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Sozialpartner-Vorstoß gegen Selbstverwaltung der Krankenkassen und für Privatisierung im Gesundheitsbereich

Aktionen ÖGB-Präsident Hundsdorfer und WK-Boss Leitl präsentieren eine Papier zur Krankenversicherung. Unter dem Deckmantel der Sanierung wird die Demontage der sozialen Krankenkassen und die Privatisierung des Gesundheitsbereich vorangetrieben. Die Regierung freut sich, aber auch der Widerstand wächst. In letzter Zeit überschlugen sich die Meldungen über die drohende Pleite der Krankenversicherungen (KV) im allgemeinen und der Wiener Gebietskrankenkasse im besonderen. Im Jahr 2007 verzeichneten die KV-Träger einen Abgang von 355 Millionen Euro, die Gebietskrankenkassen (GKK) sogar einen in der Höhe von 429 Millionen Euro. Die kumulierten Schulden aller Krankenkassen belaufen sich auf fast 2 Milliarden Euro. Grund für diese Misere der sozialen Kassen ist jedoch nicht die oft beschworene „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP ist weitgehend stabil geblieben: 1995: 9,7%, 2000: 9,9%, 2006: 10,1%. Die finanzielle Misere wurde vielmehr gezielt durch die Bundespolitik der letzten Jahre herbeigeführt: z.B.:
- so wurde der Hebesatz (fiktiver Arbeitgeberbeitrag des Bundes für PensionistInnen) um 11,3% gesenkt.
- Verlust der Vorsteuerabzugsfähigkeit bei der Mehrwertsteuer, die nur unzureichend ausgeglichen wurde
- Deckelung der KV-Beiträge für Arbeitlosen weit unter den tatsächlichen Kosten
- Unterdeckelung beim Wochengeld, das seit 2000 zu 30% von den Krankenversicherungen zu zahlen ist.
- An die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sind per Gesetz die jungen Vertragsbediensteten und damit „gute Risiken“ abgewandert.
- Erhöhte Beträge der Krankenkassen für die Spitalsfinanzierung, die an die Länder abgeführt werden müssen.

Leo Chini, Gesundheitsökonom an der WU Wien hat berechnet, dass diese gesetzlichen Maßnahmen der letzten beiden Legislaturperioden alleine der Wiener GKK 500 Millionen Euro kosteten und damit die finanzielle Zwangslage ausgelöst haben. Nicht unbedeutend sind freilich auch die explodierenden Medikamentenkosten, die zwischen 1997 und 2005 um 70% gestiegen sind, und der Pharmaindustrie exorbitante Gewinne verschaffen. Doch die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung ist auch durch strukturelle wirtschaftliche Veränderungen betroffen. So verschärft die steigende Zahl der Insolvenzen die Lage der Sozialversicherung, da sie für die Versicherten insolventer Betriebe genauso Leistungen erbringt, ohne dass die Unternehmen Beträge zahlen. Ende 2006 waren die Unternehmen in Österreich mit rund 934 Millionen Euro bei den Kassen im Rückstand, 134 Millionen Euro davon galten als uneinbringlich. Die KV-Beiträge bemessen sich nach den Löhnen und Gehältern. Mit der Krise am Arbeitsmarkt und der Umverteilung zu Lasten der Unselbständigen, fallen auch die KV-Beiträge deutlich hinter das Wachstum des BIP zurück. Zwischen 1993 und 2003 stieg das BIP nominell um 41%, die Beitragseinnahmen der Gebietskrankenkassen jedoch nur um 32,8%. Während die beitragsfinanzierte Finanzierungsgrundlage der Krankenkasse ausgehöhlt wird, lässt man die Kranken über Rezeptgebühren und Selbstbehalte immer mehr zur Ader.


