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Der ÖGB ist überparteilich

Tirol "Skandalös und überflüssig" bezeichnet der Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Josef Stingl die Aussagen des Tiroler ÖGB-Vorsitzenden Franz Reiter in der heutigen Tiroler Tageszeitung. "War es bis jetzt im ÖGB Usus, dass Regierungen nach ihrer Arbeit bewertet werden, so ist nach Reiters Ansage zu befürchten, dass in der Zwischenzeit den ÖGB-Spitzen jede Regierung recht ist, wenn nur die SPÖ irgendwie mitbeteiligt ist." In diesem Zusammenhang empfiehlt Stingl einen kurzen Blick in die Statuten des ÖGB. Kollege Reiter wird merken, dass der ÖGB überparteilich ist. "Will er lieber eine sozialdemokratische Richtungsgewerkschaft, dann muss er aus dem ÖGB austreten und eine solche gründen."

Auch die inhaltlichen Aussagen Reiters erregen beim Tiroler Linksgewerkschafter etlichen Unmut: "Zwar verweist unser Gewerkschaftschef auf die 100.000 armutsgefährdeten TirolerInnen, bleibt aber die Antwort schuldig, warum trotz SPÖ als treibende Kraft in der Landesregierung und trotz einem sozialdemokratischen Landesrat die Zahl der Armutsgefährdeten zugenommen hat."

Unverständlich ist Stingl auch, dass sich Franz Reiter jede Koalition unter SPÖ-Mitbeteiligung vorstellen kann. "Als Sozialdemokrat und als Gewerkschaftsfunktionär sollte er soweit politisiert sein, dass er längst bemerkt haben sollte, dass nach dem Hitlerfaschismus braune Tore gegen blaue ausgetauscht wurden, und heute diese wieder tief braun sind."

Viele SPÖlerInnen verlangen - berechtigterweise - von AK-Präsident Dinkhauser den sofortigen Rücktritt, da er sich im Landtagswahlkampf engagiert. Gleiches gilt dann aber auch für Reiter. Niemand kann gleichzeitig Geld parteiloyal sein, dafür als 2. Landtagspräsidenten kassieren und als unabhängiger Gewerkschaftsvorsitzender die Interessen der ArbeiterInnen und BeamtInnen und Angestellten verpflichtet sein. "Generell verlangen wir im ÖGB die sofortige Entflechtung von Gewerkschaft und Parteipolitik!"