Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

Steuerreform 2010 – Hoffnungsschimmer oder dunkle Wolken?

Meinung Von Sybille Pirklbauer

Es ist nicht leicht, im Bereich der Steuergerechtigkeit positive Nachrichten zu finden. Gerade deswegen sei vorweg etwas Positives erwähnt: das Festhalten am Termin für die Steuerreform 2010 war grundsätzlich richtig. Wichtiger als eine frühere Steuerentlastung sind nämlich dringend notwendige Investitionen in Bildung und Armutsbekämpfung. Aber ebenso wichtig wäre es, dass die Steuerreform endlich Schritte in Richtung mehr Steuergerechtigkeit setzt. Die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit geben allerdings nicht gerade zu Optimismus Anlass. Das begann schon einmal damit, dass das Programm der neuen rot-schwarzen Regierung kaum in den wesentlichen Punkten an der neoliberalen Steuerpolitik weiterhin festhält. Vor allem internationale Konzerne bleiben weiterhin von der Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwohls befreit. Dann die nächste Hiobsbotschaft: Durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) wurden die Erbschafts- und die Schenkungssteuer aufgehoben. Das hätte die Chance für eine faire Neugestaltung der beiden Steuern geboten, denn der VfGH hatte keine Bedenken gegen die Steuern an sich, sondern nur gegen die viel zu niedrige Bewertung von Grund und Immobilien. Die Politik wollte es jedoch anders: Mitte des Jahres laufen Erbschafts- und Schenkungssteuer aus. Damit wird der geringe Beitrag von Vermögen zum Steueraufkommen nochmals reduziert.

Wird keine Reparatur vorgenommen, bedeutet das möglicherweise auch das Aus für die Grundsteuer. Eine Katastrophe für die Gemeinden, die dadurch eine wichtige Einnahmequelle im Ausmaß von ca. einer halben Milliarde Euro verlieren. Damit wäre die letzte Vermögenssteuer in Österreich abgeschafft. Die Finanzierung des Sozialstaates würde dann ausschließlich von Erwerbstätigen und KonsumentInnen erfolgen.

Denn während ein/e Erwerbstätige/r bis 50 Prozent Steuer auf Lohn und Gehalt zahlt, schaut es viel besser aus, wenn jemand sein Geld für sich arbeiten lassen kann. Zinsen und Dividenden sind maximal halb so hoch besteuert wie Arbeitseinkommen. Aktien-Spekulationsgewinne sind nach einem Jahr Haltefrist gänzlich steuerfrei.

Zu tun gäbe es also genug bei der Steuerreform. Vor allem die Schieflage zwischen hoch besteuerter Arbeit und fast steuerfreiem Vermögen muss dringend korrigiert werden. Der Beitrag von 1,3 Prozent aus Vermögen zum Steueraufkommen in Österreich ist einer der geringsten aller Industriestaaten und weit unter dem EU-Schnitt von 5,3 Prozent (OECD 2004). Sogar das Wirtschaftsforschungsinstitut und die nicht gerade politisch links stehende OECD fordern von Österreich hier endlich eine Korrektur ein.

Dringend notwendig wären daher eine Vermögenssteuer für die reichsten 10 Prozent – 90 Prozent der Bevölkerung wäre davon nicht betroffen. Weil die Vermögen aber so ungleich verteilt sind, würde diese Steuer trotzdem rund 7 Mrd. im Jahr einbringen würde.

Außerdem müssen Arbeits- und Kapitaleinkommen gleich hoch besteuert werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen und zudem „leistungsfeindlich“, dass erarbeitete Einkommen schlechter gestellt sind als Einkommen ohne Arbeit.

Der Angesichts wachsender Ungleichheiten bei Löhnen darf der Spitzensteuersatz keinesfalls senkt werden, sondern es soll eine zusätzliche Steuerstufe von 60 Prozent für besonders hohe Einkommen ab 140.000 Euro Jahresgehalt (10fache des Mindestlohnes) eingeführt werden. Der damit gewonnene Spielraum muss einerseits in die Entlastung niedriger und mittlerer Arbeitseinkommen gehen und andererseits in die Finanzierung von Bildung, Armutsbekämpfung und den Ausbau der sozialen Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Pflege.

Sybille Pirklbauer ist Aktivistin von Attac Österreich