"Fassungslosigkeit und Wut". Am 7. April haben ÖGB und Wirtschaftskammer ein Sozialpartner-Konzept zur „Zukunftssicherung für die soziale Krankenversicherung“ vorgelegt. Dieses Papier will die Sanierung der Sozialkassen durch kurzfristige Finanzhilfen und einen besseren Leistungsersatz seitens des Bundes sowie durch die organisatorische Zentralisierung der GKKs in Wien erreichen. Dieses von ÖGB-Präsident Hundsdorfer und WK-Boss Leitl ausgemauschelte Papier löst mittlerweile in Gewerkschaftskreisen sowie bei VersichertenvertreterInnen „Fassungslosigkeit und Wut“ (FSG der OÖ GKK) aus. Liest man das Sozialpartner-Papier im Detail, so zeigt sich, dass hier tatsächlich unter dem Vorwand der Kassensanierung die Demontage der Sozialversicherung im Gesundheitsbereich vorbereitet wird:

1. Zentralisierung bringt Leistungsreduktion: Durch die geplante Zentralisierung droht eine Nivellierung der Leistungen nach unten. So schreibt die FSG der OÖ GKK: „Niemand kann sagen, was sich konkret verbessern würde, wenn Entscheidungen über die Versorgung von Linz, Rohrbach oder im Salzkammergut weit weg vom Geschehen, weit weg von PatientInnen und ÄrztInnen in Wien getroffen werden. Überall dort, wo die Zentralisten schon heute zuständig sind, gilt: schlechte Versorgung zu hohen Kosten. Das betrifft die Zahnmedizin bei Zahnspangen, Zahnersatz und Mundprophylaxe, noch schlechter ist das Bild bei der Psychotherapie. Vieles, was die OÖ GKK für ihre Versicherten und BeitragszahlerInnen erreicht hat, musste gegen den Widerstand des Hauptverbandes erkämpft werden.“ Als Folge der Zentralisierung seien daher für Oberösterreich eine massive Verschlechterung der Leistungen sowie der Arbeitsplatzverlust von 100 EDV-Spezialisten zu erwarten.

2. Zerstörung der Selbstverwaltung der GKKs: Während bislang die Arbeitnehmer-VertreterInnen in den Krankenkassen der Unselbständigen die Entscheidungen trafen – bei einem Mitspracherecht der Arbeitgeber in wichtigen Fragen – so soll nun die Kapitalseite in allen Fragen ein Vetorecht und einen zusätzlichen geschäftsführenden Direktor erhalten. D.h. die UnternehmerInnen werden in Zukunft darüber mitentscheiden, welche Gesundheitsversorgung die ArbeitnehmerInnen brauchen.

3. Privatisierung und Vorleistung für EU-Liberalisierung: Das Sozialpartnerpapier spricht lapidar von einer „sauberen organisatorischen Trennung von Leistungserbringung und Finanzierung.“ Für die OÖ GKK hieße das, dass sie ihre eigene Leistungserbringung einstellen müsste. 15 Zahnambulatiorien mit ihren 80 Zahnstühlen, die vier Fachambulatorien und drei Kurheime müssten privatisiert werden. Die Forderung nach Trennung von Leistungserbringung und Finanzierung sollte überhaupt hellhörig machen. Denn das war bisher zumeist der erste Schritt, mit dem die EU Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auf Liberalisierung- und Privatisierungskurs getrimmt hat. Eine EU-Liberalisierungsrichtlinie für den Gesundheitsbereich ist in Vorbereitung.

Nach dem Motto "speed kills" will die Regierung dieses Sozialpartnerpapier rasch umsetzen. Doch ausgehend von der OÖ GKK beginnt sich Widerstand zu formieren. Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt dieses Sozialpartner-Papier entschieden ab. Es ist ein Skandal, dass die ÖGB-Spitze sich zum Wegbereiter von Privatisierung und Entmachtung der Versicherten im Gesundheitsbereich macht. Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung gehört nicht abgebaut sondern ausgebaut – durch die direkte Wahl der Versicherten-VertreterInnen. Die Finanzierung der Sozialversicherung muss auf eine nachhaltige und sozialverträgliche Grundlage gestellt werden – durch Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage und die Ausdehnung der Bemessungsgrundlage des Arbeitgeberanteils auf die gesamte Wertschöpfung. Und nicht zuletzt brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, deren Ziel nicht die „freie Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (EU-Grundlagenvertrag), sondern Vollbeschäftigung und höhere Löhne und Gehälter sind, denn auch dadurch verbreitert sich die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung.

Quelle: www.werkstatt.or.at