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Nicht alle im ÖGB sind für den EU-Vertrag

Meinung Von Mag. Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial Linz, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Im Herbst 2004 äußerte sich der ÖGB kritisch zum Entwurf der damaligen EU-Verfassung und forderte eine Volksabstimmung darüber. Kritisiert wurde vom ÖGB, dass mit dieser Verfassung die österreichische Neutralität in Frage gestellt und ein „soziales Europa“ nicht machbar sei. Der damalige ÖGB-Präsident Verzetnitsch unterwarf sich dann jedoch als SPÖ-Nationalratsabgeordneter der Fraktionsdisziplin und stimmte im Parlament für die Verfassung, die allerdings 2005 an der Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Die Chance für einen Neuanlauf nach dieser politischen Pleite wurde allerdings nicht genutzt. Vielmehr wurde die gescheiterte Verfassung mit geringfügigen Abstrichen als „Vertrag von Lissabon“ neu aufgelegt und steht nun zur Ratifizierung an. Die Regierungen der 27 EU-Länder sind sich dabei einig, dass (außer in Irland) diese Ratifizierung ohne Plebiszite erfolgen soll. Dass sie damit den ohnehin massiven EU-Frust weiter verstärken nehmen sie offenbar in Kauf. Berechtigte EU-Kritik wird generell ins rechte Eck von Verschwörungstheorien, Fremdenfeindlichkeit und EU-Austritt gestellt, eine Diskussion über Alternativen damit verhindert werden.

Der ÖGB-Bundesvorstand befasste sich am 7. März 2008 mit dem EU-Vertrag. Obwohl in einem Positionspapier die Nachteile deutlich umfangreicher aufgelistet wurden als die Vorteile, sprach sich der ÖGB für den „Reformvertrag“ aus. Nur die VertreterInnen von UG und GLB stimmten dagegen, unter anderem deshalb, weil es keine Volksabstimmung über den Vertrag gibt.

Mittlerweile hat sich sogar der Europäische Gewerkschaftsbund kritisch geäußert, weil nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes in den Fällen Viking (Finnland) und Laval (Schweden) faktisch selbstverständliche gewerkschaftliche Proteste gegen Lohn- und Sozialdumping außer Kraft gesetzt und den fragwürdigen Grundfreiheiten untergeordnet wurden. Nun dürfen wir gespannt sein, wie sich die SpitzengewerkschafterInnen im Parlament (Haberzettl, Csörgits usw.) verhalten werden. Ordnen sie sich wieder der Parteidisziplin unter oder springen sie über diesen Schatten und geben sie den Interessen ihrer Mitglieder den Vorrang?

PS: Dieser Gastkommentar wurde drei führenden Medien, nämlich dem „Standard“, der „Presse“ und der „Kronenzeitung“ angeboten. Die Reaktionen sind bezeichnend für den Geisteszustand der österreichischen Medienlandschaft. Keiner der ChefredakteurInnen sah es der Mühe wert wenigstens zu antworten. Für den sich gerne liberal gebenden „Standard“ hört die Meinungsvielfalt offenbar auf, wenn es um den EU-Vertrag geht. Der sich seriös wähnenden „Presse“ kann man zwar zugute halten, dass dort vereinzelte Kommentare den Regierungskurs kritisieren, aber linke Meinungen zum Thema sind nicht gefragt. Und die „Krone“ macht mit ihrer Haltung deutlich, dass sie klar die linke Spreu vom rechten Weizen trennt, Meinungen fernab von fremdenfeindlicher Stimmungsmache sind dabei natürlich nicht gefragt.