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Wem gehört das Land?

OÖ Von Leo Furtlehner

Was Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich will, das kriegt er in der Regel auch: „Man kann die OberösterreicherInnen nicht zum Börsegang der landeseigenen Energie AG befragen, weil sie von der Börse nichts verstehen“ , meinte er zur Privatisierung der landeseigenen Energie AG (EAG). Der Börsegang wurde nach einer weihnachtlichen Nachdenkpause und unter dem Druck einer anstehenden BürgerInnenbefragung von der schwarzgrünen Landeskoalition abgesagt, mit einem „Plan B“ wird die EAG jetzt durch Verkauf von 49 Prozent privatisiert. Den größten Kuchen bekommt dabei „zufällig“ Raiffeisen.

Ähnlich ist es schon beim Abverkauf der voestalpine 2003 gelaufen: Während die SPÖ im Wahlkampf massiv gegen die Privatisierung mobilisierte sicherte sich Scharinger mit einem „Österreich-Konsortium“ seinen Anteil. Übrigens in enger Kooperation mit der vom damaligen Betriebsratschef Helmut Oberchristl (SPÖ) forcierten Mitarbeiterbeteiligung.

Macht und Geld

In der Welt des gerne als „Luigi Moneti“ apostrophierten Ludwig Scharinger zählen nur Macht und Geld, nicht aber Demokratie. Mit seiner Aussage sollte wohl auch deutlich gemacht werden, wer in Oberösterreich eigentlich das Sagen hat, nämlich ein Bankenboss und nicht gewählte PolitikerInnen. Das Outing Scharingers gegen elementare demokratische Standards wie eine Bürgerbefragung macht einmal mehr den bedenklichen Einfluß Raiffeisens auf die Landespolitik deutlich.

Einmal mehr muß die Frage gestellt werden, wem das Land eigentlich gehört: Den BürgerInnen oder einer Bank. Dabei hat sich der „schwarze“ Scharinger nicht nur mit seinen Parteifreunden im Land arrangiert, sondern auch mit „roten“ Granden wie dem Industriellen und Ex-Finanzminister Hannes Androsch oder dem Linzer Bürgermeister Franz Dobusch. Auf den Punkt brachte diesen Zustand der schwarze LHStv. Franz Hiesl: „Ich weiß, wo Gott in Linz wohnt. Wenn ich zum Fenster raus schau, sehe ich den Dom, den Pöstlingberg und den Raiffeisen-Würfel“. Und LH Josef Pühringer ergänzte: „Leisten Sie sich das einmal: Vom Scharinger eingeladen – und nicht kommen“.

Raiffeisen profitiert

Die Raiffeisen-Landesbank ist Nutznießer bei einer wachsenden Zahl von PPP-Geschäften wie etwa der Umfahrung Ebelsberg oder dem Landesdienstleistungszentrum, die vom Rechnungshof sehr kritisch betrachtet werden und letztlich auf Kosten der SteuerzahlerInnen erfolgen. Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch lobhudelte dazu passend: „Das Finanzierungsmodell war ebenso innovativ wie Beispiel gebend, weil die außerbudgetäre Abwicklung von Projekten der öffentlichen Hand seit den Maastricht-Abkommen zum Gebot der Stunde wurde. Nur so kann auch der neue Bahnhof mit dem neuen Landesdienstleistungszentrum entstehen und sich die Stadt weiterentwickeln“.

Raiffeisen hat Anteile der Salinen AG, der voestalpine sowie einen Großteil der Bundeswohnungen übernommen und von der Privatisierung öffentlichen Eigentums profitiert. Die omnipotente Dominanz von Raiffeisen mit dem damit verbundenen Einfluss auf die Landes- und besonders auch auf die Linzer Stadtpolitik verstärkt sich immer mehr und wird eingebettet in ein Klima politischer Kumpanei sowohl von ÖVP als auch SPÖ immer unerträglicher.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“