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Deutliche EGB-Kritik am Lissabon-Vertrag

News In Hinblick auf Erklärungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) sowie eindeutiger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die im Nationalrat und Bundesrat vertretenen GewerkschafterInnen auf, dem EU-Vertrag als Nachfolge der 2005 gescheiterten Verfassung nicht zuzustimmen und zumindest Initiativen für eine Volksabstimmung darüber zu ergreifen. Laut einer Erklärung des EGB wird befürchtet, dass Entscheidungen des EuGH in Arbeitsrechtskonflikten der Ratifizierung des „Reformvertrages“ schaden könnten, wenn sich das Bewusstsein über dessen Auswirkungen ausbreitet. Der EGB fordert dazu, den EU-Vertrag durch eine „Sozialfortschrittsklausel“ zu reparieren um politischen Schaden abzuwenden: „Da diesbezügliche Änderungen aber nicht in Sicht sind, bedeutet die Aussage des EGB eine scharfe Kritik an dem von den Regierungen hochgejubelten Vertragswerk“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Der Lissabon-Vertrag zielt auf eine „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“, die als großer Fortschritt verkaufte Grundrechtecharta ist nicht einklagbar und wird den vier Grundfreiheiten untergeordnet. Der Europäische Gerichtshof hat im Fall Viking den Streik der finnischen Seeleutegewerkschaft FSU gegen die Umflaggung auf einen billigen estnischen Tarifvertrag als Einschränkung der Niederlassungsfreiheit abgeschmettert und damit faktisch das Streikrecht aufgehoben.

Ähnlich entschied der EuGH im Fall Laval, indem das Streikrecht der Dienstleistungsfreiheit untergeordnet wurde um eine Blockade von Baustellen zu verhindern, weil eine estnische Baugesellschaft sich weigerte den schwedischen Mindestlohn zu zahlen. In Deutschland wird jetzt das Land Niedersachsen verklagt, weil im Fall Rüffert die Vergabe von Bauaufträgen an die Einhaltung geltender Tarifverträge gekoppelt wurde.

Die Warnung des EGB führt auch die Haltung des ÖGB zum EU-Vertrag ad absurdum. Obwohl in einem diesbezüglichen ÖGB-Papier zu den Vorteilen des Vertrages wesentlich mehr Nachteile aufgelistet wurden, sprach sich der ÖGB-Bundesvorstand gegen die Stimmen von GLB und UG für das umstrittene Vertragswerk aus. Der GLB erinnert daher mit Hinweis auf das Rousseau-Zitat „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit“ die GewerkschafterInnen im Parlament an ihre Verantwortung für die Lohnabhängigen und sozial Schwachen, die sie nicht einer zweifelhaften Fraktionsdisziplin opfern dürfen.