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Zur Debatte über ein Grundeinkommen

Positionen Die Möglichkeit eines Grundeinkommens wird seit einiger Zeit von unterschiedlicher Seite diskutiert: Linke, Grüne und katholische Kreise diskutieren darüber ebenso wie manche Neoliberale – allerdings mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Erwartungen. Sowohl von manchen BefürworterInnen als auch von GegnerInnen wird das Thema teilweise geradezu hysterisch zu einer Glaubensfrage erhoben, was einer sinnvollen Diskussion jedoch wenig nützlich ist. Der Hintergrund für diese Diskussion ist der schon Anfang der 70er Jahre begonnene Übergang vom fordistischen zum neoliberalen Kapitalismus. Kennzeichnend für die neoliberale Phase ist ein hohes Niveau von Massenarbeitslosigkeit und eine wachsende Prekarisierung, welche sich in der Tendenz zu Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Werkverträge usw. äußert.

Der für den Fordismus typische klassische „Normalarbeiter“ als gut verdienender, sozial bis zur Pensionierung abgesicherter, männlicher Beschäftigte als Familienerhalter ist immer weniger Maßstab für linke und auch für gewerkschaftliche Politik. Freilich war auch schon in der fordistischen Phase des Kapitalismus Vollbeschäftigung nicht wirklich vorhanden, weil abgesehen von einer mehr oder weniger hohen Zahl von Arbeitslosen als Reservearmee die vorwiegend von Frauen geleistete unbezahlte Arbeit in Haushalt, Pflege, Kinderbetreuung nie berücksichtigt wurde.

Für die aktuelle Situation ist der Widerspruch zwischen wachsender Arbeitsproduktivität – resultierend daraus, dass menschliche Arbeit zunehmend durch Maschinen ersetzt wird - und einem Rückgang der klassischen Lohnarbeit verbunden mit wachsendem Lohndruck und Sozialabbau kennzeichnend. Angesichts der enormen Produktivität wäre eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn längst finanzierbar. Die defensive Politik der Gewerkschaften und die sozialpartnerschaftliche Bereitschaft zur Flexibilisierung haben mit dazu beigetragen, dass im Gegenteil dazu heute Österreich eine der längsten realen Wochenarbeitszeiten Europas aufweist.

Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums klafft seit Ende der 70er Jahre immer stärker auseinander, wie die fallende Lohnquote verdeutlicht. Während der Anteil von Kapital und Vermögen im Besitz einer kleinen Minderheit – nicht zuletzt durch steuerliche Begünstigungen – ständig wächst, stagnieren bzw. sinken auf der Kehrseite – bedingt durch zu geringe Lohnabschlusse und Pensionserhöhungen, Verschlechterung von Sozialleistungen, die „kalte Progression“ bei der Besteuerung, die zunehmende Prekarisierung usw. – die Realeinkommen einer großen Mehrheit und geraten auch immer mehr Menschen in die Armutsfalle. Immer mehr Menschen haben durch Arbeitslosigkeit und Prekarisierung überhaupt kaum eine Chance auf eine adäquat bezahlte Lohnarbeit, sie werden gleichzeitig aber immer stärker durch restriktive Auflagen beim Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Sozialhilfe konfrontiert.

Die gerade in linken und gewerkschaftlichen Krisen stark verbreitete und aus der Tradition der klassischen ArbeiterInnenbewegung stammende Fixierung auf Lohnarbeit als alleinige Definition von Arbeit ist zweifellos ein Hemmnis für eine produktive Diskussion nicht nur zum Thema Grundeinkommen, sondern zeigt sich auch bei der Auseinandersetzung über gesetzliche Mindestlöhne, Grundsicherung und andere nicht direkt an eine Lohnarbeit gekoppelte soziale Absicherungen. Arbeit wird aber auch unabhängig von Lohnarbeit geleistet. Die Menschen brauchen aber vorrangig eine nicht Lohnarbeit, sondern genügend Geld um angemessen leben zu können.

Wir sehen die Diskussion um ein Grundeinkommen als Teil der Debatte über eine grundlegende Umverteilung und auch als grundlegende Änderung der Sozialtransfers zugunsten der vom kapitalistischen Arbeitsmarkt ausgeschlossenen BürgerInnen. Diese ist in Hinblick auf Lohnpolitik, Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung, Grundsicherung, Steuerpolitik usw. zu führen, ein Grundeinkommen ist nur ein Aspekt davon, eine frontale Gegenüberstellung schwächt den Kampf für eine solche Umverteilung und führt zur Entsolidarisierung, insbesondere zwischen nach wie vor „klassisch“ durch Lohnarbeit beschäftigten Menschen und solchen die als Erwerbslose oder Prekarisierte in sozial unsicheren Verhältnissen arbeiten bzw. leben müssen.

Die enorme Produktivität würde eine soziale Absicherung durch ein Grundeinkommen ermöglichen. Damit würde im Sinne eines emanzipatorischen Politikverständnisses auch der Zwang Arbeiten anzunehmen die schlecht bezahlt oder mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen verbunden sind wegfallen und Druck auf Unternehmen geschaffen, bessere Arbeitsplätze zu schaffen bzw. anzubieten. Gleichzeitig würden damit Restriktionen des AMS und anderer Institutionen – welche die Menschenwürde und das Bewusstsein der Betroffenen massiv verletzen – sowie Rückzahlungspflichten bei Sozialhilfe etc. aufgehoben, und die betroffenen Menschen nicht in der Rolle von BittstellerInnen gehalten.

