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Pensionsfinanzierung über Kapitalmarkt ist Lug und Betrug

News Auch 2007 zeigt die Bilanz der Pensionskassen ebenso wie der Mitarbeitervorsorgekassen einmal mehr wie die Versicherten mit dem permanenten Druck zur privaten Pensionsvorsorge systematisch gelegt werden, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Die 13 betrieblichen und sechs überbetrieblichen Pensionskassen mit insgesamt 539.000 Versicherten und einem Vermögen von 13,1 Mrd. Euro weisen eine Rendite von mageren zwei Prozent aus, 2006 waren es noch 5,5 Prozent, im Durchschnitt von 1991 bis 2007 6,8 Prozent. Für rund 9.000 PensionistInnen bedeutet das eine Kürzung ihrer Firmenpension gegenüber 2006 um rund drei Prozent, für 800 sogar bis zu sieben Prozent.

Ähnlich schaut die Bilanz der neun Mitarbeitervorsorgekassen aus, bei welchen die von Regierung und Sozialpartnern hochgejubelte „Abfertigung Neu“ für 2,44 Millionen Lohnabhängige veranlagt ist: Sie erreichten 2007 für das veranlagte Vermögen von 1,6 Mrd. Euro eine Performance von mageren 1,94 Prozent, 2006 waren es noch 3,58, 2005 noch 5,47 Prozent.

„Betrachtet man diese Erträge von Pensionskassen und Mitarbeitervorsorgekassen so muss man geneigt sein, diese Gelder selber zu veranlagen, weil auf jedem besseren Kapitalsparbuch oder Anleihen mit Kapitalgarantie deutlich höhere Erträge zu erzielen sind“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Die Vorgaben für die Veranlagung – bei den Pensionskassen 60 Prozent in Anleihen und Cash, 40 Prozent in Aktien und Immobilien – bedienen offenbar das Finanzkapital recht gut, die Versicherten bleiben jedoch auf der Strecke. Damit wird einmal mehr bestätigt, dass die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt letztlich nur Lug und Betrug ist. Mit dem Argument der „Eigenvorsorge“ zocken die Banken und Versicherungen als Eigentümer der Pensionskassen die Versicherten ab.

Durch die als „Reform“ getarnte systematische Kürzung der ASVG-Pensionen werden immer mehr Menschen zu Veranlagungen in eine betriebliche Altersvorsorge über Pensionskassen gedrängt. Diese Veranlagung ist faktisch eine staatlich organisierte Umleitung von Versicherungsgeldern zugunsten der Banken und Versicherungen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler meinte dazu treffend: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen.“

Das neoliberale Drei-Säulen-Modell der Pensionsfinanzierung orientiert darauf, eine sinkende staatliche Pension durch zunehmende betriebliche und private Vorsorge zu ergänzen. Durch systematisches Trommeln von Politik, Wirtschaft, Medien und „Experten“ wird der Bevölkerung das verlogene Argument einer angeblichen Unfinanzierbarkeit der Pensionen eingetrichtert.

Der GLB sieht nach wie vor in dem jahrzehntelang bewährten Umlageverfahren die Basis, um gerechte Pensionen für alle zu sichern. Angesichts stagnierender Lohneinkommen wird freilich die Finanzierungsbasis immer stärker ausgehöhlt. Daher muss die Bemessung der Unternehmerbeiträge nach der gesamten Wertschöpfung anstatt der reinen Lohnsumme erfolgen, um der Rationalisierung Rechnung zu tragen.

„Auch muss der Staat seiner Verpflichtung zur Drittelfinanzierung nachkommen, da der Bundeszuschuss im ASVG-Bereich heute nur mehr bei einem Sechstel liegt. Die notwendigen Mittel müssen durch eine stärkere Besteuerung von Kapital und Vermögen aufgebracht werden“, so Antlanger abschließend.