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Hausaufgaben für das ÖGB-„Image“: Privatisierungen verhindern!

Meinung Von Hubert Schmiedbauer

Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen gehören zu den stark gewerkschaftsfeindlichen Programmen der internationalen Finanzinstitute wie Weltbank und IWF und führen zur Beschneidung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten, stellte der Vorstand der Gewerkschaftsinternationale der öffentlichen Dienstleistungen (IÖD) in einer Entschließung zum IÖD-Weltkongress im Vorjahr in Wien fest. Gefordert werden koordinierte internationale Solidaritätskampagnen, Druck auf die eigenen Regierungen und enge Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen zur Förderung hochwertiger öffentlicher Dienste und Arbeitnehmerrechte.

Die Regierungen der reichsten Länder haben den stärksten Einfluss auf die Finanz- und Handelsorganisationen und benutzen die UNO, die OECD und die EU, aber auch die Entwicklungshilfe und nicht zuletzt ihre Botschaften, um Entwicklungsländern Privatisierungen aufzuzwingen, schilderte der IÖD-Vorstand. Viele Resolutionen und unzählige Diskussionsbeiträge aus den Reihen der 1500 Kongressteilnehmer brachten manch haarsträubendes Detail aus der täglichen Praxis.

Unabsehbare Folgen

Die Erfahrungen aus den Folgen von Privatisierungen – sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern – sind ähnlich. Eine gemeinsame Erklärung französischer und belgischer Gewerkschaften zählt z.B. auf: Privatisierung im öffentlichen Sektor verschärft die sozialen Ungleichheiten; der gleiche Zugang für alle BürgerInnen zu öffentlichen Diensten und die Gleichbehandlung sind abgeschafft; der Zugang zum Gesundheitswesen wird untergraben; Arbeitsplätze werden vernichtet und der Status der Beschäftigten geschwächt. Einige der Schlussfolgerungen:

Die IÖD-GewerkschafterInnen lehnen es ab, eine ultraliberale Wirtschaftspolitik zu unterstützen, die sowohl die NutzerInnen als auch die Beschäftigten der öffentlichen Dienste bedroht und ihre Rechte einschränkt; sie bekämpfen Regierungsmaßnahmen, die zu Verschlechterungen der sozialen Bedingungen führen; sie werden gegen das Handelsabkommen für den Dienstleistungssektor (GATS) kämpfen, dessen Ziel die Privatisierung der öffentlichen Dienste ist.

Schließlich werden alle Gewerkschaften aufgefordert, für das Scheitern einer solchen „liberalen“ Politik zu sorgen, und die Forderung erhoben, Arbeitsplatzsicherheit und Rechte der Beschäftigten in den öffentlichen Diensten zu stärken, diese Dienstleistungen zu fördern, sie keinen Ausschreibungen auszusetzen und die Zugänglichkeit für alle Menschen zu erhalten. Das erfordert Kampf um echte Reformen, um die Lage der Beschäftigten in den öffentlichen Diensten zu verbessern.

ÖGB: Dringender Handlungsbedarf

ÖGB-Präsident Hundstorfer – er ist mit dem Thema aus seiner Zeit als Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten bestens vertraut - hat kürzlich eine Kampagne angekündigt, um „das Image des ÖGB“ nach der BAWAG-Katastrophe und dem Verlust vieler Mitglieder zu verbessern.

Fast gleichzeitig ist ein groß angekündigtes Buch über das Streikjahr 2003 erschienen. In derselben Zeit geht das Ringen um die Privatisierung der E-Wirtschaft und mancher Industriebetriebe weiter. In derselben Zeit versilbern Gemeinden und Länder öffentliche Dienstleistungen, ohne dass sich ein gewerkschaftliches Ohrwaschel rührt. In derselben Zeit wandern Industrien und Dienstleistungen ins Ausland, weil dort die sozialen Netze und öffentlichen Dienstleistungen (noch) nicht bestehen und die Umwelt straflos zerstört werden darf.

Dem Image des ÖGB und seiner Teilgewerkschaften kann geholfen werden.

Hubert Schmiedbauer ist Journalist in Wien