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Kritik an widersprüchlicher Haltung der GPA-DJP zum EU-Vertrag

News An den Interessen der eigenen Mitglieder und der Lohnabhängigen vorbei geht die Positionierung der Gewerkschaft GPA-DJP zum EU-Vertrag, meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Darin wird festgestellt, dass die EU „an der sozialen Wirklichkeit vorbei“ handelt und es werden zahlreiche gravierende Mängel aufgelistet, als Schlussfolgerung erfolgt aber trotzdem eine Zustimmung. Die GPA-DJP stellt richtigerweise fest, dass an der „wirtschafts- und währungspolitischen Grundausrichtung, die schon bislang nicht fähig war, die konjunkturellen und sozialen Probleme“ zu lösen nicht gerüttelt wird und anstatt einer antizyklischen Budgetpolitik weiterhin nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes budgetiert werden muss. Der Steuerwettlauf nach unten wird nicht beendet, die öffentlichen Dienstleistungen bleiben den Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerbsrechts ausgesetzt.

Auch kritisiert die GPA-DJP, dass mit der Verankerung der Militarisierung der EU (wie der ständigen strukturierten Zusammenarbeit, Verteidigungsagentur, Verpflichtung zur schrittweisen Anhebung der Rüstungsbudgets) eine Einschränkung bei Sozialem, Bildung und Kultur droht.

Mit dieser Kritik wird aber auch deutlich, dass die Fortschritte des Vertrags wie etwa ein „ambitionierter Zielkatalog mit zusätzlichen sozialen Werten und Zielen“ wie auch die Grundrechtecharta im Primärrecht durch die Praxis einer rein monetär ausgerichteten Politik unterlaufen und damit weitgehend wertlos gemacht werden.

Dem Positionspapier der GPA-DJP ist – ähnlich wie jenem des ÖGB – zugute zu halten, dass eine deutlich differenziertere Position bezogen wird als von den PolitikerInnen der Regierungsparteien und der Grünen wie auch der Medien, die in Bezug auf den EU-Vertrag nur ausgesprochene Schönfärberei betreiben. Umso enttäuschender ist daher die Schlussfolgerung die gezogen wird: Mit einer Zustimmung wird nämlich die gängige EU-Politik auch aus Gewerkschaftssicht legitimiert.

„Die Chance durch eine Ablehnung aufgrund der durchaus richtigen Kritik politischen Druck auf andere Konzeptionen für eine europäische Politik zu kommen wird leichtfertig vertan“, meint Antlanger. Die vielgeschworene Sozial- und Beschäftigungsunion wird mit diesem Vertrag sicher nicht realisiert, die EU bleibt damit ein neoliberales Projekt, das nicht Antwort der kapitalistischen Globalisierung ist, sondern wesentlicher Teil derselben. Der GLB fordert die GewerkschafterInnen im Nationalrat und Bundesrat neuerlich auf, sich bei der Ratifizierungsdebatte über den EU-Vertrag eine Volksabstimmung zu verlangen und sollte eine solche verweigert werden, dem Vertrag nicht zuzustimmen.