales Gewissen der Sozialdemokratie gibt, hier aber der direkte Verhandlungspartner für die betroffenen ArbeitnehmerInnen ist. Er schien nicht gerade viel für die Anliegen der Protestierenden übrig zu haben, da er sich nicht einmal blicken ließ.

Neben der Betriebsrätin Karin Antlanger kam auch der Regionalgeschäftsführer der GPA-DJP, Andreas Stangl, zu Wort, der es mit seiner Rede ziemlich genau auf den Punkt brachte. Er meinte, dass kein Politiker irgendeiner Partei (auch nicht SPÖ oder Grüne) ein ernsthaftes Interesse daran hat, die Anliegen der ArbeitnehmerInnen im Sozialbereich zu vertreten.

Als besonders hervorstechenden Punkt in seiner Rede stellte er die Sozialpartnerschaft grundsätzlich in Frage, indem er die demonstrierende Menge fragte, was denn das für eine Sozialpartnerschaft sei, bei der der Dienstgeber die Bedingungen diktiert. Der tosende Beifall des Publikums sprach für sich. Am Ende brachte er noch zum Ausdruck, dass es sicher nicht das letzte Mal gewesen ist, dass die SozialarbeiterInnen für ihre Interessen auf die Straße gehen.

Zweifellos ist hier eine neue Stufe des Bewusstseins in den Köpfen der Menschen, die an der Kundgebung teilgenommen hatten, erreicht. Wenn sogar ein Funktionär einer roten Gewerkschaft bereit ist, sich mit dem Herrn Sozial-Landesrat offen auf einen Konflikt einzulassen, und mehr noch, sogar den Sinn einer Sozialpartnerschaft anzuzweifeln, ist das ein eindeutiges Zeichen für die Kampfbereitschaft der Belegschaften.

Auszug aus einem Bericht von Manuel Wörister (SJ-Römerberg), Web www.derfunke.at