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Sozialpartner-Paket weicht Kernfragen aus

News An den Kernfragen vorbei geht nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das Sozialpartnerpaket für eine Reform des Gesundheitswesens, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger: „Es ist unglaubwürdig zu behaupten, 600 Millionen Euro jährlich einzusparen zu können ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung hat“. Für eine nachhaltig gesicherte Finanzierung des Gesundheitswesens ist angesichts einer sinkenden Lohnquote und steigender Kapitalerträge eine Wertschöpfungsabgabe, nämlich die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Krankenversicherung nicht nur nach der durch die Rationalisierung gerade in großen Unternehmen ausgedünnten Lohnsumme, sondern unter Einbeziehung weiterer wertschöpfender Aspekte unbedingt erforderlich.

Gleichzeitig sieht der GLB auch die Abschaffung der ständig umfangreicher werdenden Selbstbehalte für notwendig, weil davon insbesondere chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen betroffen sind und im Krankheitsfall zusätzlich belastet werden.

Ebenso muss klargestellt werden, dass die Versicherungsbeiträge allein die Finanzierung nicht sichern können und daher die Mitfinanzierung von Bund und Ländern unerlässlich ist, wobei der GLB klar für die Pflichtversicherung plädiert und die verschiedentlich verlangte Umstellung auf eine Versicherungspflicht deren Nutznießer private Versicherer wären strikt ablehnt.

Schließlich geht es darum, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen – etwa durch die Wahl der Gremien durch die Versicherten statt einer paritätischen sozialpartnerschaftlichen Besetzung – zu stärken und nicht durch eine Zentralisierung zugunsten des Hauptverbandes abzubauen wie dies im Sozialpartnerpaket vorgesehen ist. Der GLB weist dazu auch auf die Bedenken des Obmannes der OÖGKK, Alois Stöger, hin.

Solange diese Kriterien nicht erfüllt werden gehen alle Bestrebungen für eine integrierte Gesamtplanung und Steuerung der Gesundheits- und Pflegeversorgung und entsprechender Abstimmung von Vorsorge, ambulanter Versorgung durch niedergelassene Ärzte, Spitäler und Ambulanzen bis zur Rehabilitation und sozialer Nachsorgeeinrichtungen weitgehend ins Leere.