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Post und Telekom: Vorrang für Beschäftigte, nicht für Dividenden

News Begrüßt werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, Gerhard Fritz, angekündigten Kampfmaßnahmen gegen die Ausgliederung von bis zu 4.500 beamteten Beschäftigten in eine Arbeitsagentur. Betroffen sind 2.500 Beschäftigte der Telekom AG und – nach der Vollliberalisierung der Post – auch 2.000 Beschäftigte der Post AG. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen – nach diesem Motto agieren hier Vorstand und ÖIAG im Auftrag der Regierung und fahren über die Beschäftigten einmal mehr drüber“, kritisiert GLB-Postsprecher Robert Hobek: „Jahrzehntelang waren die betroffenen Beamten gut genug um Gewinne für den Eigentümer zu erwirtschaften. Jetzt werden sie als überflüssiger Ballast abgeschoben – um aus dem verbleibenden Personal noch mehr Profit für die Aktionäre herauszupressen“.

Am Beispiel dieser Ausgliederung zeigt sich nach Meinung des GLB aber auch in aller Brutalität die Auswirkungen der Privatisierung von Post und Telekom. ÖIAG-Chef Peter Michaelis bestätigt dies mit dem Verweis auf den „Druck des Kapitalmarktes“. Der GLB sieht sich daher einmal mehr in seiner grundsätzlichen Ablehnung der Privatisierung von Post und Telekom – wie überhaupt des für eine funktionierende Infrastruktur wichtigen öffentlichen Dienstes – voll und ganz bestätigt. Diese begann 1996 unter Regierungsverantwortung der SPÖ und mit Zustimmung von Personalvertretung und Gewerkschaft mit der Ausgliederung der damals noch einheitlichen Post aus dem Bundesbudget im Vollzug der EU-weiten Liberalisierungswelle.

Es ist gut, wenn GPF-Vorsitzender Fritz und Telekom-Betriebsratsvorsitzender Michael Kolek jetzt „bisher noch nicht gesehene Kampfmaßnahmen“ ankündigen. Freilich wird es daran ankommen, weniger lautstarke Sprüche von sich zu geben, als dafür zu sorgen, dass auch reale spürbare Proteste zustande kommen. Es darf sich nicht wie das in der Vergangenheit gerade bei der Post – etwa vor dem Börsegang 2006 – wiederholt der Fall war nur um ein letztlich wirkungsloses Dampfablassen handeln. Daher fordert der GLB auch die Unterstützung des ÖGB ein und fordert von der Regierung eine Klarstellung, dass nicht die Dividenden der Aktionäre von Post und Telekom, sondern die Arbeitsplätze der Beschäftigten Vorrang haben müssen.