Von GegnerInnen wird immer wieder eingewendet, ein Grundeinkommen würde die Erwerbsarbeit aufheben. Wir gehen davon jedoch nicht aus, weil ein Grundeinkommen natürlich nur elementare Bedürfnisse abdecken kann und Einkommen aus Lohnarbeit auch künftig deutlich höher sein würden als ein Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen würde auch die Kaufkraft stärken und damit die Wirtschaft beleben, weil nach allen Erfahrungen die BezieherInnen niedriger Einkommen dieses voll für den Konsum verwenden und im Gegensatz zu den hohen Einkommen nicht veranlagen. Aus diesem Grund ist etwa auch der neoliberale DM-Chef Götz Werner für ein Grundeinkommen, weil ihm ähnlich wie Anfang des 20. Jahrhunderts Henry Ford klar ist, dass die Unternehmen nur florieren, wenn sie ihre Produkte auch verkaufen können.

Unbestritten ist, dass neoliberale Befürworter mit einem Grundeinkommen eine Nivellierung nach unten durch die gleichzeitige Abschaffung bzw. Einrechnung von sozialen Errungenschaften wollen. Eine solche Auffassung steht natürlich im klaren Gegensatz zu linken und gewerkschaftlichen Vorstellungen. Seine Funktion erfüllt ein Grundeinkommen allerdings nur dann, wenn es bedingungslos – also an keine Restriktionen gebunden und ohne Rückzahlungsauflagen – und existenzsichernd ist und für alle gilt. Dabei ist der Leitsatz „Von Arbeit muss man leben können – und ohne Arbeit auch“ als Maßstab zu nehmen.

Mit einem Grundeinkommen würde somit unabhängig vom eventuellen Verlust der traditionellen Einkommensquelle durch Lohnarbeit die Chance auf ein menschenwürdiges Leben bestehen. Damit ist die Forderung nach einem Grundeinkommen auch die adäquate Antwort auf die wachsende Prekarisierung, auch im Sinne eines dauerhaften gesellschaftlichen Bündnisses von Lohnabhängigen und sozial ausgegrenzten Bevölkerungsschichten. Die Forderung ist somit auch eine radikale Gegenposition zur laufenden Entsolidarisierung und dem neoliberalen Credo einer Ellbogengesellschaft.

Eine Schlüsselfrage und damit ein Streit- und Diskussionspunkt ist die Finanzierung eines solchen Grundeinkommens. Aus linker und gewerkschaftlicher Sicht darf dies keinesfalls durch eine Umverteilung zwischen Lohneinkommen erfolgen, sondern durch eine entsprechende Steuerpolitik. Konkret müsste eine adäquate Besteuerung von Kapital und Vermögen die Basis für ein Grundeinkommen darstellen. Damit ist aber auch klar, dass die Mittel für ein solches Grundeinkommen letztlich aus dem Prozess der Wertschöpfung und Kapitalverwertung stammen, auch wenn sie auf staatlichem Wege umverteilt werden.

Ein Haupteinwand gegen ein Grundeinkommen ist, bei Existenz eines solchen würde niemand mehr arbeiten wollen und davon würden „SozialschmarotzerInnen“ profitieren. Hinter dieser Auffassung steht zum einen ein von der Kirche entlehntes und von der ArbeiterInnenbewegung tradiertes historisches mit Zwang verbundenes Arbeitsethos nach dem Motto „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Damit wird aber beispielsweise verdrängt, dass die BesitzerInnen großer Vermögen die wirklichen SozialschmarotzerInnen sind. Auch der Artikel 25, Absatz 1 der UNO-Menschenrechtsdeklaration beinhaltet den Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen wird von Gewerkschaften vielfach auch deswegen ablehnend gesehen, weil damit die Lohnpolitik als „Kerngeschäft“ der Gewerkschaften in Frage gestellt wird. Ganz davon abgesehen, dass zumindest in Österreich die Gewerkschaften dieses „Kerngeschäft“ in den letzten Jahren völlig inkonsequent betrieben haben wie die Entwicklung der Realeinkommen zeigt, würde in Wirklichkeit mit einem Grundeinkommen die Position der Gewerkschaft ebenso gestärkt wie durch gesetzliche Mindestlöhne.

Wir ordnen die Debatte über ein Grundeinkommen in den Zusammenhang aus linker und gewerkschaftlicher Sicht dringend notwendigen Korrekturforderungen gegen die zunehmende soziale Differenzierung ein. Dazu gehören gesetzliche Mindestlöhne, armutsfeste Pensionen, Grundsicherungen ohne Restriktionen und Regress und eben auch die Möglichkeit eines Grundeinkommens.

Ein Grundeinkommen hebt die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital nicht auf, sie stellt jedoch eine modifizierte und den heutigen Entwicklungen angepasste Form der Umverteilung des in der Produktion geschaffenen Mehrwerts dar. Damit ist sie zwar noch keine Veränderung der Gesellschaft, aber ein Schritt dahin und somit auch ein Aspekt die sogenannte Systemfrage zu stellen, aber auch konkretisieren.

Ein Grundeinkommen ist zweifellos kein fertiges Rezept, sondern es geht dabei um eine Orientierung und einen Diskussionsprozess die sachlich und ohne Hysterie geführt werden kann und soll. Es geht dabei um die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Marktlogik, um die Zurückweisung von Lohndruck, Sozialabbau und Privatisierung. Und diese Debatte ist auch als Teil einer nationalen wie internationalen Bewegung zu sehen.

Diskussionsaufriss bei der GLB-Bundesleitung 19. Jänner 2008