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Eintragungswoche Volksbegehren fairSorgen

Tirol Derzeit werden in Tirol zur Finanzierung der stationären Pflegekosten neben der Pension auch das ‚verwertbare Vermögen’ der HeimbewohnerInnen und ein Teil des Einkommens der Kinder, Eltern und PartnerIn herangezogen. Reicht das nicht aus, übernimmt das Land Tirol nach dem Grundsicherungsgesetz (Sozialhilfegesetz) die darüberliegenden Kosten. „Rund 80 Prozent der BewohnerInnen in den Tiroler Pflegeheimen sind keine reinen SelbstzahlerInnen. Diese BewohnerInnen und ihre Angehörigen müssen damit rechnen, dass sie mit Regressforderungen des Landes konfrontiert werden“, stellten die ÖGB-PensionistInnen bim Ende Mai dieses Jahres fest.

Armut steigt - 95.000 TirolerInnen leben bereits an, beziehungsweise unter der Armutsschwelle. Nicht verwunderlich, dass jährlichimmer mehr Menschen Sozialhilfe beantragen müssen. Auch sie sind vom Regress des Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) betroffen.

Von 23. bis 29. Juni 2008 findet die Eintragungswoche des ersten Tiroler Volksbegehrens mit dem Titel „fairSORGEN“. Es verlangt „durch eine Gesetzesveränderung die Prinzipien der Grundsicherung so zu konzipieren, dass sie die dauerhafte Überwindung oder zumindest die dauerhafte Verbesserung einer Notlage ermöglichen. Regressverpflichtungen entpuppen sich in diesem Zusammenhang als Damokles-Schwert. Deshalb ist der Regress im Bereich der Tiroler Grundsicherung – vom widerrechtlichem Bezug abgesehen – ersatzlos zu streichen“.

Mindestens 7.500 Menschen müssen in Tirol die Forderungen eines Tiroler Volksbegehrens unterstützen, damit es vom Landtag behandelt werden muss. 850 haben dies bereits im Einleitungsverfahren getan, jetzt ist es wichtig, dass während der Eintragungswoche - zumindest - die restlichen 6.800 Unterstützungen zusammen kommen.

Wir bitten daher, den Inhalt des Volksbegehrens „fairSORGEN“ zu verbreiten und den Termin der Eintragungswoche zu bewerben.

Infos: http://fairsorgen.imzoom.info