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Irische Gewerkschaften für eine NEIN zum EU-Reformvertrag!

International Die Irischen Gewerkschaften stehen in diametralem Gegensatz zur ÖGB-Hierarchie, die eine geradezu peinliche Unterwürfigkeit gegenüber der Regierung an den Tag gelegt hat. Die Irische Gewerkschaft der Beschäftigten in der Elektro- und Maschinenbauindustrie (TEEU) hat ihre 45.000 Mitglieder aufgerufen, mit NEIN bei der Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu stimmen. Kieran Allen, einer der Sprecher der "Nein-Kampagne" zu dieser Entscheidung: "Jüngste Entscheidungen der Europäischen Gerichtshofes zeigen, dass die EU eine scharfe neoliberale Wende nimmt." Bei Entscheidungen Ende Dezember 2007 und Anfang 2008 hatte der EuGH entschieden, dass in Hinkunft Unternehmen mit einem Firmensitz in einem EU-Billiglohnland die Kollektivverträge in anderen EU-Staaten unterlaufen dürfen. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen solches Lohndumping hat der EuGH für unzulässig erklärt und damit zum ersten Mal massiv in gewerkschaftliche Rechte eingegriffen. Keiran Allen weiter: "Die Tatsache, dass eine weitere große Gewerkschaft für ein NEIN zum Lissabon-Vertrag aufgerufen hat, zeigt die wachsende Bewusstheit unter den Arbeitern über die Gefahren, die für Lohn und Arbeitsbedingungen durch den EU-Lissabon-Vertrag entstehen. Wir haben in Irland die Chance für die Bürger in jedem einzelnen Mitgliedesland aufzustehen. Ein NEIN in Irland würde einen klare Niederlage der Militarisierungs- und Neoliberalismus-Agenda der EU und der Irischen Regierung darstellen."

Die Entscheidung der Irischen Gewerkschaften steht in diametralem Gegensatz zum ÖGB, dessen Führung beim EU-Reformvertrag eine geradezu peinliche Unterwürfigkeit gegenüber der Regierung an den Tag gelegt hat. Während im Jahr 2005 der ÖGB-Vorstand noch für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eintrat und führende Funktionäre wie der damalige GPA-Vorsitzende Hans Sallmutter diesen EU-Vertrag offen kritisierten, traute sich diesmal niemand mehr gegen diesen Vertrag, der sowohl neoliberale Wirtschaftspolitik als auch Aufrüstungspflicht im EU-Primärrecht verankert, aufzustehen. Kein einziger ÖGB-Funktionär wagte, im National- bzw. Bundesrat für eine Volksabstimmung zu stimmen geschweige denn den EU-Reformvertrag abzulehnen. Nach dem BAWAG-Debakel gaben viele GewerkschafterInnen dem ÖGB eine letzte Chance, sich im Sinne einer konsequenten ArbeitnehmerInnen-Vertretung zu erneuern. Sie sehen sich nun bitter enttäuscht. Anstatt die Penthäuser zu verlassen, hat sich die ÖGB-Führung vollkommen unter den Rockzipfel der Regierung geflüchtet. Dazu passen auch die jüngsten Vorstöße von Präsident Hundsdorfer für die Demontage der sozialen Krankenversicherung (sh. Beitrag oben) und Eisenbahn-Gewerkschaftschef Haberzettel, die ÖBB in Richtung "Börsefähigkeit" zu trimmen.

Quelle: www.werkstatt.or.at