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Der IGB: „Sozialer Dialog“ statt Kampf

Meinung Von Oliver Jonischkeit

Vom Datum her recht passend, nämlich zu Allerheiligen, war Wien vom 1. bis 3. November 2006 Schauplatz des Gründungskongresses des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB). Dabei fusionierte der dominierende sozialdemokratisch orientierte Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) mit dem christlich orientierten, erheblich kleineren Weltverband (WVA). Wer dabei den Ton angeben dürfte, erklärt sich schon daraus. Bereits der Gründungskongress ließ ahnen, wohin die Reise geht. Nur selten kamen dort die tatsächlichen Probleme der ArbeiterInnen und Angestellten zur Sprache wie z.B. durch eine Vertreterin des südkoreanischen Gewerkschaftsverbandes KCTU. Über kämpferische internationale Strategien und Aktionen, um der weltweit vorherrschenden Dominanz der Konzerne gemeinsam den Riegel vorzuschieben, wurde nicht gesprochen. Stattdessen gab es Round-Table-Gespräche mit Vertretern der Konzerne. Die sozialdemokratisch dominierte ÖGB-Führung – froh, nach dem BAWAG-Desaster Ablenkung zu finden – durfte derweil das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft präsentieren.

Das Programm des IGB enthält durchaus wichtige Forderungen, beispielsweise die Notwendigkeit der öffentlichen Dienste, v.a. im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesens, der Wasserversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs. Kritisiert wird u.a. auch die arbeitnehmerInnen- und armenfeindliche Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

Die Strategie, wie das erreicht werden soll, ist allerdings eine schon bekannte, auf Verhandlungen und nicht auf die Kraft der Gewerkschaften durch Mobilisierung ihrer Mitglieder gerichtete.

Es wird zwar mehr Transparenz und Demokratie in IWF und der Welthandelsorganisation WTO gefordert, die sich zudem stärker sozialen und arbeitsrelevanten Fragen zuwenden soll, ohne massiven internationalen Druck der Gewerkschaften wird das weder die WTO, die Weltbank oder den Internat. Währungsfonds weiter interessieren. Appelliert wird im Programm auch an die soziale Verantwortung der Unternehmen, der multinationalen Konzerne gegenüber den Beschäftigten.

Wie das umgesetzt werden soll, geht aus Punkt 20 des Programms hervor: „Der Kongress ist sich der Bedeutung eines globalen sozialen Dialogs bewusst und begrüßt den Abschluss globaler Rahmenbedingungen …. um sich in wirksamer Weise mit multinationalen Unternehmen auseinanderzusetzen“. Der IGB setzt also in erster Linie nicht auf die Mobilisierung der Gewerkschaften und deren Mitglieder sondern auf den sozialen Dialog und die Sozialpartnerschaft.

Umso wichtiger ist, dass sich der Weltgewerkschaftsbund als Alternative zum IGB und als Plattform für klassenorientierte, kämpferische Gewerkschaften präsentiert. Seit dem letzten Kongress des WGB und dem dort beschlossenen „Konsens von Havanna“ (im ÖGB-Büro des GLB erhältlich) ist dieser wieder weltweit aktiv, lehnt die Strategie der Sozialpartnerschaft ab und setzt auf Mobilisierung seiner Mitglieder in den einzelnen Branchen und Ländern mit dem Ziel, auch international aktionsfähig zu werden.

Oliver Jonischkeit ist Bundessekretär des GLB