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FSG-Haberzettls Jubel über Gesundheitsreform unangebracht

News „Im krassen Gegensatz zur Stimmung an der eigenen Partei- und Gewerkschaftsbasis steht der Jubel von FSG-Chef Wilhelm Haberzettl zu der von den Sozialpartnern Leitl (WKÖ) und Hundstorfer (ÖGB) der Regierung vorgelegten Gesundheitsreform“, stellt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest . Während Haberzettl beschwichtigt, dass damit die Selbstverwaltung nicht gefährdet sei, hat seine eigene FSG-Fraktion in der OÖ Gebietskrankenkasse beim Maiaufmarsch der SPÖ in Linz in Flugblättern unter der Losung „Achtung Panne! Sozialpartner-Reform gefährdet Ihre Gesundheit“ heftig gegen diese Reform protestiert. Deutlich zu spüren bekam diese Kritik auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Referent bei der letzten Vollversammlung der oö Arbeiterkammer am 6. Mai 2008.

Hauptpunkte dieser Kritik sind, dass die geplante Zentralisierung zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung in den Ländern führt, faktisch der ÖVP-Wirtschaftsbund auf Kosten der ArbeitnehmerInnen die Macht in den Krankenkassen übernimmt und eine Enteignung der Versicherten in Hinblick auf die Ambulatorien und Heime der OÖGKK droht.

Die bekanntlich gut geführte OÖGKK mit dem besten Leistungsniveau aller Krankenkassen weist darauf hin, dass viele ihrer Leistungen gegen den Widerstand des Hauptverbandes durchgesetzt werden mussten und durch die geplante Zentralisierung in einer Holding in Frage gestellt sind. Befürchtet wird vor allem, dass die geforderte Vereinheitlichung von Leistungen auf dem Niveau der finanzschwächsten Krankenkassen erfolgt.

Scharfe Kritik gibt es auch an dem Plan den UnternehmervertreterInnen in den Gremien der von der ArbeiterInnenbewegung aufgebauten Krankenkassen ein Vetorecht in allen Fragen einzuräumen, womit eine Abschaffung der Selbstverwaltung droht, die etwa von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) schon ganz offen angesprochen wird. Unter dem Titel einer „sauberen organisatorischen Trennung von Leistungserbringung und Finanzierung“ werden entsprechend dem EU-Credo der Liberalisierung die Einrichtungen der Krankenkassen – bei der OÖGKK sind dies 15 Zahnambulatorien, vier Fachambulatorien und drei Kurheime – privaten Interessenten ausgeliefert was faktisch einer Enteignung der Versicherten gleichkommen würde. Schließlich droht auch die Vernichtung von hundert EDV-Arbeitsplätzen in Oberösterreich durch die geplante Zentralisierung der EDV in Wien.

Im Lichte dieser Kritik sind Haberzettls Schwärmereien von der „Sicherheit der PatientInnen“ und einer „langfristigen finanziellen Absicherung des Systems“ in dem auch vom ÖGB-Vorstand abgesegneten Sozialpartner-Paket völlig unangebracht, kritisiert Antlanger. So sehr Bestrebungen notwendig sind um die Kostenentwicklung im Gesundheitssektor in Griff zu bekommen, mit billigem Ärzte-Bashing allein wird das nicht zu machen sein.

Die Patientenquittung – mit welcher offenbar allen ArztbesucherInnen ein schlechtes Gewissen gemacht werden soll wie teuer sie dem Gesundheitssystem kommen – könnte sich bald als Einstiegsdroge dafür erweisen, jeden Arztbesuch selbst bezahlen zu müssen. Die Möglichkeit Einzelverträge mit Ärzten abzuschließen mag verlockend klingen, könnte sich aber auch als von ÖGB-Chef Hundstorfer abgesegnetes Modell dafür erweisen, künftig Kollektivverträge für ganze Branchen abzuschaffen um dann eine Einzelvereinbarung mit jedem Beschäftigten abzuschließen.

Der GLB hat in einer Stellungnahme als Eckpunkte für eine nachhaltige Gestaltung des Gesundheitswesens die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, die Mitfinanzierung des Bundes sowie die Erhaltung und Ausbau der Selbstverwaltung genannt. Auch kritisiert der GLB, dass in dem vorliegenden Konzept so wichtige Bereiche wie die Spitäler und die Pflege nicht eingeschlossen sind.