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Nicht Verkehrspolitik und Beschäftigte, sondern Parteipolitik bestimmend

News Nicht eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik mit Priorität für die Schiene und schon gar nicht die Interessen der Beschäftigten, sondern ausschließlich parteipolitisches Kalkül haben die jüngsten Entscheidungen des ÖBB-Aufsichtsrates bestimmt, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Gewerkschaft Vida. Eine teilweise Straffung der Unternehmensstruktur (Fusion von Infrastruktur Bau und Betrieb, Verschiebung Technische Services und Traktion in die Holding, Auflösung Dienstleistungsgesellschaft und Immobilien Management) entspricht teilweise der Forderung des GLB nach einem Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen Unternehmen.

Hingegen steht ein – wenn auch noch nicht konkretisierter – weiterer Personalabbau und das Bestreben für das Privatkapital interessante Bereiche der ÖBB (Rail Cargo) börsereif bzw. privatisierungsfähig zu machen: „Damit wird die vom GLB immer abgelehnte Linie der Zerschlagung der ÖBB im Zuge einer EU-konformen Liberalisierung und Privatisierung fortgesetzt, die mit der Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget 1994 eingeleitet wurde“, meint GLB-Vida-Sekretär Franz Grün.

Die Aussage von Vizekanzler Molterer, wonach die Privatisierung des Güter- und Personenverkehrs „möglicherweise sogar früher als manche in der Bundesbahn das realisieren“ kommt beweist, dass sich die beiden Regierungsparteien bei der Zerschlagung der ÖBB einig sind. Mit seinem demonstrativen Bekenntnis zur „Börsefähigkeit“ der ÖBB leistet jedoch FSG-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl dem notwendigen Widerstand gegen die Privatisierungspläne einen schlechten Dienst, auch wenn er formal einen Börsegang eine Absage erteilt.

Als Amtsmissbrauch und Verschleuderung von Steuergeldern durch Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker und den zuständigen Minister Werner Faymann (beide SPÖ) betrachtet der GLB die Vorgangsweise bei der Ablöse von SpitzenmanagerInnen, die laut Pöchhacker „keine aktienrechtlichen Verfehlungen“ begangen haben, mit denen es jedoch „unterschiedliche Vorstellungen“ gibt. Dubiose Immobiliengeschäfte und bis zu 350 Millionen Euro „Wertberichtigung“ infolge unverantwortlicher Spekulationsgeschäfte gelten dabei offenbar als Bagatelle.

„Wenn hochbezahlte Spitzenmanager Verfehlungen begangen haben, müssen sie ohne Abfertigung gefeuert werden, andernfalls gibt es keinen Grund sie vorzeitig abzulösen“, so Grün. Die „Belastung“ durch die öffentlichen Diskussionen über die ÖBB ist angesichts der hohen Gagen diesen ManagerInnen zumutbar und daher ein Pseudo-Argument für parteipolitische Intrigen.

Generaldirektor Huber (Vertrag bis Oktober 2009) wird mit 821.000 Euro abgefertigt, Personenverkehrschef Wehinger geht bis September bei einer Jahresgage von 300.000 Euro spazieren, ebenso Postbus-Vorstand Gassauer. Offen ist, wie hoch Finanzchef Söllinger abgefertigt wird. Die SPÖ-Managerin Goldmann konnte sich über 700.000 Euro erfreuen, Infrastrukturchef Zimmermann wurde sein vorzeitiger Abgang mit 220.000 Euro versüßt. Bereits 2005 wurde der parteilose ÖBB-Chef vorm Walde mit 1,2 Millionen Euro vorzeitig in die Wüste geschickt.