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Abschaffung von „Stock Options“ ist notwendig

News Begrüßt wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ansage von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) für eine Abschaffung der „Stock Options“: „Jetzt liegt es daran, diesen Schritt auch konkret in die Wege zu leiten, von den GewerkschafterInnen im Parlament dürfte sicher Zustimmung zu dieser höchst notwendigen Maßnahme vorhanden sein“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger in Richtung ÖGB. Stock-Options sind Vorzugsaktien für ManagerInnen bei Erreichen eines bestimmten Börsenkurses der firmeneigenen Aktien und damit ebenso wie vom Unternehmensgewinn abhängige Prämien die Kehrseite für die vom Management betriebene Arbeitsplatzvernichtung und verstärkten Leistungsdruck, um im Interesse der AktionärInnen Maximalprofite zu erwirtschaften. Nicht selten sind sie mit Skandalen verbunden, wie Beispiele aus dem Ausland – Enron und Qwest (USA) oder Deutsche Bank und Telekom (Deutschland) – und auch in Österreich – der Fall Struzl (voestalpine) oder Telekom – beweisen. Bezeichnend dabei ist, dass sich – ebenso überbezahlte wie oft auch überforderte – ManagerInnen dieses „Kopfgeld“ selber gestalten können.

Der GLB hatte schon die 2001 von der ÖVP unter dem verlogenen Titel der Beseitigung von „Standortnachteilen“ eingeführte Steuerbegünstigung für Manager-Aktien strikt abgelehnt und sie als Prämie für Arbeitsplatzvernichtung, Lohnraub, Sozialabbau und Leistungsdruck bezeichnet. Nach der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer – die zuletzt immerhin rund 182 Mio. Euro erbrachte – und der Absage an die geplante Spekulationsertragssteuer (SpESt) war diese Steuerbegünstigung für Stock-Options ein weiterer Schritt steuerlicher Begünstigung der zunehmend im Widerspruch zur Realwirtschaft stehenden Aktienspekulation an den Börsen.

„Der an Unternehmensgewinne und Börsenkurse gekoppelte Anreiz für das steht bekanntlich im umgekehrten Verhältnis zu den Interessen der Beschäftigten. Je höher die Dividenden, umso stärker der Zwang zur Arbeitsplatzvernichtung, Druck auf Löhne und Sozialleistungen und um noch mehr Leistung aus den Beschäftigten herauszuholen“, so Karin Antlanger. Was in diesem Zusammenhang als „Standortfaktor“ bezeichnet wird, entspricht in keiner Weise den „Standortinteressen“ der Beschäftigten – nämlich nach sicheren und sozial dem Leistungsniveau entsprechenden Arbeitsplätzen – sondern ausschließlich den Interessen von Kapital und Management.

Daher verlangt der GLB ein Verbot von Stock-Options ebenso wie von an den Unternehmensgewinn oder Börsenkurs gebundene „Erfolgsprämien“, eine Offenlegung für ManagerInnengehälter sowie Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55 Prozent ab 70.000 Euro bzw. 60 Prozent ab 100.000 Euro Jahreseinkommen.

Strikt abgelehnt wird jedoch der Versuch Leitls im Gegenzug zu einer Abschaffung von „Stock Options“ MitarbeiterInnenbeteiligungen steuerlich zu begünstigen. Dies würde eine verteilungspolitische Schieflage schaffen, da dann die Mehrheit der Unselbständigen die Steuervorteile einer kleinen Minderheit finanzieren müsste: „Solche Beteiligungen sind kein Ersatz für eine offensive Lohnpolitik der Gewerkschaften und haben nur den Zweck Beschäftigte durch Verzicht auf höhere Löhne und Sozialleistungen noch stärker vom Unternehmen abhängig zu machen und deren Eigenkapitalbasis zu stärken“, so Antlanger. Auch sind MitarbeiterInnenbeteiligungen nach allen bisherigen Erfahrungen kein geeignetes Instrument um einen Ausverkauf ehemals staatlicher Unternehmen zu verhindern.