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Her mit der Kohle

Meinung Von Karin Antlanger

Sozialminister Buchinger hatte ja schon zu Beginn seiner Amtszeit gleich mal gezeigt, wie er Sozialpolitik anzulegen gedenkt: damals war es noch Haareschneiden für einen guten Zweck, mit welchem er dem Event-geschüttelten Seitenblicke-Publikum vorführte, dass Sozialvereine sich doch mehr aus Charity-Veranstaltungen der Reichen und Schönen finanzieren sollten. Im Herbst vorigen Jahres meinte er dann quasi in einem Anfall von sozialdemokratischer Verwegenheit, er erwarte sich angesichts der guten Wirtschaftslage eine Lohn- und Gehaltserhöhung bei den KV-Runden von vier Prozent und mehr. Da hat ihm aber die Metallergewerkschaft prompt einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem sie dem Vierer vor dem Komma nicht einmal in die Nähe kam.

Warum dann die Erhöhung der Pensionen, für die das Sozialministerium zuständig ist, überhaupt nur um die Zwei-Prozent-Marke herumgrundelte bzw. darunter lag, hat Buchinger nie erklären können. Die anschließende Medienhetze nach dem Motto „die arme junge Generation wird sich bald die teuren PensionistInnen nicht mehr leisten können“ verstummte erst als die Inflation Ende des Jahres rapide anstieg.

Nun entdeckten die PolitikerInnen aller Parteien plötzlich, dass durch eine Anhebung der Pensionen mit Ausgleichszulage auf 747 Euro im Monat doch kaum ein würdevolles Auskommen zu finden ist, wenn gleichzeitig der tägliche Einkaufskorb um fünf Prozent teurer wird.

Der Vorschlag des Sozialministers, u.a. allen MindestpensionistInnen einmalig hundert Euro zu überweisen ist nichts anderes als die logische Konsequenz aus seinem ihm eigenen Verständnis von Sozialpolitik: die regelmäßigen Ansprüche möglichst niedrig halten und dafür ab und zu mal eine milde Wohltat, eine Spende, ein Almosen.

Angeblich ist das Geld für die 100 Euro Einmalzahlung im Budget des Sozialministeriums „versteckt“, weil dort mehrere hundert Millionen Euro übrig geblieben seien, die ursprünglich für den Bundeszuschuss für die Pensionsversicherung vorgesehen waren.

Der Bund zieht sich immer mehr aus seiner politischen und sozialen Verantwortung für die Sicherung unseres Pensionssystems zurück, indem der Bundeszuschuss, der ursprünglich ein Drittel ausgemacht hat, immer weniger wird. Was hat Buchinger vor mit den „mehreren hundert Millionen Euro“, die er für die Pensionszuschüsse nicht gebraucht hat? Her mit der Kohle, Herr Minister! Rein damit in die Pensionen! Aber nachhaltig und nicht als Einmalzahlung.

Karin Antlanger ist Juristin und Sozialpädagogin, Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial Linz und Bundesvorsitzende des GLB